Begründung: 1.1. Mit Eingabe vom 5. Jänner 1990 stellte der Einschreiter A S (den der Präsident des Salzburger Landtags als Zeuge vor den Untersuchungsausschuß dieses Landtags vorgeladen hatte), gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG, den (Individual-)Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "hinsichtlich der Bestimmung des Art28 Abs4 des Salzburger Landes-Verfassungsgesetzes 1945 in der Fassung LGBl. Nummer 66/89 das Gesetzesprüfungsverfahren . . . (einleiten) und in der Fol... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag Sbg Landes-VerfassungsG 1945 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines vor den
Untersuchungsausschuß geladenen Zeugen auf Aufhebung des Art28 Abs4
Sbg. Landes-VerfassungsG 1945 über die Untersuchungsausschüsse;
überschießender Antrag; keine Nachteile iSd Antragsvorbringens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Linz ist ein Rekursverfahren gegen einen Beschluß des Bezirksgerichtes Mauthausen anhängig, mit dem die Exekution zur Hereinbringung einer näher bezeichneten vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei durch Pfändung der der verpflichteten Partei als Dienstnehmer gegen den Drittschuldner Arbeitsamt Perg angeblich zustehenden Bezüge und Überweisung der gepfändeten Bezüge zur Einziehung bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung gem... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz ASVG §253a AlVG §68 SonderunterstützungsG §1 Abs1 Z2 SonderunterstützungsG §13 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der unterschiedlichen Behandlung von
Leistungen nach dem SonderunterstützungsG und Pensionsbezügen
hinsichtlich ihrer Pfändbarkeit durch den Verweis auf §68 AlVG in
§13 SonderunterstützungsG R... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Landesgruppe Niederösterreich" und der "NÖ-Landtagsklub der Freiheitlichen Partei (FPÖ)" stellten beim Verfassungsgerichtshof mit Berufung auf Art140 B-VG den Antrag, die nachgenannten Normen als verfassungswidrig aufzuheben: A) §39 Abs1 und 2, ferner §27 Abs5 der Geschäftsordnung (des Niederösterreichischen Landtags), LGBl. 0010-4 (LGO 1979), B) Beschlüsse des Niederösterreichischen Landtags, und zwar vom... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In der durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (verbessert) eingebrachten Eingabe vom 17. November 1989 stellte H G unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 B-VG nachstehende Anträge: "Der Verfassungsgerichtshof möge a) die §§3 ff, 30 ff BSVG wegen Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte aufheben; b) erkennen, daß die belangte Behörde schuldig ist, die Verfahrenskosten zu ersetzen." 1.2. Begründend führte der Einschreiter - sinng... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §62 Abs1Nö Landtags-GeschäftsO 1979 §27 Abs5, §39 Abs1, Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der NÖ Landtagsgeschäftsordnung und zweier Beschlüsse des NÖ
Landtags; mangelnde Darlegung der Bedenken im einzelnen; kein
Eingri... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1BSVG §3 ffBSVG §30 ff
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der "§§3 ff,
30 ff BSVG"; mangelnde Grenzziehung über Umfang des
Aufhebungsantrags; keine Darlegung der Bedenken im einzelnen
Rechtssatz: Zurückweisung des In... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit der vorliegenden, ausdrücklich auf Art140 Abs1 B-VG gestützten und als "Individualanfechtung" bezeichneten Eingabe des (rechtsfreundlich vertretenen) C-L H-L vom 21. März 1989 wird begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge I. generelle Normen als verfassungswidrig aufheben, und zwar: "1. a) Das Gesetz vom 3. April 1919, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, StGBl. Nr. 209, idF des Gesetzes ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140a Abs1HabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §7 litbVfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages wegen inhaltlicher, nicht
verbesserungsfähiger Mängel unter Hinweis auf VfSlg. 11888/1988
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe stellten die Einschreiter an den Verfassungsgerichtshof unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG die Anträge, den Abs1 erster Satz sowie die Abs2 und 4 des §39 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. 133 (im folgenden: RGV 1955), idF des ArtVII Z 8 des Bundesgesetzes BGBl. 288/1988 als verfassungswidrig aufzuheben, zu erkennen, daß den Antragstellern die Reisegebühren gemäß den von ihnen erstellten Reiserechn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragReisegebührenvorschrift 1955 §39 idF ArtVII Z8 BGBl 288/1988 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des Abs1
erster Satz sowie der Abs2 und 4 des §39 der
Reisegebührenvorschrift 1955 idF des ArtVII Z8 des BG BGBl.
