Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;
Rechtssatz: Ausf, daß mit der vorliegenden Vereinbarung die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wurde - somit ein Kreditvertrag abgeschlossen wurde - und nicht eine Verpflichtung, erst in Zukunft einen Darlehensvertrag abzuschließen, eingegangen wurde. European ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;
Rechtssatz: Daß der Abtretungsvertrag zwischen den Vertragsparteien "zur Verfolgung eines Erwerbszweckes" abgeschlossen wird, ist nicht Tatbestandsmerkmal des § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG. Es reicht vielmehr aus, wenn die Gesellschaft, deren Anteil überlassen wird, der einleitenden Begriffsbestimmung des § 33 TP 16 ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1;
Rechtssatz: Die an den Beginn des § 33 TP 16 Abs 1 GebG gestellte Begriffsbestimmung der Gesellschaftsverträge "wodurch sich zwei oder mehrere Personen zur Verfolgung eines Erwerbszweckes verbinden" muß keineswegs in allen in der Folge als gebührenpflichtig aufgezählten Fällen im vollen Umfang Tatbestandsmerkmal sein (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:AnwBl 8/1991, S 565-567;
Rechtssatz: Unter der im § 33 TP 19 Abs 1 Z 1 GebG bezogenen "Dauer des Kreditvertrages" ("Laufzeit") ist beim revolvierenden Kontokorrentkredit jener Zeitraum zu verstehen, der mit dem vereinbarten Zeitpunkt der Einräumung der Verfügung über den Geldbetrag beg... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unstrittig: Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft m.b.H., deren Gesellschafter, die N-AG und die X-Beteiligungs AG, am 21. März 1988 eine Erhöhung des Stammkapitals von S 500.000,-- um S 119,500.000,-- auf S 120 Mio beschlossen, wobei die N-AG eine erhöhte Stammeinlage von S 111,613.000,-- und die X-Beteiligungs AG eine erhöhte Stammeinlage von S 7,887.000,-- übernahmen. Zur Erfüllung di... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs3;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;GmbHG §52;KVG 1934 §2 Z3 lita; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/10, 721; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/29 87/15/0082 3
(hier Abtretung gegen Gewährung neuer GmbH-Anteile) S... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin übernahm kaufweise von verschiedenen physischen Personen deren stille Beteiligungen an einer Gesellschaft m.b.H., wobei die entscheidungsrelevanten Vertragstexte auszugsweise lauteten: "Der Anleger ist auf Grund des Gesellschaftsvertrages am Handelsgewerbe der Geschäftsherrn-GmbH als echter stiller Gesellschafter beteiligt. Der Anleger verkauft und übergibt diese Beteiligung mit allen Rechten und Pflichten, wie sie sich aus dem erwähnten Gesellschaftsvertrag, de... mehr lesen...
Der am 23. November 1980 verstorbene Franz S. hatte seine Ehegattin - die Mutter des Beschwerdeführers - in einem Testament als Alleinerbin eingesetzt. Ein Gerichtsbeschluß vom 30. März 1981 hält fest, daß der Beschwerdeführer - der Adoptivsohn des Franz S. - sein gesetzliches Pflichtteilsrecht in Anspruch nehme und die Berichtigung des Pflichtteils mit der Witwe außergerichtlich regeln werde. Am 30. März 1981 wurde der Nachlaß des Franz S. seiner Witwe auf Grund des Testamentes zur G... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte und des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 23. November 1987, Zl. 87/15/0061, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 1987, Zl. GA 11-594/16/86 (womit der auch jetzt wieder beschwerdegegenständliche Sachverhalt unter den Tatbestand nach § 33 TP 16 Abs. 1 Z. 1 lit. b GebG subsumiert worden war) wegen Rechtswidrigkeit seines I... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;HGB §109;HGB §138; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/6, 408;;
Rechtssatz: Wegen der besonderen Bedeutung der Persönlichkeit des einzelnen Gesellschafters stellt ein rechtsgeschäftlich vorgenommener Gesellschafterwechsel bei einer Personenhandelsgesellschaft immer auch eine Abänderung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1375;ABGB §1405;ABGB §1406;ABGB §1407;GebG 1957 §33 TP21 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einer Vertragsübernahme wird ein rechtsgeschäftlicher Vorgang verstanden, im Zuge dessen unter Zustimmung aller Beteiligten eine gesamte Vertragsstellung mit allen Rechten und Pfl... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der von § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit a bis c GebG angesprochenen Vorgänge stellt der Fall der lit c eine Vertragsübernahme dar. Der von der zitierten Gesetzesstelle in ihrer Z 2 geregelte Tatbestand betrifft hingegen nicht die Übertragung einer stillen Beteiligung im Wege... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs3;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP21 Abs1;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2039/71 E 4. Mai 1972 RS 1 Stammrechtssatz Wird die stille Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft von stillen Gesellschafte... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z2;
