RS OGH 1963/10/15 4Ob340/63

Unbestimmtheit eines auf § 59c (3) GewO gestützten Begehrens, wonach der Beklagte das Anwerben nebenberuflicher Handelsagenten zu unterlassen habe, die bei "Privatkunden" Bestellungen auf solche Waren aufsuchen sollen, bei denen ein solches Aufsuchen "nach den gesetzlichen Bestimmungen" verboten ist.