RS Vfgh 2003/11/25 B157/03

Mit dem Vorbringen, dass die Einschreiterin die Beschwerdeführung beim Verfassungsgerichtshof deshalb unterlassen habe, weil sie - wie sich nachträglich herausstellte - rechtsirrtümlich der Auffassung war, dass "von seiten des Verfassungsgerichtshofes Verfahrenshilfe [nicht] gewährt werden" könnte, macht sie lediglich einen ihr unterlaufenen "Rechtsirrtum" geltend, der die gesetzliche Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit oder der Unabwendbarkeit nicht erfüllt (vgl zB VfSlg 14828/1997).