RS OGH 1980/10/14 4Ob376/80

Grundsätzlich ist gegen Hinweis auf gesetzliche Bestimmungen im Spruch einer über einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ergehenden Entscheidung zur Konkretisierung und umfänglichen Abgrenzung des Verbotes nichts einzuwenden, wenn der Inhalt der betreffenden Vorschrift im konkreten Fall so bestimmt ist, daß ihm im Zusammenhalt mit dem Inhalt des Entscheidungstenors der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Unterlassung entnommen werden kann.