Die Klägerin erhob Klage gegen ihren Gatten, den Erstbeklagten, und die Zweitbeklagte, die angeblich ehewidrige Beziehungen unterhalten. Sie verlangt Fällung des Urteiles, der Erstbeklagte sei schuldig, das persönliche Aufsuchen und das absichtliche Zusammentreffen mit der Zweitbeklagten sowie überhaupt das Betreten der Wohnung der Zweitbeklagten bzw. ihres Vaters zu unterlassen, ferner die Zweitbeklagte zu verurteilen, Besuchsempfänge des Erstbeklagten sowie das absichtliche Zusammen... mehr lesen...
In einer vom Prozeßgericht erlassenen einstweiligen Verfügung wurde dem beklagten Ehemann aufgetragen, die eheliche Wohnung binnen acht Tagen zu verlassen und während der Dauer des Ehestreites nicht mehr zu betreten. Das Erstgericht bewilligte den auf § 354 EO. gestützten Exekutionsantrag der klagenden Ehegattin. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag mit der Begründung: ab, daß es sich um die Entfernung des Beklagten aus der ehelichen Wohnung handelt, demnach um eine Maßnahme... mehr lesen...
Auf Grund der im Besitzstörungsverfahren erlassenen einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 30. August 1950, C 200/50-4, mit der a) dem Antragsgegner und nunmehrigen Verpflichteten verboten wurde, weitere Gegenstände in die rechts vom Bodeneingang gelegene Dachzimmerwohnung des Hauses zu bringen, b) das Verbot an den Verpflichteten gerichtet wurde, das an der Tür angebrachte Vorhängeschloß zu entfernen und die von ihm bereits eingebrachten Gegenstände aus die... mehr lesen...
Der Kläger, Distriktsarzt in F., hat gegen die Beklagte, seine Vermieterin (Hauseigentümerin), eine Klage "auf Zustimmung zur Einleitung eines Fernsprechanschlusses und einer Starkstromleitung und Leitungsverstärkung - beides zur raschen Keimfreimachung der Instrumente" - eingebracht und im Zuge des noch anhängigen Rechtsstreites einen Antrag auf Bewilligung einer einstweiligen Verfügung gestellt, die sich im Wortlaut mit dem Klagebegehren deckt. Die Beklagte, die Witwe nach dem frü... mehr lesen...
Norm: EO §355 Z1 XVIIIEO §381 Z2 D
Rechtssatz: Dem Vermieter kann mittels einstweiliger Verfügung aufgetragen werden, die Einleitung einer Fernsprechleitung durch den Mieter zu dulden. Als Gefährdung des Anspruches genügt hiebei der Umstand, daß die gefährdete Partei (einen Arzt) eine strafrechtliche, disziplinäre und finanzielle Haftung im Fall von Gesundheitsschäden trifft, wenn er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel jederzeit einse... mehr lesen...
Norm: EO §355 Z1 XVIIIEO §381 Z2 D
Rechtssatz: Dem Vermieter kann mittels einstweiliger Verfügung aufgetragen werden, die Einleitung einer Fernsprechleitung durch den Mieter zu dulden. Als Gefährdung des Anspruches genügt hiebei der Umstand, daß die gefährdete Partei (einen Arzt) eine strafrechtliche, disziplinäre und finanzielle Haftung im Fall von Gesundheitsschäden trifft, wenn er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel jederzeit einse... mehr lesen...
Die Verpflichteten hatten sich mit gerichtlichem Vergleich zu gewissen Handlungen und Unterlassungen verpflichtet, wobei die Zweitverpflichtete auch im Namen ihres kriegsvermißten Gatten, des Erstverpflichteten, einschritt. Dieser Vergleich ist dann nachträglich namens des Erstverpflichteten vom Erstgericht als dessen Pflegschaftsgericht pflegschaftsbehördlich genehmigt worden. Der betreibenden Partei wurde vom Erstgericht auf Grund dieses Vergleiches die Exekution zur Erwirkung der... mehr lesen...
Norm: EO §355 XV
Rechtssatz: Ein rechtskräftiges Verbot nach § 458 ZPO und § 382 Z 5 § 384 Abs 1 EO bildet einen Exekutionstitel für die Exekution nach § 355 EO. Entscheidungstexte 1 Ob 1051/25 Entscheidungstext OGH 22.12.1925 1 Ob 1051/25 Veröff: SZ 7/401 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0004523 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIa
Rechtssatz: Im Falle einer Exekutionsführung nach § 355 EO ist die Verhängung von Zwangsmitteln erst bei einem der Exekutionsbewilligung nachfolgenden Zuwiderhandeln statthaft. Entscheidungstexte 3 Ob 304/24 Entscheidungstext OGH 15.04.1924 3 Ob 304/24 Veröff: SZ 6/153 3 Ob 176/65 Entscheidungstext OGH 12.0... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIId
Rechtssatz: Einfluß der Einstellung der Exekution und des Erlöschens des materiellen Rechtes des betreibenden Gläubigers auf den Vollzug einer rechtskräftigen Haftverhängung. Entscheidungstexte 1 Ob 291/22 Entscheidungstext OGH 12.04.1922 1 Ob 291/22 Veröff: SZ 4/37 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
