Begründung: 1. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke Grundbuch 72168 St. Martin bei Klagenfurt, EZ 115 und EZ 127 KG Klagenfurt, die (teilweise) innerhalb des durch die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Juli 1990, BGBl. 521/1990, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und Klagenfurt liegen. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: TrassenV, BGBl 521/1990, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und KlagenfurtVfGG §57 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer
Trassenverordnung mangels eindeutiger Bezeichnung der bekämpften
Verordnungsstellen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der unabhängige Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS) stellt durch ein Einzelmitglied den Antrag, gemäß Art140 B-VG §35 Abs1, 2 und 4 des Wiener Veranstaltungsstättengesetzes, LGBl. für Wien 4/1978, als verfassungswidrig, in eventu gemäß Art139 B-VG die "Platzordnung" für den Galopprennplatz Freudenau als gesetzwidrig aufzuheben. Zur Antragslegitimation wird ausgeführt, bei der antragstellenden Behörde sei eine auf Art129a Abs1 Z2 B-VG gestützte Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die T A T L Aktiengesellschaft stellte mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1993 - beim Verfassungsgerichtshof am selben Tag eingelangt - gemäß Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge aus näher geschilderten Gründen die §§11 und 16 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. 824/1992, in eventu §16 Abs1 leg.cit. als verfassungswidrig aufheben. Unter dem 26. April 1994 ga... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §11BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §16 Abs1BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §16 Abs2VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines
Luftbeförderungsunterne... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §57 Abs1 zweiter SatzVfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung von Normenprüfungsanträgen mangels Darlegung der
Bedenken im einzelnen
Rechtssatz: Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Wr VeranstaltungsstättenG, in eventu der "Platzordnung" für den Galopprennplatz Freudenau. Dem Ant... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben Eigentümer der Grundstücke Nr. 130/2 und 632/2 KG Itter. Gemäß Art139 B-VG beantragt er die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Itter vom 4. April 1991, mit der der Flächenwidmungsplan teilweise geändert wird, und der Verordnungen des Gemeinderates der Gemeinde Itter vom 22. September 1992, mit denen ein Teilbebauungsplan und ein Aufbauplan erlassen wurden, jeweils zur Gänze, in eventu hinsichtlich der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Verordnungsprüfungsanträgen betreffend einen
Flächenwidmungsplan und einen Bebauungsplan mangels Erfüllung der
formellen Antragserfordernisse
Rechtssatz: Teilbebauungsplan und Aufbauplan einerseits und die Flächenwidmungsplanänderung andererseits betreffen verschiedene Grundfläch... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, den Erlaß des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr/Oberste Zivilluftfahrtbehörde vom 24. September 1974, Zl. 38.570/23-I/6/74, in der Fassung vom 25. Mai 1976, Zl. 38.570/72-I/3-76, vom 10. Mai 1984, Zl. 38.534/238-I/3-84, und vom 20. November 1986, Zl. 38.534/263-I/5-86, über "Hängegleiter" und "Paragleiter" als gesetzwidrig aufzuheben. Ihr Antrag erweist si... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: Erlaß des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr / Oberste Zivilluftfahrtbehörde vom 24.09.74 idF vom 25.05.76, vom 10.05.84 und vom 20.11.86. Zl 38.534/263-I/5-86, über "Hängegleiter" und "Paragleiter"VfGG §57 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Erlasses
über Hängegleiter und Paragleiter mangels Darlegung der Bedenken
im ei... mehr lesen...
Begründung: I. a) Mit ihrem auf Artikel 139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag begehrt die Einschreiterin, der Verfassungsgerichtshof wolle "die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Pauschalentrichtung der Parkometerabgabe vom 26.3.1993, LBGL Nr. 32/1993 zur Gänze als gesetzwidrig aufheben; in eventu §3 dieser Verordnung als gesetzwidrig aufheben; in eventu Absatz 3 dieser Verordnung (gemeint wohl: dieses Paragraphen) als gesetzwidrig aufheben"... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragParkometerabgabeV der Wr LandesregierungVfGG §57 Abs1StVO 1960 §45 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags einer Fahrschulbetreiberin
auf Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Wiener
Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe;
Zumutbarkeit des Umwegs über die Antragstellung auf Erteilung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg erteilte dem Salzburger Siedlungswerk gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft reg. Gen.m.b.H. (der beteiligten Partei des verfassungsgerichtlichen Verfahrens) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines aus drei Bauteilen (Süd, Südwest und Nord) bestehenden Behindertenwohnheimes samt Tiefgarage auf dem aus den Grundstücken Nr. 225/1, 225/5 und 225/15 KG Gnigl bestehenden Bauplatz (Bauteil Süd und Südwest... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Salzburg. 19. Abänderung für den Stadtteil Nord-Ost vom 30.04.82Teilbebauungsplan Sterneckstraße 32 A 2.1 vom 14.11.89Sbg BebauungsgrundlagenG §2 Abs1Sbg BebauungsgrundlagenG §3 Abs3Sbg BebauungsgrundlagenG §3 Abs4Sbg BebauungsgrundlagenG §4 Abs5Sbg BebauungsgrundlagenG §5 Abs2Sbg BebauungsgrundlagenG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. In dem zu V75/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, §7 Abs2 erster und zweiter Satz, 7 Abs2a und 7 Abs7 zweiter Satz der Chemikalienverordnung, BGBl. 208/1989 idF BGBl. 274/1992, (im folgenden: ChemV), als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2. In dem zu V76/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, die ChemV zur Gänze, in eventu deren §§... