RS Vfgh 1990/6/11 G8/90

In Beurteilung der Antragslegitimation bleibt auch zu untersuchen, ob das angefochtene Gesetz für den Antragsteller die im Antrag ins Treffen geführten (nachteiligen) Wirkungen hat und ob diese Wirkungen den Anforderungen des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG genügen. Nicht zu prüfen ist hingegen, ob die besagten Gesetzesstellen für den Antragsteller andere (unmittelbare) Wirkungen entfalten. Es kommt nämlich im gegebenen Zusammenhang ausschließlich auf die Behauptungen des Antragstellers an, in welcher Hinsicht das bekämpfte Gesetz seine Rechtssphäre berührt und - sollte es verfassungswidrig sein - verletzt (vgl. zB VfSlg. 9185/1981, 10353/1985; VfGH 25.2.1988 G221/87; 27.2.1989 G178-181/88, V153/88).

Die Norm des Art28 Abs4 Sbg. Landes-VerfassungsG 1945 ist in ihrer Gesamtheit keineswegs so beschaffen, daß sie iSd §62 Abs1 VerfGG 1953 und Art140 Abs1 letzter Satz B-VG in die Rechtssphäre des Einschreiters unmittelbar eingreifen könnte. Der Antrag, Art28 Abs4 leg.cit. insgesamt als verfassungswidrig aufzuheben, erweist sich damit, verglichen mit der ihm beigegebenen Begründung, als überschießend und - allein schon aus dieser Erwägung - zur Gänze unzulässig.

Bei Stattgebung des Eventualbegehrens auf Aufhebung der Strafbestimmung des letzten Satzes des Art28 Abs4 Sbg. Landes-VerfassungsG 1945 würden die in der Antragsbegründung als nachteilig und verfassungswidrig gerügten, im Art28 Abs4 vierter Satz Sbg. Landes-VerfassungsG 1945 grundgelegten Verpflichtungen (zum Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuß als Zeuge und zur Beantwortung der gestellten Fragen trotz anhängigem Strafverfahren bzw. vor Einleitung eines derartigen Verfahrens) überhaupt nicht beseitigt.