Begründung: Am 24. Oktober 1986 erklärten die Verpflichtete und eine andere Person in einem an die betreibende Partei gerichteten Schreiben, dieser auf Grund einer Bürgschaftsverpflichtung zum 21. Oktober 1986 403.422,10 S zuzüglich 12,25 % Zinsen und 6 % Verzugszinsen je seit 22. Oktober 1986 "zu schulden und diese Forderung dem Grunde und der Höhe nach anzuerkennen". Am selben Tag wurde von einem öffentlichen Notar ein Notariatsakt aufgenommen, in dem diese Urkunde im Sinn des §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist mit einem Anteil von 53 % Kommanditist der "T***" Mineralölprodukte-Großhandel Martin M*** & Co, Wien 1., Singerstraße 27 (in der Folge: "T***" genannt) und gleichzeitig alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der Martin M*** GesmbH (im folgenden: "M*** GesmbH"), die ihrerseits mit einem Anteil von 5 % Komplementärin der "T***" ist. Die Zweitklägerin ist mit einem Anteil von 42 % die zweite Kommanditistin de... mehr lesen...
Begründung: Für die betreibende Partei sind auf der Liegenschaft EZ 436 der KG Götzens ein Pfandrecht für 170.000 S sA sowie Pfandrechte für Höchstbeträge von 450.000 S und 850.000 S eingetragen. Im Rang nach den beiden zuerst genannten Pfandrechten und im gleichen Rang mit dem zuletzt genannten Pfandrecht wurde das Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten von zwei Berechtigten einverleibt. Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr auf Grund des Versäumungsurteils des Lan... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ea
Rechtssatz: Der Senatsvorsitzende des zuständigen Senates des Arbeits- und Sozialgerichtes, der auch die (deklarative) Bestätigung der Vollstreckbarkeit erteilen kann, hat die Bestätigung ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter aufzuheben. Entscheidungstexte 9 ObA 126/88 Entscheidungstext OGH 15.06.1988 9 ObA 126/88 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaNO §3
Rechtssatz: Die Verbindlichkeit zu einer bestimmten Leistung muß nicht mit einem bestimmten Wortlaut erfolgen; es genügt, daß sich aus dem Zusammenhang der Notariatsurkunde klar ergibt, zu welcher nach Art, Umfang und Zeit bestimmten Leistung an den Gläubiger sich der Schuldner verpflichtet hat. Entscheidungstexte 3 Ob 46/88 Entscheidungstext OGH 27.04.1988 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Günther U***, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin und des Drittklägers, wurde am 13. Juli 1981 in Innsbruck bei einem vom Drittbeklagten als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen T 20.394 verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Die Zweitbeklagte ist der Halter, die Erstbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses LKW. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten gegenüber den Klägern ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit macht... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 771 KG Stifting mit Beschluß vom 20. Jänner 1987 (10 E 1/87-2) zur Hereinbringung von S 1,868.434,81 s.A. zugunsten der führenden betreibenden Partei und mit Beschluß vom 22. Jänner 1987 (10 E 4/87-2 = 10 E 1/87-3) zur Hereinbringung von S 375.664,20 s.A. zugunsten derselben betreibenden Partei als beigetretenem betreibendem Gläubiger. Das Gericht zweiter Instanz wies einen Rekurs der Verbotsberecht... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Schuldscheines vom 27. August 1971 ist für die Darlehensforderung der betreibenden Bank von S 1,400.000,- sA ob der im Alleineigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 2394 KG Pfaffstätten das Pfandrecht einverleibt und die Vollstreckbarkeit nach § 3 NO angemerkt. Nach dem Notariatsakt vom 27. August 1971 wurde der Schuldschein, in welchem der Verpflichtete bestätigte, das Darlehen von S 1,400.000,- von der Bank erhalten zu haben, und daß das D... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist Eigentümerin der mit Wohnungseigentum am GR 5 verbundenen 35/2371 Anteile der Liegenschaft EZ 2071 KG Leibnitz. Auf diesen Anteilen ist unter anderem in CLNR 46a auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 3.Dezember 1980 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 375.000,-- für die betreibende Partei und in CLNR 55a das vertragliche Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten Francesco S*** einverleibt. Die betreibende Partei beantragte, ihr zur He... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 3.September 1985 wurden die Kläger schuldig erkannt, die beiden an ihrem Haus in Pulkau angebrachten Regenabfallrohre, die das Regenwasser in das benachbarte, den Beklagten gehörige Anwesen ableiten, in den Ortskanal einzubinden. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.April 1986 wurde den Beklagten auf Grund dieses Urteiles die Exekution gemäß § 353 EO bewilligt. Die Kläger begehren die Feststellung, der Anspruch der Beklagten au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist eine Handelsgesellschaft. Sie hat bisher als einziges Geschäftsvorhaben eine Reihenhauswohnanlage errichten lassen. In ihren Bemühungen zum Verkauf der einzelnen Häuser hatte sie zunächst einen Makler eingeschaltet, der auf das Bauvorhaben abgestimmte "Allgemeine Vertragsbedingungen" und einen ebensolchen "Mustervertrag" entworfen hatte. Auch nach der Betrauung eines anderen Immobilienmaklers blieben die vom zunächst betraut gewesenen M... mehr lesen...
