RS Vfgh 1991/10/7 B1346/90

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Einberufungsbefehl zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes. In der Folge befreite der Bundesminister für Landesverteidigung von Amts wegen den Beschwerdeführer gemäß §36 Abs2 Z1 WehrG 1990 von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes aus öffentlichen Interessen. Der Beschwerdeführer gab daraufhin bekannt, daß er sich als klaglos gestellt erachte.

Eine im Beschwerdeverfahren angefochtene Erledigung wird vollständig unwirksam, wenn die Behörde durch eine neue Entscheidung den bestmöglichen Erfolg der Beschwerde vorwegnimmt; eine solchermaßen überholte und daher rechtlich unwirksame Erledigung kann keine Grundlage mehr für eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes darstellen.

Da der Prozeßgegenstand hier weggefallen ist, ist die Beschwerde gegenstandslos geworden; das Verfahren war sohin in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen.

Kein Ersatz der Verfahrenskosten, da eine Klaglosstellung iS des §88 VfGG nicht vorliegt.