Begründung: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der einschreitende Rechtsanwalt den wie folgt lautenden §81 der Konkursordnung idF des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 1982, BGBl. 370, (im folgenden: KO) als verfassungswidrig aufzuheben: "(1) Der Masseverwalter hat sich über die wirtschaftliche Lage und die bisherige Geschäftsführung des Gemeinschuldners, über die Ursachen seines Vermögensverfalls, über das Ausmaß der Gefährdung von Ar... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKO idF des InsolvenzrechtsänderungsG 1982, BGBl 370 §81 Abs3VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Individualantrag (eines Rechtsanwaltes) auf
Aufhebung des §81 Konkursordnung idF BGBl. 370/1982; Darlegung
der Bedenken nur hinsichtlich der zivilrechtlichen Haftung des
Masseverwalters nach Abs3; kein untr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer - nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten - Eingabe führt der Einschreiter Beschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 9. April 1987, Z13 R 285/86, mit dem ein von ihm gestellter Berichtigungsantrag zurückgewiesen wurde. Weiters beantragt der Einschreiter die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen der "Zivil Verfassungs Nov. 1983" (gemeint wohl: Zivilverfahrens-Nov. 1983, BGBl. Nr. 135), die die Möglichkeit einer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Der Antrag enthält insoferne einen iSd §18 VerfGG
nicht verbesserungsfähigen Mangel (vgl. VfSlg. 10702/1985), als
er jene Bestimmungen, deren Aufhebung als verfassungswidrig
begehrt wird, nicht bestimmt bezeichnet (vgl. zB VfSlg.
9046/1981, 9850/1983, 10242/1984); der VfGH ist nämlich nich... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der VwGH, den letzten Satz des §96 der Bundesabgabenordnung, BGBl. 194/1961 idF BGBl. 134/1969 (künftig: BAO), als verfassungswidrig aufzuheben. Hiezu wird vorgebracht: 1.1. Es sei beim VwGH ein vom Bundesminister für Landund Forstwirtschaft erlassener Bescheid angefochten, mit dem gegen 14 Erledigungen des Milchwirtschaftsfonds erhobene Berufungen wegen Unzuständigkeit als unzulässig zurückg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: AVG 1950 §18 Abs4 letzter SatzVfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §62 Abs1 zweiter SatzBAO §96 letzter Satz
Leitsatz: Gerichtsantrag auf Aufhebung des §96 letzter Satz
BAO; im Antrag (ua.) Verweis auf Bedenken, die in einem früheren
Verfahren vom VfGH nicht geteilt wurden bzw. auf Bedenken des
VfGH in einem dritten Verfahren - keine ausreichende Darlegun... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiter, welche nach ihrem Vorbringen Grundeigentum in der Nähe des Militärflugplatzes Zeltweg haben, wenden sich mit den vorliegenden Anträgen dagegen, daß sinngemäß auf das wesentliche zusammengefaßt - von ihnen dem Bundesminister für Landesverteidigung zugerechnete Maßnahmen zur Stationierung einer bestimmten Kategorie von Militärflugzeugen auf diesem Flugplatz ergriffen werden sowie daß ihnen das Luftfahrtgesetz keine Handhabe zur Wahrnehmung ihre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Maßnahmen zur Stationierung von Militärflugzeugen - keine gegen
individuell feststehende Personen gerichtete Akte
Individualantrag auf Aufhebung des LuftfahrtG zur Gänze; keine
Darlegung der Bedenken, weshalb das Gesetz zur Gänze
verfassungswid... mehr lesen...