288/1988 wegen fehlender Legitimation - E... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter - in noch darzustellender Weise -, Vorschriften des (idF der Novelle LGBl. 79/1985 geltenden) Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. 65, als verfassungswidrig aufzuheben. Sie bezeichnen "§14 des Stmk. NSchG 1976 i.d.g.F." als "angefochtenes Gesetz", erklären, "gegen den §14 Abs4 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 in der Fassung nach dem Gesetz vom 18. Juni 198... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages wegen nicht eindeutiger
Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesbestimmungen; inhaltlicher,
keiner Verbesserung zugänglicher Mangel
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung im Erforder... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Eingabe vom 19. Mai 1988 begehrte der Antragsteller, der sich in Strafhaft befindet, unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG den §39 StGB sowie die Worte "sein Vorleben" im §46 Abs3 StGB idF des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987, BGBl. 605, als verfassungswidrig aufzuheben. Er begründet diesen Individualantrag der Sache nach im wesentlichen folgendermaßen: Er sei mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. Februar 1987 wegen verschiedener Delikt... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit Eingabe vom 22. Juli 1988 stellte der Einschreiter Dr.med. W G unter Berufung auf Art139 und Art140 B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge a) §§345 Abs1 und 347 Abs4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes , BGBl. 189/1955, §193 Z5 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. 560/1978, §181 Z5 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. 559/1978, sowie §128 Z2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. 200/19... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.1956, BGBl 105/1956 §16VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1B-KUVG §128 Z2BSVG §181 Z5GSVG §193 Z5ASVG §345 Abs1ASVG §347 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der §§345
Abs1 und 347 Abs4 ASVG, de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §18StGB §46 Abs3 idF des StrafrechtsänderungsGVfGG §62 Abs1 erster SatzVfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §34 Z2 StGB
- fehlendes Aufhebungsbegehren; des §39 StGB - fehlende Darlegung
der Bedenken im einzelnen; der Worte "sein Vorleben" in §46 Abs3
... mehr lesen...
Begründung: 1.1. C-L Habsburg-Lothringen stellte den (in der Folge unverändert - wiedergegebenen) Antrag, der VfGH wolle gemäß Art140 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufheben: "1. a) Das Gesetz vom 03. April 1919, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, StBGl.Nr. 209, in der Fassung des Gesetzes vom 30.10.1919, StGB.Nr. 50/1919, des Bundesverfassungsgesetzes vom 30.07.1925, BGBl. Nr. 292/1928, und unter Bedac... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art60 Abs3B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art149 Abs1B-VG Art140aHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §7VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1VfGG §62, §66
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; VerfGG §§18, 62 Abs1; die strengen
Formerfordernisse der beiden ersten Sätze des §62 Abs1 Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Beim VwGH ist zur Z87/05/0057 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 23. Jänner 1987, Z BauR-7599/1-1986 An/Fei, anhängig, mit dem der Vorstellung der Bf. gegen einen (Berufungs-)Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Attnang-Puchheim nicht Folge gegeben wurde: Gegenstand dieses Bescheides der Baubehörde zweiter Instanz war ein Auftrag an die Bf., einen auf dem Grundstück Nr. 280/35 des Grundbuches... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2VfGG §62 Abs1Oö BauV 1985 §95 Abs1 litaOö BauV 1985 §95 Abs5Oö BauO 1976 §23, §24
