Begründung: Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe, um sich durch Einbringung eines Individualantrages gem. Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gegen die fehlende Rückwirkung der durch die 24. GSPVG-Nov., BGBl. 705/1976, geschaffenen Wanderversicherungsregelung wenden zu können. Gem. §62 Abs1 VerfGG muß der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, dann, wenn der Antrag von einer Person gestellt wird, die unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §62 Abs1ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: ZPO; Verfahrenshilfe gem. §63 iVm §35 VerfGG 1953 zur Einbringung eines Individualantrages gem. Art140 B-VG Entscheidungstexte G 34/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.02.1980 G 34/79 Schlagwo... mehr lesen...
