Norm: ABGB §488EO §355 IIIa
Rechtssatz: Untersagt der Exekutionstitel die Fortführung eines Baues, um die Ausübung des Fensterrechtes im Sinne des § 488 ABGB durchzusetzen, so stellt das Auflegen einiger Bretter auf die Mauer des infolge des Bauverbots eingestellten Baues zu bloßer Sicherung mangels Beeinträchtigung der Lichtverhältnisse kein titelwidriges Verhalten dar. Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 IEO §355 XIVUWG §14 A1ZPO §226 IIB4
Rechtssatz: Bestimmtes Unterlassungsgebot, die den Kläger konkurrenzierende Tätigkeit zu unterlassen, wenn der Begriff der Konkurrenzierung seine nähere Bestimmtheit durch die Art der Geschäftstätigkeit des Klägers erhält. Entscheidungstexte 4 Ob 330/73 Entscheidungstext OGH 05.03.1974 4 Ob 330/73 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §7 BdIAEO §7 BdIIIAEO §355 II
Rechtssatz: Ebenso wie bei einer Exekutionsbewilligung nicht die materielle Rechtslage, sondern allein der Inhalt des Exekutionstitels selbst für den Umfang der Exekutionsbewilligung maßgebend ist (ebenso Heller-Berger-Stix in Neumann-Lichtblau 187, EvBl 1964/451, 1974/19 ua), ist auch beim Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe lediglich zu prüfen, ob das darin behauptete Verhalten auf Grund der ... mehr lesen...
Norm: EO §355 XVIII
Rechtssatz: Ist der Verpflichtete schuldig, die "Weitergabe" eines bestimmten Mietobjektes "zu unterlassen", so liegt in der bloßen Belassung des Mietobjektes in den Händen jenes Afterbestandnehmers, dem das Objekt schon vor Erlassung des Exekutionstitels überlassen worden war, kein permanentes Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel. Entscheidungstexte 3 Ob 16/74 Ent... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIeZPO §520 B
Rechtssatz: Im Rekurs gegen eine verhängte Strafe gemäß § 355 EO ist die Angabe des Betrages, auf den die Geldstrafe herabgesetzt werden soll, entbehrlich. Entscheidungstexte 3 Ob 220/73 Entscheidungstext OGH 20.12.1973 3 Ob 220/73 Veröff: EvBl 1974/126 S 269 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIIAEO §355 IZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Bei Unterlassungsklagen ist bestimmt anzugeben, welche Handlungen der Beklagte, allenfalls auch wann und wo, zu unterlassen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 199/73 Entscheidungstext OGH 21.11.1973 1 Ob 199/73 Veröff: MietSlg 25/27 8 Ob 651/87 Entscheidungstext OGH 11.02.1988 8 Ob 651... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIAEO §7 BdIIGEO §7 BdIIIAEO §353 IAEO §353 IBEO §353 IIBEO §354 IAEO §354 IB5EO §354 IIBEO §355 IIEO §355 XV
Rechtssatz: Jede "Wiederherstellung des früheren Zustandes" erfordert grundsätzlich ein positives Tun, also keine Unterlassung. Diesbezügliche Verpflichtungen finden sich in Verbindung mit konkreten Handlungsverpflichtungen zulässigerweise in zahlreichen Exekutionstiteln (insb auf Grund von Besitzstörungsverfahren). Der Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §482ABGB §492ABGB §914 IIIhEO §7 BdIIIAEO §7 BdIVEO §355 XVIIIZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Ist dem Eigentümer der belasteten Liegenschaft nach dem Servitutsvertrag "zwecks Vermeidung der Behinderung der Dienstbarkeit" das Abstellen von Fahrzeugen aller Art .... mit Ausnahme der ungesäumten Be- und Entladung der Fahrzeuge und deren hierdurch bedingten Abstellung nicht gestattet und verpflichtete er sich ausdrücklich ua, für die ungesäumt... mehr lesen...
