RS Vfgh 1997/7/31 B1902/97

Keine Folge - Interessenabwägung

Abweisung der Vorstellung gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit Tiefgarage.

Der Verfassungsgerichtshof hat von einer rechtsstaatlichen Vollziehung der Gesetze auszugehen (vgl VfGH 29.11.96, G189/96 ua; VfGH 26.02.97, G287/96); demgemäß sind die Verwaltungsbehörden bei Aufhebung des die Berechtigung zur Bauführung einräumenden Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof verpflichtet, den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofs entsprechenden Rechtszustand herzustellen, sodaß letztlich der Bauwerber gezwungen sein kann, das zwischenzeitlich bereits errichtete Bauwerk wieder zu entfernen.

(vgl im übrigen B1105/97, B v 22.05.97).