Begründung: 1. In seinem an den VfGH gerichteten und auf Art140 Abs1 B-VG gegründeten Antrag begehrte der Einschreiter A C, Alleininhaber der prot. Fa. Druck K K GesmbH, die Aufhebung folgender Normen als gleichheitswidrig: "a) des 295. BG vom 29. April 1975 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft (ÖIAG-Anleihegesetz), b) des 83. BG vom 22. Februar 19... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÖIAG-AnleiheGVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung von (sieben)
Bundesgesetzen zur Gänze, die für den BMF die Ermächtigung
enthalten, namens des Bundes Haftungen zu übernehmen; keineswegs
alle Bestimmungen sind derart beschaffen, daß sie in die
Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen könnte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der 35. ASVG-Nov., BGBl. 585/1980, wurden u.a. die Bestimmungen über die Bemessung von Alterspensionen freiwillig Weiterversicherter geändert: §238 Abs3 ASVG idF vor der 35. Nov. bezog - für den Fall, daß Beitragsmonate der Pflichtversicherung für die Beitragszeit nicht in Betracht kamen - auch Beitragsmonate einer freiwilligen Versicherung in die Ermittlung der Beitragszeiten ein, während dies nach der durch die 35. Nov. geänderten Fassung d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG ArtV Abs2 40. ASVG-Nov BGBl 484/1984 VfGG §15 Abs2VfGG §62 Abs1ASVG ArtVI Abs9 35. ASVG-Nov BGBl 585/1980
Leitsatz: der Gesetzgeber hat bei der Änderung von Rechtspositionen
den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes entsprechend zu
berücksichtigen; "wohlerworbene Rechte" können unter Beachtung
des Gleichheitsgebotes verändert werden;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu B250/86 ein Verfahren gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 12. Feber 1986 anhängig, mit dem der bf. Caritas Socialis gemäß §1 Abs1 Z1 GrEStG Grunderwerbsteuer für einen Grundankauf zum Zweck der Erweiterung eines Altersheims vorgeschrieben und die beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §4 Abs1 Z7 lita GrEStG versagt wurde. Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der VfGH beschlossen, von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art135 Abs4B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGrEStG 1955 §1 Abs1 Z1GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 litaKonkordat 1934 ArtIIKrnt SozialhilfeG 1981 §51VfGG §62 Abs1 Beachte Kundmachung am 13. Jänner 1987, BGBl. 12/1987 und am 6. Febe... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragHeeresdisziplinarG 1985VfGG §62 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Es ist offenkundig, daß keineswegs alle
Bestimmungen des zur Aufhebung begehrten HeeresdisziplinarG 1985,
BGBl. 294/1985, derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1
letzter Satz B-VG bzw. §62 Abs1 letzter Satz VerfGG 1953 unmittelbar
in die Rechtss... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 23. Juli 1986 stellte der in ... Washington (USA) lebende österreichische Staatsbürger Dr. K H unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 B-VG den Antrag, "die Gesetzesbestimmungen, die das Wahlrecht zum Nationalrat und zum Bundespräsidenten von der Existenz eines inländischen Wohnsitzes abhängig machen, als verfassungswidrig aufzuheben; das sind insbesondere: 1. §27 Abs1 bis 3 des BG vom 27. November 1970, BGBl. 391, über die Wahl des Nationalrates (Nat... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1 erster Satz
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; VerfGG 1953 §18, §62 Abs1; keine bestimmte Bezeichnung jener Gesetzesstellen, deren Aufhebung begehrt wird - kein verbesserungsfähiger Mangel; Zurückweisung des Individualantrages Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragHeeresdisziplinarG 1985VfGG §62 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Es ist offenkundig, daß keineswegs alle Bestimmungen des zur Aufhebung begehrten HeeresdisziplinarG 1985, BGBl. 294/1985, derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. §62 Abs1 letzter Satz VerfGG 1953 unmitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem BG vom 13. Juni 1985, BGBl. 251, mit dem das Einkommensteuergesetz 1972 und das InvestitionsprämienG geändert werden (im folgenden: EStG-Nov. BGBl. 251/1985) und mit dem BG vom gleichen Tag, BGBl. 252, mit dem das Energieförderungsgesetz 1979 geändert wird (im folgenden wird das Energieförderungsgesetz idF dieser Nov. als EnFG abgekürzt), wurden die Steuerbegünstigungen für Anlagen und Maßnahmen bestimmter Energieversorgungsunternehmen neu gerege... