Begründung: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Itter beschloß am 4. April 1991 eine Flächenwidmungsplanänderung, mit der Teile der Grundparzellen 130/2, 632/2 und 632/4 von Fremdenverkehrsgebiet in Hauptverkehrsfläche umgewidmet wurden. Der Beschwerdeführer bekämpft mit einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde den am 3. Februar 1992 über die genannte Flächenwidmungsplanänderung ergangenen aufsichtsbehördlichen Genehmigungsbescheid der Tiroler Landesregierung und behauptet, daß d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin begehrt in ihrer, als "Beschwerde gemäß Art139 B-VG" bezeichneten Eingabe, das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. 5/1991, in eventu dessen §17, den Müllwirtschaftsplan des Müllwirtschaftsverbandes Hartberg idF der Beschlüsse vom 15.3.1989 und 2.8.1989 sowie die Genehmigung dieses Müllwirtschaftplanes durch die Steiermärkische Landesregierung vom 23.11.1989, Z 03-38 H 2-1989/11, aufzuheben. 2. Die Steiermärkische Landesregierun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind nach eigenen Angaben Eigentümer der bebauten Grundstücke Nr. 152/21 und Nr. 152/10 KG Reith bei Kitzbühel. In ihrem als "Beschwerde gemäß Art139 Abs1 B-VG" bezeichneten Schriftsatz bekämpfen sie eine vom Gemeinderat der Gemeinde Reith bei Kitzbühel beschlossene Flächenwidmungsplanänderung, durch die nach ihrem Vorbringen diese Grundstücke in Wohngebiet für förderbare Wohnbauten gemäß §12 Abs3 des Tiroler Raumordungsgesetzes 1984, LGBl. 4, um... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk AbfallwirtschaftsGVfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzes- bzw Verordnungsprüfungsanträgen mangels
Darlegung von Bedenken im einzelnen; Zurückweisung der Beschwerde
gegen die Genehmigung des Müllwirtschaftsplanes Hartberg mangels
Parteistellung der Beschwerdeführerin R... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen den über eine
Flächenwidmungsplanänderung ergangenen aufsichtsbehördlichen
Genehmigungsbescheid mangels Legitimation des Beschwerdeführers;
Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der
Fläc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgVfGG §15 Abs2VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Der Schriftsatz der Einschreiter ist aufgrund des gehäuften Ausmaßes an Unklarheiten und Undeutlichkeiten einer sachlichen Erledigung nicht zugänglich. Da der Prüfungsgegenstand nicht feststeht und auch ein ausreichend bestimmtes Begehren fehlt, entspricht der Antrag nicht d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Kreisgericht Wels stellte unter Berufung auf Art89 Abs2 B-VG den (zu V81/92 protokollierten) Antrag, "die auf Grund des Geflügelwirtschaftsgesetzes 1988, BGBl. 579/1987 ergangenen Importausgleichsverordnungen, welche seit 1984 ergangen sind, aufzuheben." Zur Darlegung der gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnungen sprechenden Bedenken wird im Antrag ausgeführt: "Hinsichtlich der Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit wird auf die Ausführungen in ON. 20" (damit ist... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Verordnungsprüfungsanträgen eines Gerichtes wegen
zu ungenauer und widersprüchlicher Bezeichnung der bekämpften Normen
und mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen
Rechtssatz: Keiner der beiden Verordnungsprüfungsanträge erfüllt das Erfordernis des §57 Abs1 VfGG. Nicht nur sin... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind nach eigener Darstellung zum Teil zur "Vermietung und Aufstellung von Glücksspielautomaten" befugt und haben zum anderen Teil solche in ihren Geschäftsräumlichkeiten aufgestellt. 2. Gestützt auf Art140 B-VG begehren die Antragsteller zu G182/92 und G185/92, die §§3 Abs1 Z1 und Abs3, 5 Abs2 und 3, 6 Abs2, 7 Abs1 und 2, 9 Abs1 bis 3, 13 und 14 des Landesgesetzes vom 1. Juli 1992 über das Aufstellen und den Betrieb von Spielapparaten (O.ö... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7071 Spielapparate
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGlücksspielGOö SpielapparateG §2, §3, §5, §6, §7, §9, §13, §14VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des Oö SpielapparateG; Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides
über die (Nicht-)Erteilung einer Spielapparatebewilligung
Rechtssatz: Zurückweisung der Individuala... mehr lesen...