Norm: EO §17EO §355 VIIIa
Rechtssatz: Der Beschluß auf Verhängung einer Haft oder Geldstrafe ist nicht im Titel-, sondern im Exekutionsakt zu fassen. Entscheidungstexte 3 Ob 19/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 3 Ob 19/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0000631 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §355 VIIIdEO §355 VIIIeZPO §514 B
Rechtssatz: Betreibende Gläubiger hat keine Beschwer, wenn das Rekursgericht eine vom Erstgericht ausgesprochene Androhung der Haft abweist. Er kann bei neuerlichem Zuwiderhandeln die Verhängung einer im Sinne des § 355 Abs 1 letzter Satz EO angemessenen Strafe beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 19/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §54 Abs1 Z2EO §63 Z2EO §78EO §355 I
Rechtssatz: Es verstößt nicht gegen die nach § 78 EO auch im Exekutionsverfahren geltende Bestimmung des § 405 ZPO, wenn das Gericht in der Exekutionsbewilligung den zu vollstreckenden Anspruch auf Erwirkung von Unterlassungen - in Übereinstimmung mit dem Inhalt des Exekutionstitels (§ 7 Abs 1 EO) - mit anderen Worten oder noch genauer bezeichnet (§ 63 Z 2 EO), als dies im Exekutionsantrag ge... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIeZPO §524 Abs2ZPO §514 B
Rechtssatz: Zurückweisung des Revisionsrekurses gegen den Beschluss des Rekursgerichtes, mit welchem dem Rekurs des Verpflichteten gegen den erstgerichtlichen Beschluss auf Verhängung einer Geldstrafe gemäß § 355 EO hemmende Wirkung zuerkannt wurde, mangels Rechtsschutzinteresses, wenn der OGH gleichzeitig endgültig in der Hauptsache entscheidet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §355 XVIII
Rechtssatz: Wurde vom betreibenden Gläubiger ausreichend und schlüssig ein Zuwiderhandeln des Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung (zur Erwirkung der Unterlassung aller Handlungen, durch welche der Verpflichtete dem Gebote, dem betreibenden Gläubiger den jederzeitigen Zutritt in die Wohnung Nr 44 im Hause Wien 2, Untere Augartenstraße 32 zu gewähren, zuwiderhandeln würde) dargetan (er behauptete, der Verpflichtete ... mehr lesen...
Norm: EO §355 XIII
Rechtssatz: Der Verpflichtete aus einem Unterlassungstitel hat grundsätzlich ein Zuwiderhandeln gegen die Unterlassungspflicht hintanzuhalten. Erfolgt daher das Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel durch einen Beauftragten im Rahmen der ihm erteilten Aufträge, so hat dies der Auftraggeber zu verantworten (GlUNF 7266). Nur wenn das Zuwiderhandeln des Bevollmächtigten außerhalb des ihm erteilten Auftrages liegt, hat hiefür ... mehr lesen...
Norm: EO §36 DEO §36 FEO §355 IX
Rechtssatz: Impugnationsklage, wenn nur die Voraussetzungen für die Erlassung einer Strafverfügung nach § 355 EO bestritten werden (Neumann-Lichtblau 4. Aufl, 343, SZ 6/30). Entscheidungstexte 3 Ob 76/72 Entscheidungstext OGH 16.08.1972 3 Ob 76/72 Veröff: SZ 45/84 = EvBl 1973/9 S 19 3 Ob 3/77 Entsche... mehr lesen...
Auf Grund des rechtskräftigen Endbeschlusses des Erstgerichtes vom 24. 4. 1968 sind die Klägerinnen schuldig, sich jeder Störung eines von den Beklagten genutzten Grundstreifens der KG D zu enthalten. Mit Beschluß vom 17. 12. 1969 bewilligte das Erstgericht den Beklagten wider die Klägerinnen zur Erwirkung der Unterlassung aller Handlungen, die diesem Endbeschluß widersprechen, die Exekution und drohte für den Fall weiterer Störungshandlungen die Verhängung einer Geldstrafe von S 1000... mehr lesen...
Norm: EO §355 II
Rechtssatz: Das Wesen des Exekutionsvollzuges besteht darin, den Verpflichteten durch stufenweise zu verschärfenden Zwang zur Befolgung des Exekutionstitels zu verhalten. Entscheidungstexte 3 Ob 71/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 3 Ob 71/72 Veröff: SZ 45/79 3 Ob 138/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 3 Ob 138/... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIbEO §355 VIIb
Rechtssatz: Die zeitlichen Abschnitte des Exekutionsvollzuges werden durch die Daten der Fassung der Vollzungsbeschlüsse (Verhängung der Strafe) bestimmt. Entscheidungstexte 3 Ob 71/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 3 Ob 71/72 SZ 45/79 3 Ob 70/76 Entscheidungstext OGH 22.06.1976 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIa
Rechtssatz: Mit Verhängung einer Strafe beginnt im Verlaufe des Vollzuges ein neuer Zeitabschnitt, eine neue Stufe des verschärften Zwanges, in dem die Verhängung einer Strafe für ein weiteres Zuwiderhandeln in einem früheren Zeitabschnitt nicht mehr zulässig ist, mag dieses Zuwiderhandeln bei der den betreffenden Zeitabschnitt beendenden Verhängung der Strafe schon bekannt gewesen sein oder nicht. Entsch... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23. 3. 1971 wurde dem betreibenden Gläubiger gegen die Verpflichtete zur Erwirkung der Unterlassung jeglicher Störungen seines Besitzes auf Entnahme von Wasser aus dem Werkskanal 1404/1 die Exekution bewilligt. In dem am 10. 5. 1971 eingebrachten Schriftsatz ON 8 behauptet der betreibende Gläubiger, die Verpflichtete unterlasse es weiterhin beharrlich, den Wasserspiegel des Werkskanals gespannt zu halten, sodaß ihm die Entnahme von Wasser aus diesem ... mehr lesen...