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art105. Durchführungserlaß des Bundesministeriums für Umwelt. Jugend und Familie. Sektion II, vom 31.01.92, Z03 3671/2-II/4/92ChemikalienG §1ChemikalienG §2ChemikalienG §3ChemikalienG §6ChemikalienG §7ChemikalienG §10ChemikalienG §17Chemikalien... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem als Beschwerde bezeichneten, unter Berufung auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestellten Antrag, den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Wolfsthal-Berg insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als mit ihm für das im Alleineigentum der Antragstellerin stehende Grundstück Nr. 315 Steinbruch in EZ 205, Grundbuch 05102 Berg, die Widmungsart "Grünland" festgelegt und die Nutzungsart "forstwirtschaftliche Nutzung" ("Gf") ausgewiesen wir... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §57 Abs1 letzter Satz
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes hinsichtlich des im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücks. Der Antrag führt nicht aus, auf Grund welcher spezifischen Umstände die bekämpfte Widmung bewirkt, daß die Antragstellerin das Grundstück nicht me... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gemeinde, die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 3 Südost Autobahn und der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinden Traiskirchen, Guntramsdorf, Münchendorf, Trumau und Ebreichsdorf, BGBl. 639/1992, hinsichtlich ihrer Z1 und 3, in eventu zur Gänze, als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Der Bundesminister... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Dezember 1991, Z 03-38 H 2 - 91, wurde die "Errichtung einer Restmülldeponie für den Bezirk Hartberg im Ghartwald, Gemeinde St. Johann i.d. Haide" nach dem Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetz 1990 bewilligt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. 2. Im vorliegenden, als "Beschwerde gem. Artikel 144 B-VG" bezeichneten Schriftsatz werden weiters... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: TrassenV A 3 Südost Autobahn und B 16VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung
von Teilen einer Trassierungsverordnung mangels Darlegung der
rechtlichen Betroffenheit und der unmittelbaren Wirksamkeit
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: Stmk AbfallwirtschaftsGVfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Entgegen §62 Abs1 und §57 Abs1 VfGG lassen die Anträge auf Aufhebung des Stmk AbfallwirtschaftsG, in eventu dessen §17, sowie des Müllwirtschaftsplanes Hartberg nicht mit ausreichender Deutlichkeit erkennen, inwieweit durch die genannten Bestimmungen ein unmittelbarer Eingri... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit ihrem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehren die Antragsteller, "die auf Grund des Geflügelwirtschaftsgesetzes 1969, BGBl. 135/69, und des Geflügelwirtschaftsgesetzes 1988, BGBl. 579/1987, ergangenen Importausgleichsverordnungen ab dem Jahre 1984, zuletzt veröffentlichte Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23.10.1991, 28.1.1992 und 27.4.1992, Zahl jeweils 39001/01 bis 04-III/B/7c/91-92, zur ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels Erfüllung der Erfordernisse des §57 Abs1 VfGG. Soweit sich der Antrag auf "die auf Grund des GeflügelwirtschaftsG 1969, BGBl 135/69, und des GeflügelwirtschaftsG 1988, BGBl 579/1987, ergangenen Importausgleichsverordnungen ab dem Jahre 1984" bezieht, unterläßt er... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG iVm §62 Abs1 VerfGG gestützten Antrag die Aufhebung der unter I.3.a wiedergegebenen Wortfolge in §16 Abs1 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. 101/1959, idF des Bundesgesetzes BGBl. 326/1988, als verfassungswidrig. b) Er begehrt ferner mit dem unter einem gestellten, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG iVm §57 Abs1 VerfGG gestützten Antrag, Bestimmungen der Verordnung d... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/09 Minderheiten-Schulrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLehrplanV 1966 idF BGBl 511/1988 StV Wien 1955 Art7 Z2Minderheiten-SchulG f Krnt §16 Abs1VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Minderheiten-SchulG f Krnt und der LehrplanV 1966 betreffend den
Pflichtgegenstand Slowenisch und die Unterrichtssprache Deutsch;
Z... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gemeinde ist gemäß §17 Stmk. AWG, LGBl. 5/1991, Mitglied des Abfallwirtschaftsverbandes Graz-Graz Umgebung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Jänner 1993, Z3-38 U 4-93, wurde der Gemeinde Kostenersatz gemäß §17 Abs5 Stmk. AWG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. 2. Im vorliegenden, als "Beschwerde gem. Artikel 144 B-VG" bezeichneten Schriftsat... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Inhaber eines Baurechtes an mehreren näher bezeichneten Grundstücken der KG Amras in der Landeshauptstadt Innsbruck. Mit Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 26. November 1992, ZVI-12691/1992, wurde über sämtliche dieser Grundstücke eine Bausperre gemäß §29 Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) verhängt. Dies geschah zu dem Zweck, die Umwidmung des bisher als Mischgebiet gewidmeten Areals in Wohngebiet für förderbare W... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung, mit der eine Bausperre verfügt wurde, mangels Darlegung von Bedenken. Im vorliegenden Schriftsatz bringen die Einschreiter ausschließlich Bedenken gegen die geplante Flächenwidmungsplanänderung und die zukünftige Widmung der betroffenen Gr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: Stmk AbfallwirtschaftsGVfGG §17 Abs2VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen aufgrund nicht ausreichender
Bevollmächtigung des für die beschwerdeführende Gemeinde
einschreitenden Rechtsanwalts; keine ausreichende Darlegung der
Bedenken sowie der rechtlichen Betroffenheit
Rechtssatz: Zurüc... mehr lesen...
