Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 GebG

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Beachte Besprechung in:AnwBl 1994/9 S 731-732; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0143/63 E VS 3. Dezember 1964 VwSlg 3190 F/1964 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Bestandvertag derart auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen, daß beide Vertragsteile... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 1994/9 S 731-732;
Rechtssatz: Unter einer Option ist ein vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht zu verstehen, das einer Partei, dem Optionsberechtigten, das Recht einräumt, durch ei... mehr lesen...

Gegenstand der hier strittigen Gebührenbemessung ist das Rechtsgeschäft, über welches die im folgenden auszugsweise wiedergegebene Urkunde errichtet wurde: "LEASINGVERTRAG FÜR UNTERNEHMER abgeschlossen zwischen dem Vermieter (Leasinggeber): XY-GmbH in W - im weiteren kurz XY-GmbH genannt - einerseits und dem Mieter (Leasingnehmer): M-GmbH in W - weiteren kurz Mieter genannt - andererseits über das MIETOBJEKT Mietobjekt ist das vom Mieter vorg... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 17. Jänner 1991 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz der beschwerdeführenden Bank gemäß § 33 TP 8 GebG eine Gebühr in der Höhe von S 323.740,-- und gemäß § 6 GebG eine Gebühr in der Höhe von S 7.080,-- sowie eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG in der Höhe von S 80.935,-- und eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von S 3.540,--, somit insgesamt Abgaben in der Höhe von S 415.295, vorgeschrieben. Die Abgabenfestsetzung stützte sich auf das ... mehr lesen...

In einer vor dem Bezirksgericht H. zu 5 C 1861/90 am 15. Juni 1990 aufgenommenen Niederschrift schlossen die als klagende Partei bezeichnete C. GmbH und die beschwerdeführende L. S.p.A. - in der Niederschrift als beklagte Partei bezeichnet - folgende Vereinbarung ab: "1. C. Gesellschaft m.b.H. ist Alleingesellschafterin der M. Gesellschaft m.b.H. ... Ihr Geschäftsanteil entspricht einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von S 50,000.000,-- (Schilling fünfzig Millionen). 2. C... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §18 Abs4;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wurde nach dem vor dem Bezirksgericht aufgenommenen Protokoll ein zivilrechtliches Rechtsgeschäft - nämlich die Abtretung eines Geschäftsanteils an einer GmbH - abgeschlossen, so stellt dieses Protokoll dabei im Sinne des § 18 Abs 4 GebG die Rechtsurkunde dar, sodaß der gebü... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;ABGB §936;GebG 1957 §33 TP5 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Leasingvertrag bloß eine Option eingeräumt und nicht vereinbart, daß das Leasingobjekt mit der Zahlung der letzten Monatsmiete in das Eigentum des Leasingnehmers übergeht, so unterliegt dieser Vertrag der Vergebührung gemäß § 33 TP 5 ... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z9;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;GebG 1957 §33 TP8 Abs2 Z3; Beachte Besprechung in: AnwBl 1994/4, S 296-297;
Rechtssatz: Mangels Vorliegens eines genehmigten Finanzierungsplanes im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages entsteht die Gebührenschuld gem § 33 TP 8 Abs 1 GebG. Diese erlischt in weiterer Folge nic... mehr lesen...

Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP20;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;GGG 1984; Beachte Besprechung in:AnwBl 1994/3, S 206-209;
Rechtssatz: Die Aufnahme eines Rechtsgeschäftes in einen gerichtlichen Vergleich steht der Gebührenpflicht dieses Rechtsgeschäftes nicht entgegen. Weder das geltende Gerichtsgebührenges... mehr lesen...