Begründung: Mit Endbeschluß vom 19.8.1987 erkannte das Erstgericht, daß die beiden Verpflichteten - dort Beklagten - den ruhigen Besitz des Betreibenden - dort des Klägers - als des Hälfteeigentümers des Grundstückes 3518 im Recht, den zum Grundstück 1300/2 verlaufenden Zufahrtsweg über das Grundstück 3517 der Verpflichteten (Beklagten) zu begehen und mit einem Ziehwagen mit einer Breite von 1 m zu befahren, dadurch gestört haben, daß sie am 10.4.1987 an der Grenze zwischen den Gr... mehr lesen...
Begründung: Univ.Prof. Dr. Erich N*** und Else N*** haben am 18.1.1969 vor dem Standesamt Wien-Währing die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen die Kinder Edwin, geboren am 4.8.1970, Eva, geboren am 7.5.1973, und Eugen, geboren am 22.11.1975. Die Ehe der Eltern wurde mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 28.1.1987, 2 Sch 8/87-3, gemäß § 55 a EheG im Einvernehmen geschieden. In einem in der Tagsatzung vom 28.1.1987 geschlossenen, in der Folge pflegschaftsbehördlich genehmigten Verg... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 52 KG Stifting. Auf der Nachbarliegenschaft, Graz, Stiftingtalstraße 322, unterhält die erstbeklagte Partei einen Tischlereibetrieb. Der Zweit- und der Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei. Im Bescheid des Magistrates Graz, Gewerbeamt, vom 22.7.1974, GZ A 4-K 628/b/174/8, wurde (für den Betrieb der erstbeklagten Partei) ausdrücklich angeordnet, daß im F... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §7 AbEO §7 AcEO §371
Rechtssatz: Daß die betreibende Partei die Exekution in verfehlter Weise auf Grund des Urteils der zweiten Instanz und nicht, wie aus dem unzweideutigen Wortlaut des Gesetzes - wonach Titel der Exekution zur Sicherstellung nur das bestätigte, nicht das bestätigende Urteil ist - hervorgeht, auf Grund des Urteils des Erstgerichtes beantragt hat, hindert mit Rücksicht darauf, daß die Exekution beim Titelgerich... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 18. Februar 1986, 54 Cg 165/84-73, wurde die nun verpflichtete Partei schuldig erkannt, der betreibenden Partei 573.835 S sA zu bezahlen; das Mehrbegehren von 409.805 S sA wurde abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens wurden gegenseitig aufgehoben. Das Berufungsgericht hat nur der Berufung der betreibenden Partei gegen dieses Urteil Folge gegeben und die verpflichtete Partei schuldig erkannt, der betreibenden Partei 983.640... mehr lesen...
Begründung: Gemäß einem von der beklagten Partei ausgestellten, mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehenen Rückstandsausweis vom 27.1.1987 schuldete die klagende Partei für das Jahr 1986 gemäß Bescheid vom 8.1.1987 eine Kriegsopferabgabe von S 28.800,-- und gemäß Bescheid vom 15.1.1987 Vergnügungssteuer von S 43.200,--, zusammen S 72.000,--. Zur Hereinbringung dieses Betrages wurde zugunsten der beklagten Partei Fahrnisexekution bewilligt und am 24.3.1987 durch Pfändung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Pächter des Freizeitzentrums Waidring und betreibt in dieser Eigenschaft das dazugehörige Restaurant. Er verfügt über Räumlichkeiten, in denen Tiroler Abende für bis zu 400 Personen, unter Einbeziehung des Restaurants sogar für 600 Personen, durchgeführt werden können. In Waidring führt er als einziger solche Tiroler Abende durch. Ausnahmsweise veranstaltet auch es Tiroler Landesreisebüro solche Abende in den Räumen des Beklagten, dem dabei di... mehr lesen...
Norm: EO §7 Aa
Rechtssatz: Für die Lösung der Frage nach dem Gegenstand eines Vergleiches (hier: ob der Vergleich über eine Löschungsklage iSd § 61 GBG geschlossen wurde) ist auch die Klage heranzuziehen, wenn sie dem Bewilligungsgericht vorliegt. Entscheidungstexte 3 Ob 14/87 Entscheidungstext OGH 11.11.1987 3 Ob 14/87 Veröff: NZ 1988,113 (Anm. von Hofmeister S 117) = SZ ... mehr lesen...
