Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft mbH übt die konzessionierte Tätigkeit als Bauträger gemäß §260 der Gewerbeordnung 1973 idF des Bundesgesetzes BGBl. 399/1988 aus. Sie widmet sich nach ihrem Vorbringen schwerpunktmäßig dem Wohnungsbau und betreibt in diesem Rahmen zwei näher beschriebene Projekte in Oberösterreich, hinsichtlich deren das Eigentum an den jeweiligen Grundstücken erworben bzw. durch Optionen zugesichert sei; im ersten Fall befinde sich das Projekt im ... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z3B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö Wohnbeihilfen-Verordnung, LGBl 55/1991MietrechtsG §1 Abs3Oö Neubauförderungs-Verordnung, LGBl 58/1990 §1GewerbesteuerG 1953 §2 Z14BodenwertabgabeG §3 Abs2 Z2 litbVermögensteuerG 1954 §3 Abs1KStG 1988 §5 Z3WohnungsgemeinnützigkeitsG §3WohnungsgemeinnützigkeitsG §9Woh... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit der vorliegenden Eingabe stellen Dr. E R, Dr. G J R und Mag. K R den Antrag, die Bestimmungen der §§182, 182a, 182b, 183 ABGB und des §259 des Außerstreitgesetzes in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zur
Begründung: wird im wesentlichen ausgeführt, daß die Schwiegertochter der beiden erstgenannten Antragsteller und Schwägerin des Drittantragstellers am 9. Juni 1991 tödlich verunglückt sei. Am 10. Juni 1991 habe sich der Sohn d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §15VfGG §62 Abs1AußStrG §259ABGB §182, §182a, §182b, §183
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ABGB über die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt und einer
Bestimmung des AußStrG betreffs Inkognitoadoption mangels Darlegung
der Bedenken im einzelnen ... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Die Einschreiter brachten zunächst ohne bevollmächtigten Rechtsanwalt einen mit 31. März 1992 datierten Schriftsatz ein. Darin erklären sie, "Nichtigkeitsklage gegen die vom Österreichischen Nationalrat am 26.2.1992 und vom Bundesrat am 5.3.1992 verabschiedete NS-Verbots-Gesetzesnovelle, welche die geltende Grundgesetzgebung verletzt und somit verfassungswidrig wie überdies menschenrechtsverletzend ist", zu erheben. Sie stellen in diesem Zusammenhang folgende "R... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerbotsG-Nov 1992VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines
Verfassungsgesetzes (der VerbotsG-Nov 1992) mangels Behauptung
einer Gesamtänderung der Bundesverfassung; kein
verbesserungsfähiger Mangel
Rechtssatz: Zurückweisung des Indi... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er bewarb sich - neben anderen Beamten - um eine der zur Besetzung ausgeschriebenen Funktionen des Vorstandes des Finanzamtes Steyr, des Finanzamtes Gmunden und des Finanzamtes Linz. b) Die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich richtete an ihn ein mit 12. August 1991 datiertes, "Für den Präsidenten" gefertigtes Schreiben folgenden Wo... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidAusschreibungsG 1989 §9AusschreibungsG 1989 §11AusschreibungsG 1989 §15AusschreibungsG 1989 §15 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakter einer
Erledigung betreffend Nichtberücksichtigung der Bewerbung des
Beschwerdeführers um die Funktion des Vorstandes eines Fin... mehr lesen...