Der dem Beschwerdeschriftsatz angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist - von der Beschwerdeführerin unbestritten - zu entnehmen, daß sich die Beschwerdeführerin in einem von ihr abgeschlossenen Mietvertrag unter anderem zur Zahlung eines "Ablösebetrages = Mietvorauszahlung" in der Höhe von S 8,5 Mio verpflichtete, wozu sie vorbrachte, es handle sich bei dieser Einmalleistung um den "Erwerb des Mietrechtes, eine sogenannte Mietrechtsablöse", die bei vorzeitiger Ver... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1;GebG 1957 §33 TP5 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind einerseits alle Leistungen, die im Austauschverhältnis zur Einräumung des Benützungsrechtes stehen (Hinweis E 19.6.1989, 88/15/0109; E VS 7.12.1977, 1005, 1552/75, VwSlg 5200 F/1977), und an... mehr lesen...

Mit dem in Wien in Form eines Notariatsaktes errichteten Abtretungsvertrag vom 22. Juni 1989 übertrug die C. GmbH, Klagenfurt, ihren Geschäftsanteil an der G. GmbH, Fürth, Bundesrepublik Deutschland, an die Beschwerdeführerin um den Abtretungspreis von DM 200.000,--. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte für dieses Rechtsgeschäft gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Z. 2 GebG 1957 eine Rechtsgebühr in Höhe von S 28.160,-- fest. In der Berufung gegen diesen Bescheid w... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §16;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;GebG 1957 §33 TP21 Abs2 idF 1989/660;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 33 TP 21 Abs 2 GebG 1957 idF 1989/660, die die darin genannten Schriftstücke einer Urkunde über das Rechtsgeschäft gleichhält, stellt für jene Fälle, in denen das Rechtsgeschäft im Ausland abgeschlossen worden ist, durch die Einreichung der ... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litd; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/1, S 57-59;
Rechtssatz: Abweichend vom Einleitungssatz der TP 16 des § 33 GebG 1957 wird durch deren Abs 1 Z 1 lit d nicht der Abschluß eines Gesellschaftsvertrages über eine ausländische Gesellschaft, sondern die Widmung inländischen Kapitals durch eine ausländische Ge... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1976/667 1989/660;GebGNov 1976;GmbHG §107 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/1, S 57-59;
Rechtssatz: Nach der in Deutschland im Jahre 1892 erfolgten Schaffung der GmbH wurde diese Gesellschaftsform von zahl... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1976/667 1989/660;GebGNov 1976;GmbHG;VwRallg;
Rechtssatz: Der im § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG 1957 gebrauchte Begriff der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist im Gebührengesetz nicht näher umschrieben. Wenn das Abgabenrecht Be... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1976/667 1989/660;GebGNov 1976;GmbHG;VwRallg;
Rechtssatz: Das GmbHG enthält keine Legaldefintion der GmbH. Sie ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Stammkapital in Geschäftsanteile mit Stammeinlagen zerlegt ist... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP7 Z4 litb;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Da ein umittelbarer Zusammenhang zwischen der Tarifbestimmung des § 14 TP 7 Z 4 lit b GebG 1957 - wonach das Protokoll über eine Versammlung der Gesellschafter einer GmbH einer festen Gebühr unterliegt - und § 33 TP 21 GebG 1957 nicht erkennbar ist, kann daraus für die Auslegung des § 3... mehr lesen...

Die JMG veräußerte mit Notariatsakt vom 12. Jänner 1990 der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H.(Beschwerdeführerin) ihren Geschäftsanteil an der A Gesellschaft m.b.H. Der Vertrag hat (auszugsweise) nachstehenden Inhalt: ABTRETUNGSVERTRAG Erstens: JMG, im folgenden kurz Abtreter genannt, ist Gesellschafter der A Gesellschaft m.b.H. Der Geschäftsanteil des Gesellschafters JMG entspricht einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage im Nominale von S 500.000,-- Zwe... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/25 92/16/0159 4 Stammrechtssatz Bemessungsgrundlage der Rechtsgebühr nach § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG ist - zunächst - das Entgelt; das sind alle jene Leistungen, die der Erwerber der Anteile dafür zu erbringen hat - gleichgültig, an wen auch immer -, daß er die Geschäftsanteile... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Treuhandgesellschaft, schloß am 21. Dezember 1988 mit den beiden Gesellschaftern der R Bankgesellschaft mbH einen Kaufvertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: "... IV Die Herren O und Mag. G (in der Folge Verkäufer genannt) verkaufen nun ihre Geschäftsanteile an die E-Treuhandgesellschaft mbH (in der Folge Käuferin genannt), wobei es der Käuferin freisteht, nach Erfüllung ihrer Verpflichtungen (Punkt VII) zu verlange... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1392;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1976/668; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/15/0050
Rechtssatz: Von einer Abtretung von Anteilen einer GmbH im Sinne des § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG kann ebenso wie bei Zessionen im Sinne des § 1392... mehr lesen...

