Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFührerscheinG-GesundheitsV §23 Abs2VfGG §57 Abs1 dritter Satz
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung über Gebühren für
ärztliche Gutachten mangels Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs
in die Rechtssphäre des antragstelle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, hat am 25. Oktober 2002 eine Verordnung, Zl. MA 46 V 17-11133/ 202, mit folgendem Inhalt erlassen (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "a) In Wien 17., Exelbergstraße von der Neuwaldegger Straße bis zur bestehenden 30km Beschränkung wird die Verordnung der 50km Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben. b) In Wien 17., Exelbergstraße von der Landesgrenze Wien, im Ansc... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangGeschwindigkeitsbeschränkungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 25.10.02 betreffend 30 km/h auf der Exelbergstraße in 1170 WienStVO 1960 §20 Abs2, §43 Abs2VfGG §15 Abs2VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung
mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem der Sache nach auf Art139 B-VG gestützten Antrag wenden sich die Einschreiter gegen die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 7. März 2005 über die Festsetzung des Tarifs für das Taxigewerbe im Gebiet der Landeshauptstadt Graz, der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz und der Stadtgemeinde Leoben, kundgemacht in der Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark vom 11. März 2005, Nr. 76. 2.1. Zu ihrer Antragslegitimation sowie... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTaxitarifV Graz vom 07.03.05VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
über die Festsetzung des Tarifs für das Taxigewerbe mangels Darlegung
eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller,
mangels eindeutiger Bezeichnung der bekämpften Verordnungsstellen
sowie mangels Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die EVN AG stellt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Anträge, im Folgenden näher dargestellte Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 9.10.2003 kundgemacht) als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Für das Verordnungsprüfungsverfahren ist folgende Rechtslage maßgebend: 2.1. Bundesgese... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandElWOG §25, §55, §66a Abs6Energie-RegulierungsbehördenG §3, §7, §8Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Teils Zurückweisung, teils Abweisung des Individualantrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit auf Art139 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützten Anträgen begehrt die Niederösterreichische Landesregierung die Aufhebung (von Teilen) der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 9. Oktober 2003. Die Anträge haben folgenden Wortlaut: "Der Verfassungsgerichtshof möge ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangElWOG §17, §25Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Keine Zulässigkeit des Hauptantrags der Niederösterreichischen
Landesregierung auf Aufhebung der Systemnutzungstarife-Verordnung
2003 sowie des größten Teils der Eve... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren gemäß Art139 B-VG die Aufhebung näher bezeichneter Teile der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Zams vom 12. Juli 2004, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 21. Dezember 2004, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 27. Dezember 2004 bis 17. Jänner 2005, mit der ein Flächenwidmungsplan erlassen wurde. 2. Zur
Begründung: ihrer Antragslegitimation führen die Antragsteller ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit auf Art139 B-VG gestützten Anträgen begehrt die Antragstellerin, "die Verordnungen der Marktgemeinde Wiener Neudorf vom 22.5.2003 'Örtliches Raumordnungsprogramm - Änderung Nr. 2003-1, Zl. 610-1/2003, und Bebauungsplan für den Teilbereich 'südlich der AS Mödling', Zl. 610-1/2003 jeweils zur Gänze, in eventu: letztere zur Gänze mit Ausnahme der Festsetzung der Bauklasse V, geschlossener Bauweise und einer Bebauungsdichte von 70 % für einen Teil der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren gemäß Art139 B-VG die Aufhebung näher bezeichneter Teile des Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Baden, Beschluss des Gemeinderates vom 16. September 2003. 2. Zur
Begründung: ihrer Antragslegitimation führen die Antragsteller aus, sie seien jeweils zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 90, Grundbuch 04003 Braiten mit Grst. Nr. 162/7, welches im gültigen Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Baden als BW-... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö BauO 1996 §11VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Änderung eines
örtlichen Raumordnungsprogrammes in Folge Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges seit Einführung des Instituts der
Bauplatzerklärung im niederösterreichischen Baurecht sowie auf
Aufhebung eines Bebauungsplanes mangels Darlegung der aktue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art139 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt die Burgenländische Landesregierung die Aufhebung der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden, GZ K SNT 100/03 (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 9. Oktober 2003. Es wurden weiters 299 Eventualanträge gestellt, die in verschiedensten Kombinationen... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungElWOG §25Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Burgenländischen Landesregierung auf