Begründung: I. Das Oberlandesgericht Wien stellt aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Sozialrechtssache wegen Gewährung eines erhöhten Kostenersatzes für Zahnbehandlung die Anträge, §94 Abs2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes als verfassungswidrig und die §§34ff der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als gesetzwidrig aufzuheben. Nach einem Hinweis auf die Ausführungen des Erstgerichts, es bestünden "schwerwiegende Bedenken an der Bestimmung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §62 Abs1VfGG §57 Abs1GSVG §94 Abs2Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft §34 ff
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzes- bzw Verordnungsprüfungsanträgen mangels
Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Beschluß
des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich Vorliegen einer
formalgesetzlichen Delegation nicht ausre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind 16 Gesetzesprüfungsverfahren anhängig, die entweder von Amts wegen oder aufgrund von Gesetzesprüfungsanträgen des Verwaltungsgerichtshofes eingeleitet wurden. Es liegen ihnen Beschwerden gegen Bescheide zugrunde, mit denen die Bewilligung für die Errichtung einer Krankenanstalt entweder in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums oder in der Betriebsform eines Sanatoriums mangels Bedarfes versagt wird. 1.1.... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVfGG §62 Abs1KAG §2 Abs1 Z7 idF BGBl 281/1974 KAG §2 Abs3KAG §3 Abs2 lita idF BGBl 565/1985 KAG §3 Abs3 idF BGBl 282/1988 Tir KAG §1 Abs3 litg idF LGBl 79/1976Tir KAG §3 Abs3 idF LGBl 31/1988Tir KAG §3a Abs2 lita idF LGBl 31/1988Vlbg SpitalG §3 litgVlbg SpitalG §9 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Obersten Gerichtshof sind in einer Strafsache gegen mehrere Personen wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach §320 Z3 (nunmehr gemäß dem Bundesgesetz BGBl. 30a/1991 §320 Abs1 Z3) des Bundesgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. 60/1974, und anderer Delikte Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen mehrerer Angeklagter sowie eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des ... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art55 Abs1B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK Art6 Abs1 / AllgMRK Art6 Abs1 / StrafrechtMRK Art7 Abs1KriegsmaterialG §1 Abs1KriegsmaterialG §2KriegsmaterialG §3 Abs1VfGG §62 Abs1 zweiter SatzStGB §320 Abs1 Z3
Leitsatz: Abweisung der Gesetzesprüfungsanträge des OGH zur Prüfung der
Strafbarkeit der Ausfuhr von Kampfmitteln aus dem Inland nach de... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiter stellen in der vorliegenden "Beschwerde gemäß Art140 B-VG" (richtig: Antrag gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG) folgendes Begehren: "Der Verfassungsgerichtshof möge in der (Kärntner) Allgemeinen Gemeindebauordnung LGBl. Nr. 8 i.d.F. des Gesetzes vom 10.5.1990 in §8b Abs5 zumindest die Wortfolge '... mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Gemeindebürger im Bereich einer Altgemeinde ...' aufheben." (Die Bezeichnung des angeführten Gesetzes ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §18VfGG §62 Abs1Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §8b Abs5 idF LGBl 35/1990
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der Krnt Allgemeinen GemeindeO 1982 mangels ausreichend bestimmten
Aufhebungsbegehrens bzw. zu enger Begrenzung des A... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 28. März 1991 stellte der durch einen Verfahrenshelfer vertretene Dr. H H den - der Sache nach auf Art140 Abs1/Art140 a B-VG gestützten - Antrag auf Aufhebung des "Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Jänner 1972 über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung, BGBl. Nr. 35/1977, und ... des ... Europäischen Auslieferungsüb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140a Abs1Auslieferungsübereinkommen v 31.01.72 mit der BRDVfGG §18VfGG §62 Abs1VfGG §66
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
im Auslieferungsübereinkommen mit der BRD mangels ausreichend
bestimmten Aufhebungsbegehrens; kein behebbarer Formmangel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht stellt gemäß Art140 B-VG den Antrag, §302 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 118/1914, idF der Kundmachung des Bundeskanzlers vom 18. Mai 1990, BGBl. Nr. 280/1990 (im folgenden: EO), als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 1990, G236/89, wurden die Worte "das Ärar oder" in §302 EO als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, daß die Aufhebung mit ... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVfGG §62 Abs1EO §302ZPO §506 Abs1 Z2
Leitsatz: Aufhebung des §302 EO; keine sachliche Rechtfertigung für Ausnahme
eines unter öffentlicher Verwaltung stehenden Fonds von der
Verpflichtung zur Drittschuldneräußerung
Rechtssatz: §302 EO, RGBl. Nr. 118/1914, idF der Kundmachung des Bundeskanzlers vom 18. Mai 1990,... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Antrag bringt das Oberlandesgericht Wien vor, daß es über eine Berufung in einem Rechtsstreit wegen Ruhens einer Pension und Rückforderung von S 330.208,-- als Arbeits- und Sozialgericht zu entscheiden habe. Gegen den in diesem Rechtsstreit präjudiziellen §61 Abs1 GSVG bestünden verfassungsrechtliche Bedenken. Das Oberlandesgericht Wien habe daher beschlossen, das Berufungsverfahren zu unterbrechen und an den Verfassungsgerichtshof den Antrag ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: GSVG §61 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrages mangels spezifizierten
Aufhebungsbegehrens; kein behebbarer Mangel
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags eines Oberlandesgerichts auf Aufhebung des §61 Abs1 GSVG mangels eines spezifizierten Aufhebungsbegehrens; nicht behebbarer inhaltliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seinen auf Art139 Abs1 letzter Satz und Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen begehrt der Antragsteller, §75 Abs5 zweiter Satz, erster (gemeint offenbar: zweiter) Halbsatz MOG 1985 idF BGBl. 330/1988 als verfassungswidrig und den Beschluß des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 29. und 30. Juni 1988 betreffend die Wertigkeit der verschiedenen Futterflächen im Rahmen der Handelbarkeit, kundgemacht in der Österreichi... mehr lesen...
