Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe sich am 15.08.2012 um 15.28 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in *** gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen zu lassen, obwohl er zuvor gegen 15.00 Uhr ein bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer näher bezeichneten Strecke in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe.... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO begeht eine Verwaltungsübertretung, wer sich bei Vorliegen der in § 5 bezeichneten Voraussetzungen weigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Nach § 5 Abs. 2 StVO sind uA besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht zur Untersuchung berechtigt. Die nach der Alkomatverordnung erforderliche Schulung hat sich auch auf die Handhabung der Geräte zu erstrecken. Wenn dies nicht erfolgt ist, feh... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurden dem Beschuldigten folgende Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt: ?Sie haben am 08.10.2009 um 00.30 Uhr ein Fahrrad in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich am 08.10.2009 um 00.40 Uhr am o.a. Tatort gegenüber dem einschreitenden und besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Polizeibeamten geweigert, Ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Bei der anschließenden Kontrolle wurd... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat im Zuge der Amtshandlung zwar auf eine ?Krebserkrankung? hingewiesen, jedoch nicht explizit behauptet, dass er nicht in der Lage sei, das Alkomatgerät ausreichend zu beatmen. Im vorliegenden Fall hat er überhaupt nicht in das Mundstück des Alkomaten hineingeblasen, sodass daher am Alkomaten auch kein Ergebnis angezeigt wurde. Ob im gegenständlichen Fall tatsächlich eine Unmöglichkeit der Ablegung des Alkomatentests vorgelegen habe, ist insofern irrelevant, ... mehr lesen...
Beachte VwGH 28.6.2001, 99/11/0155 Rechtssatz: Die Ansicht des Berufungswerbers, dass die Führerscheinbehörde an das Straferkenntnis insoweit gebunden sei, als dieses nur von einem Verdacht des Lenkens ausgehe, wird nicht geteilt. Eine solche Bindung besteht nur hinsichtlich des Umstandes der nicht gerechtfertigten Verweigerung der Ablegung des Alkotests. Hingegen stellt der ?Verdacht? im Sinne des § 5 Abs 2 zweiter Satz StVO kein wesentliches Tatbestandselement der Übertretung dar u... mehr lesen...
Mit einem Schriftsatz vom 03.04.2008, eingelangt bei der entscheidenden Behörde am 10.04.2008, erhob Herr Z. B. beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt. Der Beschwerdeführer begehrte die Feststellung, dass der Beschwerdeführer durch die Abnahme seines Führerscheines am 05.03.2008 um 00.33 Uhr durch Organe der Bundespolizeidirektion Innsbruck in Innsbruck, Mitterhoferstraße/Kreuzung Reichenauer Straße, vor dem Haus Nr 42,... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwar hat der Beschuldigte gegenüber dem Polizisten, der ihn zur Durchführung des Alkomattests aufforderte, zum Ausdruck gebracht, dass er vor Ablegung des Alkomattests auf das WC müsse. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens war aber davon auszugehen, dass der Beschuldigte nicht so dringend auf das WC musste, dass ihm die Durchführung des Alkomattests unzumutbar war. mehr lesen...
Beachte Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde abgewiesen. VwGH vom 20.04.2007, Zl.: 2007/02/0096-2 Rechtssatz: Beweiswürdigung von mehreren nachgereichten Zeugen, die die Lenkeigenschaft verneinen. Gefolgt wurde jedoch den Erstangaben ? Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. mehr lesen...
Rechtssatz: Die bloße Aufforderung die Atemluft auf Alkoholgehalt, untersuchen zu lassen, bildet keinen Akt der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, da es dem Betroffenen freisteht, einer solchen Aufforderungen nicht nachzukommen. Schlagworte bloße, Aufforderung, kein, Akt, unmittelbarer, Befehls- und Zwangsgewalt mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschuldigten spruchgemäß nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 25.9.2005, um ca 01.44 Uhr Tatort: Birgitz, auf der L 12, km 4,500 Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY 1. Sie haben das KFZ mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,39 mg/l gelenkt, obwohl das Lenken von Kraftfahrzeugen nur erlaubt ist, wenn der Alkoholgehalt der Atemluft weniger als 0,25 mg/l beträgt.? Dadurch habe sie eine Verwaltungsübertretung nach § 37a F... mehr lesen...
