Entscheidungsgründe: 1.1.1. In der beim Bezirksgericht Tulln zum AZ 1 Nc 114/81 anhängigen Außerstreitsache der Antragstellerin Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH wider die Antragsgegnerin Republik Österreich (Bund) begehrte die Antragstellerin - mit Berufung auf die, wie sie meinte, eine Enteignung des in ihrem Eigentum stehenden Kernkraftwerkes Zwentendorf bewirkende Bestimmung des §1 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1978 über das Verbot der Nutzung der Kernspaltung fü... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/04 Kernenergie
Norm: B-VG Art5B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK 1.ZP Art1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAtomsperrGVfGG §57 Abs1 zweiter SatzVfGG §62 Abs1 zweiter SatzZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Art5 StGG; Enteignung - Eigentumsbeschränkung; Wesensgehalt des Grundrechtes AtomsperrG; durch Verbot der Nutzung der Kernspaltung für die volkswirtschaf... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit der als "Verfassungsgerichtshofbeschwerde" bezeichneten Eingabe begehrt der Antragsteller gemäß Art139 B-VG die V der Tir. Landesregierung vom 10. Mai 1983, Nr. 414, über die Bildung eines Schischulgebietes aus den Gebieten der Gemeinden Kössen und Schwendt, kundgemacht im "Boten für Tirol" vom 17. Juni 1982, als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2. Der Antragsteller bringt vor, er sei ausgebildeter Diplomschilehrer gemäß den Bestimmungen des Tir. Schischulgesetzes... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Bf. ist Eigentümerin eines auf der Parzelle 1068 der KG Anif errichteten Hauses. 1.2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die einzige Zufahrtsmöglichkeit zu diesem Haus über die Wegparzelle 1182/1 KG Anif bestehe. Die Gemeinde Anif habe nunmehr am Beginn dieser Gemeindestraße ein allgemeines Fahrverbotsschild (Anordnung eines Allgemeinen Fahrverbotes gemäß §52 StVO) - mit der Ausnahme für Fahrräder und landwirtschaftliche Masch... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Tiroler Landesregierung über die Bildung eines Schischulgebietes aus den Gebieten der Gemeinden Kössen und Schwendt vom 10.05.83VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufbebung der Verordnung der Tir. Landesregierung vom 10. Mai 1983, Nr. 414, über die Bildung eines Schischulgebietes aus den Gebi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §57 Abs1 Beachte s. auch VfSlg. 8889/1980
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Anbringung eines Straßenverkehrszeichens, keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person; keine Möglichkei... mehr lesen...
Begründung: I. Das Arbeitsgericht Wien stellt aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Rechtssache den - ersichtlich auf Art139 B-VG gestützten - "Antrag auf Überprüfung der Bestimmung des §45 Abs2 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien". Es hegt gegen die Anwendung dieser Verordnungsstelle aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken und ist "der Ansicht, daß diese Bestimmung eine unzulässige Einschränkung der freien Meinungsäußerung enthalte und daher gegen Art13 StGG un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG iVm §57 VerfGG 1953; fehlende Darlegung der Bedenken "im einzelnen" kein behebbares Formgebrechen Entscheidungstexte V 18/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 15.06.1983 V 18/83 Schlagworte VfG... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §62 Abs1VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Art140 Abs1, Art139 Abs1 B-VG; ist den Individualanträgen nicht zu
entnehmen, welches Begehren insgesamt von den Antragstellern gestellt
wird, sind die Anträge, da sie den Erfordernissen des §62 Abs1 (§57
Abs1) VerfGG nicht entsprechen, als unzulässig zurückzuweisen Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §62 Abs1VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Art140 Abs1, Art139 Abs1 B-VG; ist den Individualanträgen nicht zu entnehmen, welches Begehren insgesamt von den Antragstellern gestellt wird, sind die Anträge, da sie den Erfordernissen des §62 Abs1 (§57 Abs1) VerfGG nicht entsprechen, als unzulässig zurückzuweisen Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Innsbruck begehrt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Zivilrechtsstreites, in dem gegen die Gemeinde Westendorf ein Ersatzanspruch nach dem AmtshaftungsG geltend gemacht wird, ohne weitere
