RS Vfgh 1994/6/23 G242/93

Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Wr VeranstaltungsstättenG, in eventu der "Platzordnung" für den Galopprennplatz Freudenau.

Dem Antrag ist nicht zu entnehmen, gegen welche Verfassungs- bzw Gesetzesvorschriften die bekämpften Regelungen nach Ansicht des UVS verstoßen. Auch die Ausführungen im Prüfungsantrag über eine "unklare Vollziehungssituation" stellen keine dem Gesetz entsprechende Darlegung der Bedenken dar, zumal der Verweis auf den zuvor beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Prüfungsantrag unbeachtet bleiben muß (vgl. etwa VfSlg. 12947/1991).