RS OGH 1979/6/20 3Ob62/79

Entscheidet das Titelgericht über einen Exekutionsantrag, so ist auch die Voraussetzung der formellen Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels, unabhängig vom allfälligen Vorliegen einer Vollstreckbarkeitsbestätigung, auf Grund des Titelaktes zu prüfen. Das Gericht hat hiebei die Rechtswirksamkeit der - formell in unbedenklicher Weise ausgewiesenen - Zustellung des Exekutionstitels an den Schuldner nur zu überprüfen, wenn nach der Aktenlage dennoch Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit der Zustellung des Exekutionstitels bestehen.