Begründung: I. In dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag stellt der Einschreiter folgendes Begehren: "Der Verfassungsgerichtshof wolle amtswegig prüfen, ob die Regelung des §73 Abs2 MOG (i.d.F.d.BGBl.Nr. 330/88) insoferne verfassungskonform ist, als sie die Einzelrichtmenge generell an die Verfügungsmacht über einen milcherzeugenden Betrieb bindet. Überdies wolle er nachstehende Verfassungswidrigkeiten feststellen und aufheben: 1) §75 (6) MOG in dem Pun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag VfGG §62 Abs1 MOG §73 Abs2 MOG §75 Abs4 MOG §75 Abs6
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages mangels ausreichend bestimmten
Aufhebungsbegehrens; kein behebbarer Formmangel
Rechtssatz: Vom Antragsteller als verfassungswidrig erachtete Teile des Gesetzes müssen klar und... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag BVG Umweltschutz LandwirtschaftsG 1976 Verordnung des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 29. und 30.06.88 betreffend die Wertigkeit der verschiedenen Futterflächen im Rahmen der Handelbarkeit VfGG §62 Abs1 MOG §71 Abs3 und 4 MOG §75 Abs2 MOG §75 Abs5 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die (Individual-)Antragsteller sind jeweils Eigentümer von Liegenschaften mit Grundstücken innerhalb der für den Flughafen Graz-Thalerhof festgelegten Sicherheitszone. Sie begehren unter Berufung auf Art140 B-VG bzw. auf Art139 B-VG mit näherer
Begründung: , die nachangeführten Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. 253/1957, als verfassungswidrig bzw. Vorschriften der von ihnen in der folgenden Weise bezeichneten Verordnungen als gesetzwidrig aufzuheben: ... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1 erster SatzVfGG §62 Abs1LuftFGLuftFG §21LuftFG §61LuftFG §70 Abs4LuftFG §71 Abs1LuftFG §82, §83Verfügungen des BM für Landesverteidigung betreffend die Mitbenützung des Flughafens Graz-Thalerhof durch MilitärflugzeugeZivilluftfahrzeug-LärmzulässigkeitsV
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im Rahmen der Vorschriften über die Einberufung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft (§§105 ff) bestimmt das Aktiengesetz 1965, BGBl. 98, daß zwischen dem Tag der letzten Veröffentlichung der Einberufung und dem Tag der Hauptversammlung ein Zeitraum von mindestens vierzehn Tagen liegen muß (§107 Abs1), diese Frist aber dann, wenn die Satzung die Ausübung des Stimmrechts davon abhängig macht, daß die Aktien bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Ver... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/02 Aktienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAktienG §107 Abs2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags einer Genossenschaftsbank auf Aufhebung
einer Wortfolge in §107 Abs2 AktienG; keine sachliche
Rechtfertigung der Beschränkung der im zweiten Satz des §107 Abs2
AktienG normierten Wirkung der Hinterlegung von Aktien auf B... mehr lesen...
