RS Vwgh 1991/6/24 90/15/0058

Durch § 33 TP 19 Abs 4 Z 1 GebG sind solche Prolongationen nicht von der Gebühr befreit, mit denen ein Kreditvertrag mit einer bisher höchstens 5 Jahre betragenden Gesamtdauer auf eine mehr als 5 Jahre betragende Gesamtdauer verlängert wird (erster Halbsatz), weiters jede erste Prolongation eines auf mehr als 5 Jahre eingegangenen Kreditverhältnisses und jede "wiederholte" Prolongation, mit der die Laufzeit auf mehr als 10, 15 usw Jahre verlängert wird (zweiter Halbsatz).