RS OGH 1979/9/19 3Ob114/79

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.09.1979
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Norm

EO §7 Ba
NO §3 Abs1 litb

Rechtssatz

Auch die Erklärung des Verpflichteten, daß der Notariatsakt in Ansehung aller von ihm in demselben übernommenen Verbindlichkeiten und der darin anerkannten Schuld samt Zinsen und Nebengebühren gleich einem vor Gericht abgeschlossenen Vergleich sofort vollstreckbar sein soll, ohne daß der Gläubiger verpflichtet sein soll, im Falle der Exekutionsführung den Eintritt der Fälligkeit und die Höhe der Forderung samt Nebengebühren durch eine öffentliche Urkunde nachzuweisen, verleiht dem Notariatsakt für sich allein noch nicht die Eigenschaft eines diesbezüglichen Exekutionstitels.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 114/79
    Entscheidungstext OGH 19.09.1979 3 Ob 114/79

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0000504

Dokumentnummer

JJR_19790919_OGH0002_0030OB00114_7900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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