Norm: EO §355 XVIII
Rechtssatz: Wurde die Ehefrau mittels vollstreckbaren Beschlusses dazu verhalten, einer bestimmten Person den Zutritt in die Ehewohnung nur mit Zustimmung des Ehemannes zu gestatten, so ist diese Verpflichtung der Ehefrau durch eine Exekutionsführung nach § 355 EO erzwingbar. Dem Ehemann ist gegen die Ehefrau die Exekution zur Erwirkung der Unterlassung zu bewilligen, den Zutritt der bestimmten Person in die Ehewohnung ohne ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1EO §354 IAEO §354 IIIEO §355 II
Rechtssatz: Geht es dem betreibenden Gläubiger eindeutig um eine Exekution zur Unterlassung, so ist es unerheblich, wenn der Exekutionsantrag im Rubrum als solcher "gemäß § 354 EO", bezeichnet ist. Entscheidungstexte 3 Ob 23/70 Entscheidungstext OGH 04.03.1970 3 Ob 23/70 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: EO §355 XVZPO §458
Rechtssatz: Keine Exekutionsführung auf Grund eines noch nicht rechtskräftigen Endbeschlusses, wenn die damit angestrebte Unterlassung durch eine einstweilige Vorkehrung im Sinne des § 458 ZPO gesichert ist. Entscheidungstexte 3 Ob 139/69 Entscheidungstext OGH 28.01.1970 3 Ob 139/69 Veröff: EvBl 1970/182 S 298 = MietSlg 22623 ... mehr lesen...
Norm: EO §16 Abs1EO §355 VIIIa
Rechtssatz: Anders als im Antrag auf Exekutionsbewilligung müssen im Vollzugsantrag nach § 355 EO konkrete Behauptungen über die angeblichen Zuwiderhandlungen des Verpflichteten aufgestellt werden. Das Exekutionsgericht hat dann zu prüfen, ob die behaupteten Zuwiderhandlungen unter die in der Exekutionsbewilligung angeführten Verbote fallen. Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §9AEO §355 XVIII
Rechtssatz: Das Verhalten des Pächters kann nicht als das des verpflichteten Verpächters qualifiziert werden. Entscheidungstexte 3 Ob 186/65 Entscheidungstext OGH 02.02.1966 3 Ob 186/65 Veröff: MietSlg 18750 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0000730 ... mehr lesen...
Norm: EO §354 IB2EO §354 IIIEO §355 XI
Rechtssatz: Exekutionsantrag auf Bewilligung der Exekution zur Erwirkung der Gestattung der Bucheinsicht und der Überprüfung der Bilanzunterlagen ist nicht nach § 355 EO, sondern nach § 354 EO zu erledigen. Die ausdrückliche Behauptung des Zuwiderhandelns für bloß einen Teil des vom Exekutionstitel gedeckten Schuldzeitraumes genügt. Entscheidungstexte 3 O... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2EO §355 IIIA
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger braucht im Exekutionsantrag zur Erzwingung von Unterlassungen nicht auszuführen, in welcher Weise der Verpflichtete gegen den Titel verstoßen hat. Gibt er jedoch alle diese behaupteten Verstöße an, so muß das Bewilligungsgericht untersuchen, ob hiedurch die im Exekutionstitel enthaltene Verpflichtung verletzt worden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098EO §355 IEO §355 XVIIIMG §18ZPO §226
Rechtssatz: In dem Begehren des Mieters, der Vermieter habe zwei getrennte - vom Mieter bewohnte - Wohnungen durch eine Tür zu verbinden, ist auch das Begehren enthalten, dem Mieter zu gestatten, die Verbindungstür auf seine Kosten herzustellen. Entscheidungstexte 5 Ob 302/64 Entscheidungstext OGH 01.12.1964 5 Ob 302/64 Veröf... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 A1EO §355 VIIIaZPO §514 B
Rechtssatz: Mit der Aufrechterhaltung der Androhung einer Geldstrafe ist für den Verpflichteten kein Vermögensnachteil verbunden. Es fehlt daher für die Aufschiebung der Exekution am Nachweis eines für den Fall der Fortführung der Exekution drohenden unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Schadens. Entscheidungstexte 3 Ob 45/64 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIAEO §7 BdIIIAEO §7 BdIIIBEO §355 I
Rechtssatz: Unbestimmtheit eines auf § 59c (3) GewO gestützten Begehrens, wonach der Beklagte das Anwerben nebenberuflicher Handelsagenten zu unterlassen habe, die bei "Privatkunden" Bestellungen auf solche Waren aufsuchen sollen, bei denen ein solches Aufsuchen "nach den gesetzlichen Bestimmungen" verboten ist. Entscheidungstexte 4 Ob 340/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339EO §7 BdIIIDEO §7 Abs1EO §355EO §355 XVZPO §411 AaZPO §459
Rechtssatz: Bei Besitzstörungen kann nicht verlangt werden, daß bereits in der Klage konkrete Störungen und Eingriffshandlungen im Einzelnen vollständig aufgezählt werden, weil es sonst die beklagte Partei in der Hand hätte, durch Setzung immer neuer Störungen den auf einzelne Unterlassungen abgestellten Exekutionstitel unwirksam zu machen. Der Exekutionstitel knüpft zwar... mehr lesen...