Begründung: I. Das Oberlandesgericht Wien stellt aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Sozialrechtssache wegen Gewährung eines erhöhten Kostenersatzes für Zahnbehandlung die Anträge, §94 Abs2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes als verfassungswidrig und die §§34ff der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als gesetzwidrig aufzuheben. Nach einem Hinweis auf die Ausführungen des Erstgerichts, es bestünden "schwerwiegende Bedenken an der Bestimmung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §62 Abs1VfGG §57 Abs1GSVG §94 Abs2Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft §34 ff
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzes- bzw Verordnungsprüfungsanträgen mangels
Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Beschluß
des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich Vorliegen einer
formalgesetzlichen Delegation nicht ausre... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit - als Antrag gemäß Art139 Abs1 letzter Satz (B-VG) zu wertendem - Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Andau vom 16. September 1989 über die Einhebung eines Erschließungsbeitrages, Anschlußbeitrages und Ergänzungsbeitrages nach dem Burgenländischen Kanalabgabegesetz in der Fassung der Verordnung vom 17. Dezember 1989. Der "Beschwerdeführer und Antragsteller" habe bereits unter einem gegen den Beschei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §57 Abs1 letzter Satz
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates des Gemeinde Andau vom 16.09.89 über die Einhebung eines Erschließungsbeitrages, Anschlußbeitrages und Ergänzungsbeitrages nach dem Bgld KanalabgabeG idF der Verordnung vom 17.12.89. Mangelnde Darlegung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §191 ASVG besteht Anspruch auf Unfallheilbehandlung durch den Träger der Unfallversicherung, wenn und soweit der Versehrte nicht auf entsprechende Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat bzw. für ihn kein solcher Anspruch besteht (Abs1); der Träger der Unfallversicherung kann die Gewährung der sonst vom Träger der Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen von ärztlicher Hilfe, Heilmitteln, Heilbehelfen und der Pflege in K... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBSVG §3Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern §32VfGG §57 Abs1ASVG §192
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrages
mangels Präjudizialität; Zurückweisung von
Verordnungsprüfungsanträgen mangels Bestimmtheit der Anträge
hinsicht... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Gendarmeriebeamter der Verwendungsgruppe W 2 bei der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark. Er bezog eine Gefahrenzulage (§19b des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54, idF der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. 214/1972) gemäß §2 Z1 der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 11. Juli 1986, BGBl. 415, idF der Verordnung BGBl. 471/1989, in der Höhe von 10,48 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1 letzter Satz
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 11.07.86, BGBl 415, über die Pauschalierung einer Gefahrenzulage; mangelnde Darlegung des unmittelbaren Wirksamwerdens der angefochtenen Verordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit insgesamt 29 Anträgen begehrt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß Art89 Abs2 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge insgesamt sieben Verordnungen des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und insgesamt sechs Verordnungen des (geschäftsführenden Ausschusses des) Milchwirtschaftsfonds ihrem gesamten Inhalt nach als gesetzwidrig aufheben bzw. aussprechen, daß diese Verordnungen gesetzwidrig waren. a) Im einzelnen beantragt... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs4StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMilchpreisverordnungen des BM für Handel. Gewerbe und Industrie vom 30.07.85. 26.09.86. 23.11.87Richtpreisverordnungen des Milchwirtschaftsfonds vom 30.09.88. 08.02.89. 16.03.89. 04.01.90. 21.12.89. 