RS Vfgh 1994/3/1 V8/94

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Erlasses des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr/Oberste Zivilluftfahrtbehörde vom 24.09.74 idF vom 25.05.76, vom 10.05.84 und vom 20.11.86, Zl 38.534/263-I/5-86, über "Hängegleiter" und "Paragleiter" mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen.

Die Ausführungen der Antragsteller befassen sich nahezu ausschließlich damit, abträgliche Auswirkungen des Hängegleitens (insbesondere) auf die Jagdwirtschaft aufzuzeigen.

Die Einschreiter unterlassen es nicht etwa bloß, die von ihnen kritisierten Bestimmungen des Erlasses den inhaltlich jeweils in Betracht kommenden Vorschriften des LuftFG gegenüberzustellen, sondern sie sehen überhaupt davon ab, den spezifisch luftfahrtrechtlichen Erlaß in irgendeine Beziehung zum LuftFG zu setzen.