Norm: EO §355 IIIaEO §391 Abs1 IIIAEO §391 Abs1 IIICEO §399
Rechtssatz: Während des Zeitraums, für den die einstweilige Verfügung erlassen wurde, begangene Zuwiderhandlungen können auch nach dem Ablauf dieser Zeit die Grundlage einer Exekutionsführung bilden. Entscheidungstexte 3 Ob 55/63 Entscheidungstext OGH 18.04.1963 3 Ob 55/63 Veröff: ÖBl 1964,38 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BdIAEO §7 Abs1 BdIIAEO §355 IStVO §2 Abs1 Z28ZPO §226 Abs1 IIB13
Rechtssatz: Der Begriff "Abstellen eines Kraftfahrzeuges" ist hinreichend bestimmt um die Grundlage für einen Exekutionstitel zu bilden. Unter Abstellen versteht man eine entgültige Fahrtunterbrechung. Das Fahrzeug wird zur Ruhe gesetzt und dann sich selbst überlassen. Entscheidungstexte 7 Ob 318/62 Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §355 IIEO §355 IIIa
Rechtssatz: Gegen einen auf Unterlassung lautenden Exekutionstitel kann begrifflich nur zuwidergehandelt werden, wenn die Handlung dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Exekutionstitels (das ist der Zustellung des gerichtlichen Befehles) nachfolgt. Entscheidungstexte 3 Ob 175/62 Entscheidungstext OGH 27.12.1962 3 Ob 175/62 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIa
Rechtssatz: Nach § 355 EO ist nur die Exekution zu bewilligen. In dem Exekutionsbewilligungsbeschluss nach § 355 EO ist für den Fall des Zuwiderhandelns weder eine "Geldstrafe oder Haft", noch eines von beiden schlechthin, noch eine bestimmte Geldstrafe oder eine bestimmte Haft anzudrohen. Auch in einem Beschluss, mit dem wegen Zuwiderhandelns nach § 355 Abs 1 EO eine bestimmte Geldstrafe oder eine bestimmte Haft verhängt wi... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §355 XVIII
Rechtssatz: Der Exekutionstitel auf Gestattung der Mitbenützung eines Hauses berechtigt nicht zur Exekutionsführung auf Unterlassung der Niederreißung des Hauses. Entscheidungstexte 5 Ob 140/61 Entscheidungstext OGH 26.04.1961 5 Ob 140/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS000... mehr lesen...
Norm: EO §355 VId
Rechtssatz: Hat das Bewilligungsgericht bereits die Strafe angedroht und wurde dieser Beschluss rechtskräftig, ist er auch für das Exekutionsgericht bindend. Entscheidungstexte 3 Ob 166/61 Entscheidungstext OGH 26.04.1961 3 Ob 166/61 Veröff: EvBl 1961/255 S 328 3 Ob 48/11x Entscheidungstext OGH 11.05.2011 3 Ob 48/1... mehr lesen...
Norm: EO §354 IB4EO §354 VAEO §354 VBEO §355 VIIIaEO §382 Z5 II5EO §384
Rechtssatz: Die Androhung bestimmter Geld- und Haftstrafen in der einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 5 EO und in der Exekutionsbewilligung nach §§ 354, 355 EO hat zu unterbleiben. Entscheidungstexte 5 Ob 79/61 Entscheidungstext OGH 08.03.1961 5 Ob 79/61 Veröff: EvBl 1961/175 S 245 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIAEO §7 BdIVEO §355 IEO §355 XVIIIEO §381 A
Rechtssatz: Unbestimmtheit einer begehrten einstweiligen Verfügung, die Anbringung des von der gefährdeten Partei geplanten Sgraffitos "(Firmenschrift und zwei Sportlerfiguren) an der straßenseitigen Außenfassade über den Schaufenster links des Eingangs" eines bestimmten Hauses zu dulden. Entscheidungstexte 1 Ob 452/60 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §36 AaEO §355 IX
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof teilt die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass bei einer nach § 355 EO bewilligten Exekution zum Nachweis des Umstandes, dass der Verpflichtete entgegen der Behauptung der betreibenden Partei im Exekutionsantrag dem Exekutionstitel nicht zuwider gehandelt hat, eine Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO zulässig ist, weil für den Fall, als dem Exekutionstitel nicht zuwider gehandelt wurd... mehr lesen...