Aufhebung der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003;... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin die kostenpflichtige Aufhebung der Verordnung Nr. 157 des Gemeinderats der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 28. Juni 2004 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Anstands in Wohngebieten, mit der die Errichtung sogenannter "Swingerclubs" sowie die Errichtung und der Betrieb sonstiger Einrichtungen, die der Anbahnung sexueller Handlungen dienen,... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art139 Abs1 B-VG wird begehrt, "die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 14. April 2004 Zl BHBL-VIII-6107.07-2004/0002 insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als sie dem Antragsteller in §1 iVm der Anlage der Verordnung folgende Mindestabschüsse vorschreibt: Rotwild: Genossenschaftsjagd Tschagguns II-Zelfen: mehr als 2 Stück Kälber, mehr als 1 Stück Tiere und Schmaltiere, 4 Hirsche der Klasse... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö GdO 1973 §33Verordnung Nr 157 des Gemeinderats der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 28.06.04 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Anstands in WohngebietenVfGG §57 Abs1VfGG §61a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Lokalmieterin eines
Swingerclubs auf Aufhebung einer ortspolizeilichen Verordnung
hinsichtlic... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer
Abschussplanverordnung mangels eindeutiger Bezeichnung der bekämpften
Verordnungsstellen
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung der BH Bludenz vom 14.04.04 insoweit, als si... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiterinnen die kostenpflichtige Aufhebung der Verordnung Nr. 156 des Bürgermeisters der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 9. Juni 2004, mit der die Anbahnung und Ausübung der Prostitution sowie die Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird, innerhalb des in §1 der Verordnung festgelegten Geltungsbereichs verboten und mit Straf... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §111 Abs1 Z2Nö ProstitutionsG §2, §5ProstitutionsV. Verordnung Nr 156 des Bürgermeisters der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 09.06.04VfGG §18VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Prostitutionsverordnung mangels ausreichender Darlegung der
rechtlichen Betroffenheit ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller betreibt ein "Plakatier- und Ankündigungsunternehmen" und wendet sich gegen Teile der "Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 19.07.2004, kundgemacht in der Stadtzeitung mit amtlichen Nachrichten 'Klagenfurt' am 11.08.2004". Diese Verordnung lautet: "Artikel I Aufgrund des §5 Abs3 Kärntner Ortsbildpflegegesetz l990, LGBl. Nr. 32/1990, wird die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerinnen begehren mit zwei auf Art139 B-VG gestützten Individualanträgen, "1. den in Geltung stehenden, mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 08.05.2003, Ve1-2-510/2-1, aufsichtsbehördlich genehmigten Flächenwidmungsplan im Umfang der für Gst 1926/6 und 1926/7 je KG Erl getroffenen Festlegung 'Freiland' aufzuheben;" sowie "2. die dem bezeichneten Flächenwidmungsplan zugrunde liegenden §4 Abs1, Abs2 litf und g, Abs4 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde Erl. Ve1-2-510/2-1Örtliches Raumordnungskonzept der Gemeinde ErlTir BauO 2001 §26Tir RaumOG 2001 §35 Abs1VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplans hinsichtlich der Umwidmung von Grundstücken von
Bauland in Freiland mangels Darlegung eines unmittelbaren Ei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8040 Altstadterhaltung, Ortsbildschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOrtsbildpflegeV Klagenfurt vom 11.12.90 idF vom 18.12.01 und 19.07.04VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
einer Novelle zu einer Ortsbildpflegeverordnung betreffend das Verbot
des Aufstellens von mobilen Plakatständern mangels unmittelbarer
Betroffenheit der Antragstelle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 380 EZ 36 Grundbuch 01509 Obersievering. Dieses Grundstück war vor Erlassung des angefochtenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes (vgl. 2.) als "Grünland/ländliches Gebiet, Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel" gewidmet. Nunmehr lautet die Widmung auf "Grünland/ländliches Gebiet BB 2", wobei gemäß Punkt II.4.4.1. des Textteiles des angefochtenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes "inn... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 6665. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 26.06.96VfGG §57 Abs1Wr BauO 1930 §1 Abs4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Änderung einer Grünlandwidmung in einem
Wiener Plandokument hinsichtlich eines direkt an das
Landschaftsschutzgebiet Döbling angrenzenden Grundstücks; Änderung
aus wichtigen Rücksichten angesichts ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Steinach am Brenner, Beschluss des Gemeinderates vom 23. Oktober 2000, "hinsichtlich der als Freiland rückgewidmeten Teilflächen des Grundstücks Nr. 238/1 GB Steinach". 2. Zur
Begründung: ihrer Antragslegitimation führt die Antragstellerin aus, dass der Verfassungsgerichtshof zwar bereits mit Beschluss vom 4. Dezember 2003, V106/03, ihren gleichla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Aus Anlass einer Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien stellt der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (in der Folge: UVS) die auf Art139 und 140 B-VG gestützten Anträge: "a) Seite 1 der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung geändert wird (1. Novelle zur FSG-GV)[,] BGBl II 1998/138, hinsichtlich der Wortfolge 'Ich bin zuckerkrank /... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFührerscheinG-GesundheitsV §11 Abs1FührerscheinG §8 Abs6 Z1Führerscheinrichtlinie 2000/56/EGVfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung von Bestimmungen der
Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung betreffend die Verpflichtun... mehr lesen...