Leitsatz: VerfGG; das Vorbringen des VwGH ist in seinem Zusammenhang als
Darlegung der Bedenken iS des §62 Abs1 zu sehen; keine
unstatthafte Verweisung auf eine Entscheidung des VfGH
Oö. Bauordnung idF LGBl. 82/1983; §24 Abs1 erster und zweiter
Satz sowie §24 Abs2 entha... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 17. November 1987 stellte Dr. A W unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 B-VG den Antrag, "in der Wiener Gemeindewahlordnung in ihrer derzeitig geltenden Fassung zumindest in §62 Abs1 die Worte 'Für Männer und Frauen . . . verschiedenfarbige,' . . . als verfassungswidrig aufzuheben". 2.1. Gemäß §62 Abs1 erster Satz VerfGG 1953 muß ein sog. Individualantrag begehren, "daß entweder das Gesetz seinem ganzen Inhalte nach oder daß bestim... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: VerfGG §§18, 62 Abs1; keine klare und unmißverständliche
Abgrenzung jener Gesetzesstellen, deren Aufhebung begehrt wird;
kein verbesserungsfähiger Mangel; Zurückweisung des
Individualantrages
Rechtssatz: Kein verbesserungsfähiger Mangel iSd §18 VfGG. Der Antrag enthält entgeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist folgendes Beschwerdeverfahren anhängig: Mit Antrag vom 20. Oktober 1982 begehrte die Bf. die Bewilligung zur Errichtung von sechs aus Stahlprofilblech gefertigten, auf Betonfundamenten und Betonsäulen ruhenden Containern im Ausmaß von 15 x 5,4 x 2,8 m auf die Dauer von fünf Jahren auf der Liegenschaft EZ 1114 der KG Innsbruck. Mit Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck als Baubehörde erster ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: Flächenwidmungsplan Innsbruck vom 18.07.52Tir RaumOG §31 Abs3, §50VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck18.07.52, mit der ein Flächenwidmungsplan (Verbauungsplan mit derKurzbezeichnung 753) erlassen wurde; keine Invalidation bestehenderVerbauungspläne mit Inkrafttreten des Tir. RaumordnungsG 1971 -Prüfungsmaß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die antragstellenden Konvente und Kongregationen sind Rechtsträger Allgemeiner öffentlicher Krankenhäuser in Linz und anderen oberösterreichischen Gemeinden. Sie stellen jeweils den Antrag, gemäß Art139 Abs1 und 3 B-VG die gesamte V der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Oktober 1986 über die Ambulanzgebühren, LGBl. 58/1986, als gesetzwidrig aufzuheben, und weiters, gemäß Art140 Abs1 und 3 B-VG den ArtI Z24 (Neufassung des §34) und den ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs3 erster SatzOö KAG 1976 §§38 fAmbulanzgebührenV der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20.10.1986. LGBl 58/1986Oö KAG-Novelle 1985 ArtI Z24Oö KAG-Novelle 1985 ArtI Z27KAG §28 Abs1Oö KAG 1976 idF der Novelle 1985 §34 Abs4VfGG §62 Abs1 zweiter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid (Berufungserkenntnis) der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer anhängig, womit über die Berufung des Bf. gegen das Erkenntnis des Disziplinarsenates bei der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Sektion Zivilingenieure, entschieden wurde. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bf. eines Disziplinarvergehens für schuldig erkannt und mit einer... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art90B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art6 Abs1MRK Vorbehalt zu Art6IngenieurkammerG §49 Abs1 Z5VfGG §62 Abs1VfGG §62 Abs1 zweiter SatzIngenieurkammerG §49, §50, §51, §60 Abs2, §64 Abs5
Leitsatz: Vom VwGH in ständiger Rechtsprechung angenommene Zuständigkeitzur Prüfung der Entscheidungen der Berufungskommissionin Disziplinarangelegenheiten (trotz VfS... mehr lesen...