Norm: EO §36 AaEO §42 I5EO §355 VIIIa
Rechtssatz: Im Falle der Exekution zur Erwirkung von Unterlassungen können gegen Strafvollzugsbeschlüsse Einwendungen iS des § 36 Abs 1 Z 1 EO erhoben werden, wenn das behauptete Zuwiderhandeln gegen den Vollstreckungsbefehl (Exekutionsbewilligung) nicht vorlag. Diese Klage ist ein Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 5 EO. Es kann hier allerdings nicht die gesamte Exekution, sondern nur der Vollzug des bek... mehr lesen...
Norm: EO §355 IIEO §355 VIIIeEO §356ZPO §528 C4
Rechtssatz: Gibt das Rekursgericht dem gegen die Verhängung einer Beugehaft gemäß § 355 EO erhobenen Rekurs nicht Folge und eliminiert es bloß die darin enthaltene Androhung einer weiteren Haft im Falle einer neuerlichen Zuwiderhandlung gegen den Exekutionstitel, so liegt ein bestätigender Beschluß des § 528 ZPO vor. Entscheidungstexte 3 Ob 13... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIIAEO §355 IZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Bei einer Unterlassungsklage muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO exekutiv getroffen werden kann. Eine Anführung aller Möglichkeiten des Zuwiderhandelns ist aber nicht nur unmöglich, sondern auch überflüssig, weil es allenfalls dem Exekutionsbewilligungsrichter obliegen wird, zu beurteilen, ob bei einer Exekutionsführung die von d... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 IEO §39 Abs1 IVEEO §39 Abs1 IVFEO §355 IIEO §384 Abs1EO §391 Abs1 IIAEO §391 Abs1 IICEO §399
Rechtssatz: Wurde auf Grund einer EV eine Exekution nach § 355 EO bewilligt und wurde die EV deshalb aufgehoben, weil an ihre Stelle ein den Unterlassungsanspruch des Gefährdeten bestätigendes Urteil getreten ist, so ist die auf Grund der EV bewilligte Exekution wohl mit Wirkung ab Rechtskraft der Aufhebung der EV einzustellen, jedoch ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIa
Rechtssatz: Aus § 355 EO ist nicht abzuleiten, daß eine Haftstrafe erst nach der Verhängung mehrerer Geldstrafen angedroht werden dürfte. Entscheidungstexte 3 Ob 80/71 Entscheidungstext OGH 15.09.1971 3 Ob 80/71 Veröff: EvBl 1972/149 S 271 = ÖBl 1972,24 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §355 IIZPO §84 II
Rechtssatz: In der Angabe des Zeitpunktes des Zuwiderhandelns gegen das Titelverbot in einer Weise, daß aus dieser Behauptung ein Zuwiderhandeln nach Zustellung des letzten Vollstreckungsbeschlusses nicht zu erkennen ist, liegt kein gem § 84 ZPO behebbarer Formmangel. Entscheidungstexte 3 Ob 11/71 Entscheidungstext OGH 03.02.1971 3 Ob 11/71 Ve... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIIAEO §7 BdIIIBEO §355 IEO §389 IIIAEO §389 IIICZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst alle gleichen oder ähnlichen Handlungsweisen. Entscheidungstexte 6 Ob 208/70 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AEO §7 BdIIIAEO §355 IEO §389 IIIAEO §389 IIICZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens nach § 364 Abs 2 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 208/70 Entscheidungstext OGH 11.11.1970 6 Ob 208/70 Veröff: EvBl 1971/154 S 270 4 Ob 580/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 580/74 ... mehr lesen...
Die Kläger begehren als Grundnachbarn der Beklagten gemäß § 364 ABGB die Unterlassung von Einwirkungen durch Lärm und Geruch von der Nachbarliegenschaft. Im einzelnen bringen sie vor, die Beklagte betreibe dort einen Dachdeckerei- und Bauspenglereibetrieb, den sie dahingehend erweitert habe, daß ohne gewerbebehördliche Genehmigung eine Spritzlackieranlage in Betrieb genommen worden sei. Dabei sei eine Kleingarage als Einbrennkammer eingerichtet worden, von der die Heizgase durch das D... mehr lesen...
Norm: EO §354 IAEO §354 IIBEO §355 X
Rechtssatz: Das gegen den Mieter gerichtete Begehren, die Benützung der Bestandräume, die der Mieter vertragswidrig einem Pächter überlassen hatte, diesem zu entziehen, den Pächter aus den Bestandräumen zu entfernen und jede Weitergabe des Mietobjektes an dritte Personen zu unterlassen, ist exequierbar. Entscheidungstexte 5 Ob 88/70 Entscheidungstext ... mehr lesen...