Rechtssatz: §33 TP 16 Abs 1 Z 1 und 2 GebG enthalten für die stille Gesellschaft keinen "Übertragungstatbestand". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150125.X07 Im RIS seit 26.11.2001 Zuletz... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Was die Frage der gebührenrechtlichen Einordnung der Vertragsübernahme anlangt, ist der Bf entgegenzuhalten, dass abgesehen von den in § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c (Gesellschafterwechsel bei der Personengesellschaft) und in § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 (Gesellschafterwechsel bei der GmbH) speziell geregelten Fällen derart... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1375;GebG 1957 §21;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;GebG 1957 §33 TP21 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertragung von Gesellschafterpositionen im Zuge eines vertraglich vorgenommenen Gesellschafterwechsels kann als Fall einer Vertragsübernahme angesehen werden (Hinweis Heinrichs in Palandt BGB 48te Auflage A... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1;GebG 1957 §33 TP21 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH stehen die Normen der TP 16 und der TP 21 des § 33 GebG zueinander im Verhältnis der lex specialis zur lex generalis (Hinweis E 3.10.1988, 87/15/0145, unter Berufung auf das E vom 19.4.1950, 1945/48, VwSlg 214 F/1950). Daraus folgt, daß zwar dort, wo die TP ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;GebG 1957 §15 Abs3;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;
Rechtssatz: Da der Rechtsvorgang der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Personenhandelsgesellschaft in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches nach dem Erkenntnis des Verstärkten Senates des VwGH vom 12.12.1985, 83/16/0178, VwSlg 6058 F/1985, einen der Erb... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: In den der BESCHWERDE 1. zugrundeliegenden Fällen zeigte die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. - die einzige Konzessionärin gemäß § 20b Abs. 1 und 2 des GlücksspielG, BGBl. Nr. 169/1962, in der hier maßgebenden Fassung des Bundesgesetzes vom 16. Mai 1986, BGBl. Nr. 292, - mit dem Ersuchen um Zustellung der Steuerbescheide und der Bemerkung, über die Übernahme der Schenkungssteuer bestünden keinerlei vertr... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ErbStG §3 Abs1;GebG 1957 §15 Abs3;GebG 1957 §33 TP17 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/16/0215 Besprechung in:FJ 1995/9, Gebühren- und Verkehrssteuern-Rundschau 21-24; ÖStZ 1992, 158;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte idente Rechtsvorgänge bzw Rechtsgeschäfte,... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z10;GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z6 Pkt3;GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/16/0215 Besprechung in:FJ 1995/9, Gebühren- und Verkehrssteuern-Rundschau 21-24; ÖStZ 1992, 158;
Rechtssatz: Bei den Ziffern 6 Punkt III, 9 und 10 des § 33 TP 17 Abs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß als Mieterin am 12. März 1987 mit der O-Gesellschaft m.b.H. & Co KG einen Mietvertrag über die Erdgeschoßräume im Betriebsgebäude auf der EZ nnnn KG XY, Kremserstraße 2a, der auszugsweise folgenden Inhalt hat: "2) BRANCHE DER MIETERIN Der Umfang der Geschäftstätigkeit der Mieterin, die sie im Mietgegenstand ausüben will, wird beschrieben wie folgt: Betrieb eines Lebensmittelsupermarktes mit Frischfleisch und entsprechendem Non food-sortiment. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3;MRG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 564;
Rechtssatz: Die Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs 2 MRG stellt keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten dar, sodaß in e... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3;MRG §12; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 564;
Rechtssatz: Ein dem Mieter eingeräumtes sog Präsentationsrecht (Hinweis Würth-Zingler, Miet- und Wohnrecht, 102, Randziffer 2 zu § 12 MRG) verleiht einem Mietv... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 564; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0037 E 6. März 1989 VwSlg 6383 F/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Unterscheidungsmerkmal zwischen einem auf bestimmte Zeit und einem auf unbestimmte Zeit... mehr lesen...
Ende Dezember 1987 unterzeichneten die vier zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossenen Beschwerdeführer als Mieter und am 2. Februar 1988 unterzeichnete eine GmbH als Vermieter einen im Inland errichteten Mietvertrag über die Vermietung einer Liegenschaft mit allen darauf zu errichtenden Gebäuden. Der Mietvertrag begann am Tage der Unterzeichnung und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Punkt 12. des Mietvertrages lautet: 12.Zahlung vor Beginn des Mie... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §22;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 419;
Rechtssatz: Bei Bestandverhältnissen von unbestimmter Dauer mit einem sich nach einer Zeit vereinbarungsgemäß erhöhenden Mietzins ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von dem gemäß § 26 GebG 1957 als unbedingt un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §184 Abs1;GebG 1957 §22;GebG 1957 §33 TP5 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 419;
Rechtssatz: Steht der erhöhte Mietzins im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld mit seinem genauen Betrag noch nicht fest, so ist er zu schätzen (Hinweis E 19.2.1975, 1855/74, VwSlg 4796 F/1975... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §17 Abs3;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs3;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 419;
Rechtssatz: Dem Einwand, die auch für die Stempel- und Rechtsgebühren bedeutsame Bestimmung des § 17 Abs 3 BewG beziehe sich auf den ungewissen Betrag der gewissen Nutzung, nicht aber ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §184 Abs1;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 419;
Rechtssatz: Da die Vertragsparteien wohl selbst am besten beurteilen können, welcher vorläufige Mietzins dem nach Fertigstellung des Mietobjektes endgültig festzulegenden Mietzins nahekommt, ist eine... mehr lesen...
