RS Vfgh 1989/6/13 G62/89

Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung im Erfordernis des §62 Abs1 erster Satz VerfGG, daß der (Individual-)Antrag nach Art140 B-VG die Aufhebung "bestimmte(r) Stellen" des Gesetzes als verfassungswidrig begehren muß, ein strenges Formerfordernis erblickt. Dieses ist nur dann erfüllt, wenn die bekämpften Stellen des Gesetzes genau und eindeutig bezeichnet sind (so etwa VfGH 28.11.1988 G110-116/88 mit zahlreichen Judikaturhinweisen); vom Antragsteller als verfassungswidrig erachtete Teile des Gesetzes müssen klar und unmißverständlich abgegrenzt sein und es darf nicht offenbleiben, welche Gesetzesvorschriften nach Auffassung des Antragstellers tatsächlich der Aufhebung verfallen sollen (VfGH 26.9.1988 G230/87).

Diesen Voraussetzungen entspricht der vorliegende Individualantrag nicht, weil ihm nicht eindeutig und völlig zweifelsfrei entnommen werden kann, ob die Einschreiter ausschließlich die Aufhebung des §14 Abs4 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 oder - darüber hinaus - auch die des §5 Abs4 dieses Gesetzes anstreben.

Der Antrag, welcher an diesem inhaltlichen, keiner Verbesserung zugänglichen Fehler leidet (s. auch dazu die angeführte Rechtsprechung), war sohin zurückzuweisen, was in sinngemäßer Handhabung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG ohne weiteres Verfahren beschlossen wurde.