Norm: AMG §1AMG §11 Abs1EO §7 BdIIIB
Rechtssatz: Wurde im Exekutionstitel die Abgabe von Arzneimitteln verboten, deren Abgabe Apotheken vorbehalten ist (wobei im Titel beispielsweise ein auch für Apotheken nicht zugelassenes Arzneimittel angeführt war), so stellt auch der Verkauf von Arzneispezialitäten, die bisher nicht im Sinne des § 11 Abs 1 AMG zugelassen sind (und daher auch von Apotheken nicht verkauft werden dürfen), einen Verstoß gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Linz vom 5. August 1985, 7 Cg 209/85-3, wurde den klagenden Parteien aufgetragen, es sofort zu unterlassen, rechtswidrig Arzneimittel, deren Abgabe Apotheken vorbehalten ist, insbesondere die Teemischung "Kräutertee 73, Original Pfarrer Weidinger's Kräutertee zur Gesunderhaltung der Hüftnerven", in der Art eines solchen Arzneimittels an Letztverbraucher abzugeben. Die beklagte Partei behauptete als betreibende Pa... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 EEO §7 BaEO §54
Rechtssatz: Bei Exekutionstiteln mit einer Wertsicherungsklausel kann der im Exekutionstitel genannte Betrag sofort und ohne zusätzliche Behauptungen oder Beweise betrieben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 93/87 Entscheidungstext OGH 28.10.1987 3 Ob 93/87 JBl 1988,187 = EvBl 1988/69 S 342 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 EEO §7 BeEO §35 AfEO §35 AgEO §54Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen Art1
Rechtssatz: Enthält ein Exekutionstitel eine Wertsicherungsklausel, so steht für den Fall einer sich daraus ergebenden Herabsetzung des geschuldeten Geldbetrages der Weg der Oppositionsklage offen. Es ist nicht erforderlich, schon im Exekutionsantrag den Nachweis zu erbringen, daß keine Herabsetzung eingetreten sei. Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Am 8. Jänner 1986 beantragte die betreibende Partei auf Grund eines Urteiles des Bezirksgerichtes Oberlandquart, Kanton Graubünden, vom 22. September 1976 die Bewilligung der Fahrnisexekution und der Lohnpfändungsexekution im Sinne des § 294 a EO zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes für die Zeit vom 1. September 1985 bis 31. Jänner 1986 in Höhe von 1.500,-- sfr samt Zinsen und des laufenden Unterhaltes von 300,-- sfr monatlich ab 1. Februar 1986. Das Erstgeri... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 38 Cg 48/87 des Handelsgerichtes Wien wurde der Beklagten auf Antrag des Klägers mit einstweiliger Verfügung vom 19. Februar 1987, ON 4, verboten, "einen Saisonschlußverkauf außerhalb des von der jeweils zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 5 Abs 1 AusVG festgesetzten Saisonschlußverkaufszeitraumes, insbesondere für Pelzwaren im Naheverhältnis und während des für den Einzelhandel mit Bekleidung festgesetzten Saisonschlußverkaufszeitraumes... mehr lesen...
Norm: EO §7 AbKO §156a Abs2
Rechtssatz: Die betreibende Partei muß im Exekutionsantrag nach einem Zwangsausgleich das Wiederaufleben der Forderung weder nachweisen noch im Exekutionsantrag behaupten. Entscheidungstexte 3 Ob 119/87 Entscheidungstext OGH 23.09.1987 3 Ob 119/87 EvBl 1988/54 S 281 = RZ 1988/10 S 36 = SZ 60/181 Europ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Erstgericht unter Vorlage von Ausfertigungen der Versäumungsurteile des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 3. Oktober 1984, GZ 7 C 1012/84-2, und vom 14. November 1984, GZ 7 C 1200/84-2, des Auszuges aus dem Anmeldungsverzeichnis im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten zu 5 S 38/85 des Landesgerichtes Klagenfurt, sowie der Beschlüsse des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 14. November 1984 zu 11 E 8432/84 und vom 1. Oktober 1986... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 7. November 1986 wurde der verpflichteten Partei aufgetragen, es im geschäftlichen Verkehr ab sofort zu unterlassen, neben Waren unentgeltliche Zugaben und Prämien wie insbesondere Makramee-Deckchen anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, wenn die Gewährung von unentgeltlichen Zugaben von einer Mindestbestellung von 1.500 S abhängig gemacht wird. Aufgrund dieser einstweiligen Verfügung bewilligte das Erstgericht (Titelgericht) die Exe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung über den Revisionsrekurs hängt von der in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht einheitlichen Beantwortung der Frage ab, ob auf eine Liegenschaft, auf der ein vertragliches (Veräußerungs- oder)Belastungsverbot nach dem § 364 c ABGB einverleibt ist, Exekution durch (Zwangsversteigerung oder) zwangsweise Pfandrechtsbegründung geführt werden kann, wenn nach dem Exekutionstitel eine Solidarverpflic... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben mit notariellem Pachtvertrag vom 15. September 1977 eine rund 4500 m 2 große Fläche des Grundstückes 954 der Liegenschaft EZ 377 KG St. Ruprecht bis 15. Februar 1993 in Bestand genommen. Diese Fläche wurde zunächst als Lagerplatz im Rahmen der von den Klägern betriebenen Autoverwertung verwendet. Mit notariellem Pachtvertrag vom 19. August 1980 wurde dann diese Fläche von den Klägern für die Zeit vom 15. Dezember 1980 bis zum 15. Februar 1993 an die B... mehr lesen...