Begründung: , "die Verordnung der beklagten Partei vom 18. Juni 1976 auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen". Nach dem vorgelegten Gerichtsakt sind anscheinend die im Beschluß VfSlg. 8974/1980 bezogenen Verordnungen des Gemeinderates dieser Gemeinde gemeint, nämlich der "A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §57 Abs1 zweiter Satz
Rechtssatz: VerfGG 1953 §57 Abs1; mangelnde Darlegung der Bedenken kein behebbares Formgebrechen Entscheidungstexte V 31/82 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27.09.1982 V 31/82 Schlagworte VfGH / Formerfordern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der als "Beschwerde gemäß Art139 B-VG" bezeichneten Eingabe begehrt der Antragsteller die Aufhebung des am 20. Dezember 1977 vom Gemeinderat der Gemeinde Kartitsch beschlossenen Flächenwidmungsplanes. Er sei Eigentümer des Grundstückes 712/2 KG Kartitsch, dessen südlicher Teil durch den Flächenwidmungsplan ungeachtet seines Einspruches als Parkplatz gewidmet worden sei. Hiedurch werde er im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrthei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaTir RaumOG 1972 §6 Abs1Tir RaumOG 1972 §10 Abs2Tir BauO §4 Abs1Tir BauO §27, §28VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Kartitsch vom 20. Dezember 1977; Legitimation teilweise gegeben; Tir. Raumordnungsge... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragsteller erheben "Verfassungsbeschwerde gegen den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Traun, kundgemacht am 7. 2. 1979, sowie gegen den diesem Flächenwidmungsplan zugrundeliegenden Gemeinderatsbeschluß und den diesen Beschluß genehmigenden Bescheid des Amtes der Oö. Landesregierung vom 21. 1. 1979". Zum Umfang der Anfechtung des Flächenwidmungsplanes führen die Antragsteller aus, "große Teile" ihres Liegenschaftsbesitzes würden von der Trasse der Bundesstraß... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §15VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §§15, 57 Abs1; mangelnde Darlegung des Umfanges der Rechtsverletzung und mangelnde Präzisierung kein behebbares Formgebrechen Entscheidungstexte V 4/80 Entscheidungstext V... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Liegenschaft Hauptplatz 18, 4020 Linz, dient nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen als Standort für den Druckereibetrieb der Erstbeschwerdeführerin. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft und einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafterin der Erstbeschwerdeführerin. Mit Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 30. November 1979 wurde gemäß §76a Abs1 bis 4 StVO idF BGBl. 412/1976 unter anderem "der Hauptplatz an... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §57 Abs1, §15 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Errichtung einer Fußgängerzone durch Erlassung einer Verordnung; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin begehrt die "vorläufige" Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Theresienfeld vom 20. August 1979, betreffend eine Beschränkung der Hundehaltung, und beantragt unter einem - sinngemäß - die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Begünstigung des §64 Abs1 Z1 lita ZPO ("Bitte um Verwaltungsabgabenbefreiung"). 2. Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus den Ausführungen unter 3. ergibt, als offenbar aussichts... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art139 B-VG; VerfGG 1953 §57; Individualantrag - mangelnde Darlegung der Bedenken Entscheidungstexte V 13/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.06.1980 V 13/80 ... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) In einer nicht von einem Rechtsanwalt eingebrachten, als "Beschwerde" gem. Art139 Abs1 B-VG wegen Gesetzwidrigkeit" bezeichneten Eingabe des Antragstellers (beim VfGH eingelangt am 10. November 1977) wurde der Antrag gestellt, "der Verfassungsgerichtshof wolle die Verordnung, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen zu Lande getroffen werden (Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr)" - es hand... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §33 Abs1BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §34 Abs1BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §36GelVerkG §10 idF §376 Z6 GewO 1973 VfGG §15 Abs2VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1VfGG §82 Abs2, §82 Abs3
Rechtssatz: ... mehr lesen...
