RS OGH 1959/12/22 3Ob505/59, 3Ob21/77, 3Ob80/77, 3Ob72/90 (3Ob73/90, 3Ob1016/90), 3Ob65/93, 3Ob106/0

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 505/59
  Entscheidungstext OGH 22.12.1959 3 Ob 505/59
• 3 Ob 21/77
  Entscheidungstext OGH 01.03.1977 3 Ob 21/77
  Auch
• 3 Ob 80/77
  Entscheidungstext OGH 22.08.1977 3 Ob 80/77
  Auch; Veröff: JBl 1978,322
• 3 Ob 72/90
  Entscheidungstext OGH 16.05.1990 3 Ob 72/90
  Beisatz: Ist dem Verpflichteten das Anbieten, Ankündigen oder Gewähren eines Gratisgeschenkes nicht nur geringen Wertes verboten, so muss der Exekutionsantrag auch Angaben enthalten, aus denen geschlossen werden kann, dass die als Gratisgeschenk angebotene, angekündigte oder gewährte Sache nicht nur geringen Wert hat. Etwas anderes gilt nur, wenn die angeführte Tatsache offenkundig ist. (T1)
• 3 Ob 65/93
  Entscheidungstext OGH 28.04.1993 3 Ob 65/93
  nur: Der Exekutionsrichter hat über den Antrag auf Verhängung einer Vollzugsstrafe auf Grund der Behauptungen der betreibenden Partei zu entscheiden. (T2)
• 3 Ob 106/03i
  Entscheidungstext OGH 28.01.2004 3 Ob 106/03i
  Auch; nur T2
• 3 Ob 226/10x
  Entscheidungstext OGH 19.01.2011 3 Ob 226/10x
  Auch; nur: Die Behauptungen müssen aber schlüssig ein Zuwiderhandeln gegen die Exekutionsbewilligung erkennen lassen. (T3) Beis wie T1 nur: Die Behauptungen müssen aber schlüssig ein Zuwiderhandeln gegen die Exekutionsbewilligung erkennen lassen. (T4)
• 3 Ob 41/15y
  Entscheidungstext OGH 20.05.2015 3 Ob 41/15y
  Auch; nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)