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/05 Förderungen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art12 Abs1 Z5EnergieförderungsG 1979 §20 idF BGBl 252/1985 EStG-Novelle 1985 ArtIII (idF BGBl 251/1985)EStG 1972 §8 Abs5 und Abs6 idF BGBl 251/1985 EStG 1972 §10 Abs4EStG 1972 §122 Abs3Sbg LandeselektrizitätsG 1979 §5 idF LGBl 47/1980VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: EnergieförderungsG; EStG 1972; BG vom 13. Juni 1985 BGBl. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vbg. Gebietskrankenkasse (im folgenden GKK) stellte gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG beim VfGH den Antrag, ArtV Abs1 des BG vom 29. November 1983, BGBl. 590, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (im folgenden 39. ASVG-Nov. genannt) kostenpflichtig als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser hat folgenden Wortlaut: "(1) Die Träger der Krankenversicherung, soweit sie zur Durchführung der Krankenversicherung nach dem Allgem... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG ArtV Abs1 39. Novelle BGBl 590/1983 ASVG §447g idF BGBl 590/1983 VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des ArtV Abs1 der 39. ASVG-Nov. BGBl. 590/1983, gemäß dem die Vbg. Gebietskrankenkasse zur Leistung bestimmter Beträge an den ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seiner als Beschwerde bezeichneten, den Umständen nach aber als Antrag iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zu wertenden Eingabe vom 18. November 1985 begehrte der Einschreiter Mag. F G die kostenpflichtige Aufhebung des §39 Wehrgesetz 1978, BGBl. 150/1978, weil diese Bestimmung ihn in seinen Rechten nach Art3, 6, 11 und 19 des StGG, ferner nach Art4 und 9 der MRK (sowie nach Art56 des Bonner Grundgesetzes) verletze. Denn die in §39 Wehrgesetz 1978 vorgesehe... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1 letzter SatzWehrG 1978 §39
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §39 WehrG 1978 (Treuegelöbnis); kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers; mangelnde Antragslegitimation Entscheidungstexte G 121/85 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit der GewO-Novelle 1981, BGBl. 619/1981, wurden ua. Bestimmungen in die GewO aufgenommen, die im Gefolge der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Einsparung von Energie, BGBl. 351/1980, dem Ziel des sparsamen Umgangs mit Energie dienen sollen: Dabei wurde im Abschnitt 7 (Ausübung von Gewerben) des I. Hauptstückes der GewO 1973, der Verordnungsermächtigungen im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit und des Konsumentenschutzes enthält, unter ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesGewO 1859 §24GewO 1859 §25 bis §30GewO 1859 §54 Abs2GewO 1973 §71aGewO 1973 §77 Abs3 idF BGBl. 619/1981 GewO 1973 §77 Abs4 idF BGBl. 619/1981 Kriegswirtschaftliches ErmächtigungsGVfGG §62 Abs1 Beachte Kundmachung BGBl. 289/1986 am 4. Juni 1986
Rechtssatz: GewO 1973; Auslegung von Kompeten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Aufgrund des WohnungseigentumsG, BGBl. 417/1975, kann an selbständigen Wohnungen oder sonstigen selbständigen Räumlichkeiten das dort näher beschriebene sogenannte Wohnungseigentum begründet werden. Nach §12 des Gesetzes wird es durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben (Abs1). Dem Antrag auf Einverleibung sind jedenfalls beizulegen (Abs2): "1. die schriftliche Vereinbarung der Miteigentümer über die Einräumung des Wohnungseigentumes; 2. die Bes... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art22B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Stmk BauO 1968 §71VfGG §62 Abs1WohnungseigentumsG 1975 §12 Abs2 Z2
Rechtssatz: WohnungseigentumsG 1975; Antrag des VwGH auf Aufhebung des §12 Abs2 Z2; Zulässigkeit des Antrages; §12 Abs2 Z2 regelt die Form, in der die Baubehörde im Falle ihrer Zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §57 Abs1 zweiter SatzVfGG §62 Abs1 zweiter Satz Beachte ebenso zB B327/85, V29/85 vom selben Tag
Leitsatz: Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG; §§57 und 62 VerfGG 1953; die in dem
Aufhebungsantrag aufgeworfenen Bedenken decken sich mit jenen, über
die der VfGH bereits in zwei Erk. abgesprochen hat; einem Eingehen
auf den Antrag steht s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §57 Abs1 zweiter SatzVfGG §62 Abs1 zweiter Satz Beachte ebenso zB B327/85, V29/85 vom selben Tag
Rechtssatz: Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG; §§57 und 62 VerfGG 1953; die in dem Aufhebungsantrag aufgeworfenen Bedenken decken sich mit jenen, über die der VfGH bereits in zwei Erk. abgesprochen hat; einem Eingehen au... mehr lesen...