Beachte Die fristgerecht erhobene VwGH-Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 21.09.2006, 2006/02/0220, als unbegründet abgewiesen. Rechtssatz: Der Berufungswerber wurde einer Übertretung nach § 37a FSG iVm § 14 Abs 8 leg cit zur Last gelegt. In der Berufung wurde auch vorgebracht, dass die Meldungsleger nicht im Besitz der erforderlichen Ermächtigungsurkunde gewesen seien, da sie der von der Bundesgendarmerie der Bundespolizeidirektion Innsbruck eingegliedert worden seien. Beide Meldun... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes schließt der Vorwurf des Lenkens iS des § 5 Abs 2 StVO den bloßen Verdacht des Lenkens in sich und ist der Beschuldigte durch eine diesbezügliche Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde weder in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt noch der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt. Der Verwaltungssenat ist aber in einem Fall wie dem gegenständlichen nicht nur berech... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungssenat hat den Vorwurf des Lenkens iS des § 5 Abs 2 erster Satz StVO auf den Vorwurf des bloßen Verdachts des Lenkens iS des § 5 Abs 2 zweiter Satz StVO präzisiert. Im Hinblick auf die mit den vorgenannten Vorwürfen verbundenen unterschiedlichen Rechtsfolgen im Zusammenhang mit einem allfälligen Lenkberechtigungsentzugsverfahren nach dem FSG ist von einem teilweisen Folgegeben iS des § 65 VStG auszugehen. Daher entfällt die Vorschreibung eines Beitrages für das Be... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge des Berufungswerbers auf Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 24.04.2006 gegen die Versäumung der Vorstellungsfrist gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 5.10.2005, Zl 703-4-1123-2005-FSE abgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Bescheid dem Berufungswerber innerhalb der gesetzlichen Frist zugestellt wurde. Es ergeben sich weder aus dem Akt noch aus dem Vorbringen Hin... mehr lesen...
Rechtssatz: Seltener Fall einer nicht gewollten aber doch zuzurechnenden Verweigerung der Atemluftuntersuchung.
Gründe: für die Anwendung des § 20 VStG unter besondere Berücksichtigung der nicht zurechenbaren Verletzung des mit § 5 Abs.2 StVO intendierten Schutzzweck. Schlagworte Tatschuld, Schutzzweck, Tatunwert, Verschulden mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13.1.2006 erhob Herr W. T. eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs 1 Z 2 und § 67c AVG gegen die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck. In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, dass ihm am 19.12.2005 um ca. 21.01 Uhr von Beamten der Stadtpolizei Hall i.T. in 6067 Absam, der Führerschein abgenommen worden sei und ihm hierüber am nächsten Tag eine Bescheinigung ausgefertigt und übergeben worden sei, obwohl die Organe der Stadtpolizei H... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Sie haben am 13.07.2004 um 00.05 Uhr in Innsbruck, die Amraser-See-Straße, Höhe Haus Grabenweg Nr 4 mit dem PKW XY (D) stadteinwärts befahren haben dabei , 1) die im mit Vorschriftszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 18 km/h überschritten, in weiterer Folge 2) begab sich ein Sicherheitswachebeamter auf die Fahrbahn, auf die rechte, de... mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, den Beschuldigten sowohl wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand als auch wegen kurz danach erfolgter Verweigerung des Alkomatentests zu bestrafen. Die Behörde hätte im Hinblick auf § 100 Abs. 2 StVO das Verfahren hinsichtlich der anderen zur Anzeige gelangten Handlung betreffend § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO zur Einstellung bringen müssen. (Einstellung des Verfahrens) Schlagworte Alkoholisierung, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird die Beschuldigte zum Alkotest aufgefordert, erklärt sie, ?warum soll ich, ich bin ja nicht rauschig" und in der Folge ins Schlafzimmer ging, Schlaftabletten zu sich nahm und zu Bett ging, so ist aus diesem Verhalten von einer Alkotestverweigerung auszugehen. Schlagworte Alkotest, Alkotestverweigerung, Schlaftabletten, zu Bett gehen, Alkotestaufforderung mehr lesen...