06.02.90MOG §3 Abs1MOG §14 Abs4PreisG 1976 §1aPreisG 1976 §2PreisG 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem als Beschwerde gemäß Art139 Abs1 B-VG bezeichneten Antrag begehren die drei Antragsteller, "die Verordnung der Gemeinde Orth/Donau vom 26.2.1987, womit der Flächenwidmungsplan geändert wird, als gesetzwidrig aufzuheben; in eventu jenen Teil der Verordnung der Gemeinde Orth/Donau vom 26.2.1989 ... als gesetzwidrig aufzuheben", womit eine öffentliche Verkehrsfläche auf dem im Eigentum der Erstantragstellerin stehenden Grundstück Nr. 1266, KG Orth ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / AllgVerordnung der Gemeinde Orth / Donau vom 26.02.87, womit der Flächenwidmungsplan geändert wurdeNö ROG 1976 §18Nö ROG 1976 §22 Abs1VfGG §57 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Abänderung eines Flächenwidmungsplanes
ohne Vorliegen der in der Raumordnung vorgesehenen
Änderungsvoraussetzungen; ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die (Individual-)Antragsteller sind jeweils Eigentümer von Liegenschaften mit Grundstücken innerhalb der für den Flughafen Graz-Thalerhof festgelegten Sicherheitszone. Sie begehren unter Berufung auf Art140 B-VG bzw. auf Art139 B-VG mit näherer
Begründung: , die nachangeführten Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. 253/1957, als verfassungswidrig bzw. Vorschriften der von ihnen in der folgenden Weise bezeichneten Verordnungen als gesetzwidrig aufzuheben: ... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1 erster SatzVfGG §62 Abs1LuftFGLuftFG §21LuftFG §61LuftFG §70 Abs4LuftFG §71 Abs1LuftFG §82, §83Verfügungen des BM für Landesverteidigung betreffend die Mitbenützung des Flughafens Graz-Thalerhof durch MilitärflugzeugeZivilluftfahrzeug-LärmzulässigkeitsV
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Auf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den (im Schriftsatz wiederholt unrichtig als "Beschwerden" bzw. "Individualbeschwerden" bezeichneten) auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen wendet sich der Antragsteller gegen die "Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Sulz vom 15.7.1988" sowie gegen die Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, LGBl. 58/1988. In der erstgenannt... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag StVO 1960 §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 §45 WRG 1959 §48 Abs2 VfGG §57 Abs1 VfGG §57 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung von - trotz falscher Bezeichnung als Individualanträge
gewerteten - Eingaben auf Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen und
Fahr- und Reitverboten; Zumutbarkeit der Erwirkung einer
Ausnahmebewilli... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den vorliegenden Anträgen begehrt der Einschreiter gestützt auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG, die Gesetzwidrigkeit des - bereits außer Kraft getretenen - §6 der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. März 1984, mit der Höchsttarife für das Rauchfangkehrergewerbe im Bundesland Oberösterreich festgelegt werden, LGBl. 21/1984, zu erkennen und §5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Juni 1987, mit der Höchsttarife... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages mangels Darlegung der
rechtlichen Bedenken im einzelnen
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §6 der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. März 1984, mit der Höchsttarife für das Rau... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung des Bebauungsplanes der Gemeinde Seefeld "hinsichtlich der Verlegung der Trasse vom Grundstück 549/4 auf 547/6 KG Seefeld" als rechtswidrig. II. 1. Nach §57 Abs1 zweiter Satz VerfGG hat ein Antrag auf Verordnungsprüfung nach Art139 B-VG die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen; das Fehlen dieser Darlegung ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozeß... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: Bebauungsplan der Gemeinde Seefeld hinsichtlich der Verlegung der Trasse vom Grundstück 549/4 und 547/6 KG Seefeld Tir RaumOG §21 Tir RaumOG §22 Tir RaumOG §26 Abs4 litg VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung eines
Bebauungsplanes wegen inhaltlicher Mängel; keine
Begründung: für die
behauptete Gesetzwidrigke... mehr lesen...