Norm: EO §355 IIIa
Rechtssatz: Wenn die betreibende Partei in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO einen konkreten Zuwiderhandlungstatbestand behauptet (wozu sie grundsätzlich nicht verpflichtet ist), ist der Exekutionsantrag nur dann abzuweisen, wenn der behauptete Zuwiderhandlungstatbestand dem Unterlassungsgebot denknotwendig überhaupt nicht unterstellt werden kann. Entscheidungstexte 3 O... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIaEO §358
Rechtssatz: Der Exekutionsrichter hat über den Antrag auf Verhängung einer Vollzugsstrafe auf Grund der Behauptungen der betreibenden Partei zu entscheiden. Die Behauptungen müssen aber schlüssig ein Zuwiderhandeln gegen die Exekutionsbewilligung erkennen lassen. Entscheidungstexte 3 Ob 505/59 Entscheidungstext OGH 22.12.1959 3 Ob 505/59 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIa
Rechtssatz: Bei den Strafen zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen gemäß § 355 EO handelt es sich nicht um Vergeltungsstrafen, sondern um Beugemittel, die der Verhinderung weiteren Zuwiderhandelns dienen (3 Ob 400/59). Bei der Anwendung dieser Zwangsmittel ist das Exekutionsgericht an die aus dem Gesetzestext hervorgehenden Strafgrenzen gebunden, doch obliegt die Auswahl und Bemessung der einzelnen Strafen seinem zwe... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEEO §7EO §355 XIV
Rechtssatz: Vollstreckbarkeit eines Vergleiches, worin sich ein Gast der AKM gegenüber verpflichtet, "der AKM zur ausschließlichen Verwertung zustehenden Rechte nicht zu stören, insbesondere die öffentliche Aufführung geschützter Werke des Werkbestandes der Klägerin im Betrieb seines Gasthauses durch Wiedergabe lebender oder mechanischer Musik, durch wen oder welche Art immer, zu unterlassen. ... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §355 VIb
Rechtssatz: In einem Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 355 EO ist die Behauptung eines Zuwiderhandelns gegen den Exekutiongstitel nicht Voraussetzung der Exekutionsbewilligung. Entscheidungstexte 3 Ob 412/59 Entscheidungstext OGH 21.10.1959 3 Ob 412/59 RZ 1960,46 3 Ob 23/70 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIaEO §358
Rechtssatz: Die Ansicht der zweiten Instanz, daß der Exekutionsrichter, auch wenn er eine Vernehmung gemäß § 358 EO anordnet, nicht untersuchen dürfe, ob der Verpflichtete dem Titel zuwidergehandelt hat, ist allerdings richtig (E. JBl 1954,361, Neumann-Lichtblau II S 1112 ua.). Bei Strafen nach §§ 354, 355 EO handelt es sich nicht um eine echte Strafe, sondern um ein Beugemittel. Daraus folt, daß sie nicht verhängt we... mehr lesen...
Mit rechtskräftiger einstweiliger Verfügung des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 17. April 1959 wurde auf Antrag der betreibenden Partei dem Verpflichteten die Befugnis zur Geschäftsführung der oHG. Anton M. entzogen. Die betreibende Partei behauptet, der Verpflichtete habe am 25. Juli 1959 einen Mitarbeiter aus der Betriebshalle der oHG. gewiesen, Ende Juni 1959 die Umstellung einer Betriebsmaschine verweigert und auch in letzter Zeit auf betriebliche Entscheidungen eines Betrieb... mehr lesen...
Norm: EO §355 XEO §355 SVIIIHGB §116
Rechtssatz: Der Entzug der Befugnis zur Geschäftsführung eines offenen Gesellschafters durch einstweilige Verfügung berechtigt zur Stellung eines Exekutionsantrages nach § 355 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 373/59 Entscheidungstext OGH 16.09.1959 3 Ob 373/59 Veröff: EvBl 1959/363 S 604 = SZ 32/104 ... mehr lesen...
Norm: EO §353 IAEO §353 IIBEO §354 ICEO §355 XV
Rechtssatz: Exekution zur Durchsetzung des Endbeschlusses in einem Besitzstörungsstreit, der Verpflichtete sei schuldig, sich jeder weiteren Störung - durch Herausreißen von Grenzzeichen und Anplätzen von Bäumen - zu enthalten und den früheren Zustand wiederherzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 133/58 Entscheidungstext OGH 02.04.1958 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §355 XVIIIEO §355 VIIIeZPO §514 B
Rechtssatz: Gegen eine an sich entbehrliche Rechtsbelehrung (zB bei Exekution nach § 355 EO der Beisatz im Bewilligungsbeschluß: "Nach Bewilligung der Exekution werden wegen eines jeden Zuwiderhandelns auf Antrag Geldstrafen oder Haft bis zur Gesamtdauer eines Jahres über die beklagte und verpflichtete Partei verhängt werden") steht den Parteien mangels eines Rechtsschutzinteresses kein Rechtsm... mehr lesen...
