RS Vwgh 1991/11/18 90/15/0097

Der Betrag übernommener Schulden ist gebührenrechtlich als Teil des Entgeltes anzusehen und bei der Bemessung der Gebühr dem festbetragsbestimmten Entgelt hinzuzurechnen, wenn die Vertragsteile die Übernahme bzw Befreiung von Verbindlichkeiten, die eine Entlastung (= Vermehrung) des Vermögens des Verkäufers (Übergebers) bewirkt, durch den Käufer (Übernehmer) ohne Anrechnung auf das festbetragsbestimmte Entgelt vereinbart haben (Hinweis E 20.1.1972, 1837/70, VwSlg 4332 F/1972, E 7.10.1985, 84/15/0071, VwSlg 6036 F/1985 und E 19.3.1990, 89/15/0085).