Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeVfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86, Wegfall des Beschwerdegegenstandes mit Erlassung des die angefochtene, in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommene Beschlagnahme bestätigenden Bescheides ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer, von Beruf Rechtsanwalt, bekämpft mit der vorliegenden Beschwerde die Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe in der Höhe von 50 S für Gewährung der Akteneinsicht durch die Bezirkshauptmannschaft Landeck. Der Beschwerdeführer habe in seiner Eigenschaft als Rechtsvertreter Einsicht in einen Verwaltungsstrafakt der Bezirkshauptmannschaft Landeck benötigt. Er habe zu diesem Zweck um Übersendung dieses Aktes an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ers... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; keine Klaglosstellung Entscheidungstexte B 524/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 07.06.1980 B 524/79 Schlagworte VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Unternehmen haben bei der Stadt Wien Erklärungen über die Selbstbemessung von Abgaben eingereicht, die sich in der Folge als zu hoch erwiesen. Sie begehren nunmehr die Berücksichtigung der erfolgten Überzahlung. Ihr Begehren wurde mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien abgelehnt. 1. a) Die Beschwerdeführerin E. F. (B112/76) vertreibt Lebensmittel und hat Getränkesteuer zu entrich... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBAO §236 Abs1BAO §294 Abs1VfGG §86WAO §90 Abs3WAO §146 Abs1WAO §149 Abs1WAO §163WAO §211 Abs1WAO §228 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 8726/1980
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung; Gleichheitsverletzung nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §149 Abs2 und 3 idF vo... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer bekämpft vor dem VfGH den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. (Berufungssenat I) vom 28. März 1977, GZ 6-2657/9/76, womit die Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk, 1011 Wien, betreffend Einkommensteuer 1971 und 1972 abgewiesen wurde. Am 13. März 1979 ist beim VfGH eine Mitteilung des Beschwerdeführers mit folgendem Wortlaut eingelangt: "Der angefochtene Bescheid betrifft die Einkommensteuer für... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: BAO §295VfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Gegenstandslosigkeit einer Berufungsentscheidung bei Ersetzung des erstinstanzlichen Bescheides gem. §295 BAO Entscheidungstexte B 187/77 Entscheidungstext VfGH Beschluss 01.02.1980 B 187/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §149 des Gesetzes vom 21. September 1962, LGBl. für Wien 21/1962, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden der Stadt Wien verwalteten Abgaben (Wr. Abgabenordnung - WAO) lautete in seiner bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. Juni 1978, LGBl. für Wien 28/1978, mit dem die Wr. Abgabenordnung - WAO geändert wird (das ist bis zum Ablauf des 29. September 1978) geltenden Stammfassung: "(1) Wenn die Abgabenvors... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBAO §236BAO §294VfGG §86WAO §149 Abs1WAO §149 Abs2 idF vor LGBl 28/1978WAO §149 Abs3WAO §182WAO §228 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 19/1980 am 16. Mai 1980; s. Anlaßfälle
VfSlg. 8780, 8804/1980
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung; §149 Ab... mehr lesen...