Dem Beschwerdefall liegt eine mit 11. August 1989 datierte Urkunde zugrunde, derzufolge Ing. Fritz E. als "Verkäufer" und die Beschwerdeführerin als "Käuferin" einen "Rahmenvertrag" abgeschlossen haben. Unter Punkt I. des Vertrages wird ausgeführt, Ing. Fritz E. sei alleiniger Gesellschafter der W. GmbH. Die W. GmbH sei alleiniger Gesellschafter von fünf im einzelnen angeführten Gesellschaften mit beschränkter Haftung, "im folgenden kurz St.-Gruppe genannt". Die Punkte III. und X. des... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/16/0201 E 14. November 1996
Rechtssatz: Bemessungsgrundlage der Rechtsgebühr nach § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG ist - zunächst - das Entgelt; das sind alle jene Leistungen, die der Erwerber der Anteile dafür zu erbringen hat - gleichgültig, an wen auch immer -, daß er... mehr lesen...

Die beschwerdeführende I-GmbH schloß als Mieterin am 30. Jänner 1989 mit der S-GmbH einen Mietvertrag über eine Liegenschaft in K mit einer Grundstücksfläche von 4.950 m2 samt allen darauf befindlichen Baulichkeiten, Tankstelle und Einfriedungen. Die Vertragsurkunde hat (auszugsweise) folgenden Inhalt: "II. Beginn und Dauer des Mietvertrages Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Das Mietrecht wird für die Zeit vom 1. Jänner 1989 bis zum 31. Dezember 2003 unkündbar vo... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3;VwRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 12/1992, S 907-910 ;
Rechtssatz: Die Möglichkeit, den Vertrag aus einzelnen bestimmt bezeichneten Gründen schon vorzeitig einseitig auflösen zu können, steht der B... mehr lesen...

Folgender Sachverhalt ist unstrittig: Die Beschwerdeführerin schloß mit einer Gesellschaft m.b.H. & Co KG (deren einzige Kommanditistin sie im übrigen war) - im folgenden kurz: KG - am 31. Mai 1988 einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft, wobei sich die Beschwerdeführerin als stille Gesellschafterin verpflichtete, Einzahlungen bis zu einem Betrag von S 15,000.000,-- vorzunehmen. Gemäß Punkt 4 des Gesellschaftsvertrages wurde in Aussicht ge... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z2;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z3; Beachte Besprechung in AnwBl 9/1992, S 660-661
Rechtssatz: Wird ein Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer stillen Gesellschaft mit einer GmbH & Co KG abgeschlossen, so ändert de... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §17 Abs5;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die einmal durch den rechtswirksam zustandegekommenen Vertragsabschluß entstandene Gebührenpflicht wird nicht dadurch beseitigt, daß die gesellschaftliche Kooperation zufolge einer späteren Änderung des Parteiwillens gar nicht zur Ausführung gelangte. European Case Law ... mehr lesen...

Mit schriftlicher Erklärung vom 16. Dezember 1987 nahm Dr. Knut B. auf Wunsch und im Einvernehmen mit der Beschwerdeführerin die Auflösung eines zwischen ihr als Treugeberin und ihm als Treuhänder in einem Notariatsakt aus dem Jahre 1982 abgeschlossenen Treuhandvertrages unter anderem betreffend einen Kommanditanteil an einer Ges.m.b.H. & Co. KG zur Kenntnis. In dieser Erklärung ist festgehalten, daß gegen die Beschwerdeführerin aus dem Treuhandverhältnis keine Forderungen bestehe... mehr lesen...