Rechtssatz: Wird der Beschuldigte gegen das Organ der Straßenaufsicht im Zuge des Verfahrens zum Alkomatentest handgreiflich und verletzte das Organ der Straßenaufsicht, so dass ?Pfefferspray" zum Einsatz gebracht wurde und der Beschuldigte auch akustisch die Durchführung des Alkotestes ablehnte, so ist von einer Verweigerung des Alkotests auszugehen. Schlagworte Alkohol, Alkomat, Alkomatentest, Tätigkeit, Alkotestverweigerung, Organ der Straßenaufsicht, Tätlichkeit gegen das Organ de... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat das vom Polizisten abgegebene Anhaltezeichen missachtet, wenn er das Fahrzeug zwar zum Stillstand gebracht hat, aber anschließend sofort rückwärts vom Anhalteort weggefahren ist. Die Polizisten sind berechtigt, den Beschuldigten zur Feststellung einer vermuteten Alkoholbeeinträchtigung zu einer amtsärztlichen Untersuchung zu bringen, wenn er vier erfolglose Beatmungsversuche damit begründet, dass er aus gesundheitlichen Gründen (Herzleiden) dazu nicht in de... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch wenn der Berufungswerber der Auffassung ist, noch fahrtauglich zu sein, so hat er sich einer Atemluftkontrolle zu unterziehen, damit festgestellt werden kann, ob er tatsächlich durch Alkohol beeinträchtigt ist oder nicht. Schlagworte Alkohol, Alkomat, Verweigerung des Alkotests, Alkotestverweigerung, Fahrtauglichkeit mehr lesen...
Rechtssatz: Auf das vom Berufungswerber unter Berufung auf sein Leiden (chronische Bronchitis, Lungenprobleme) behauptete Unvermögen zur Ablegung der Atemluftkontrolle kommt es nicht an, wenn er auf ein derartiges im Zuge der Amtshandlung nicht hingewiesen und auch nicht behauptet hat, dass dieses für den einschreitenden Polizeibeamten sofort klar erkennbar gewesen wäre. Schlagworte Alkohol, Alkotest, Verweigerung des Alkotests, Unvermögen zur Ablegung der Atemluftkontrolle, medizinis... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Berufungswerber hat durch ein Telefonat mit einem Rechtsbeistand die sofortige Vornahme des Alkotests verhindert, ohne dass das Organ der Straßenaufsicht seine Zustimmung zu diesem Telefonat erklärt hatte. Dies ist als Verweigerung der Alkoholuntersuchung zu werten. Auch der § 30 Abs 1 Z 3 Sicherheitspolizeigesetz über das Recht der Betroffenen auf Beiziehung einer Vertrauensperson führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Nach § 30 Abs 1 SPG gilt nämlich ua die Bestimmung der... mehr lesen...
Rechtssatz: Zurechnungsunfähigkeit iS des § 3 VStG liegt nicht vor, wenn der Berufungswerber auf die Aufforderung hinsichtlich der Untersuchung der Atemluft antwortet, zuviel getrunken zu haben und auch den Beamten namentlich anspricht. Eine nach Verweigerung des Alkotests durchgeführte Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt führt nicht zum Ergebnis, dass eine Verweigerung nicht vorliegend wäre. Schlagworte Alkohol, Alkotest, Alkotestverweigerung, Zurechnungsunfähigkeit mehr lesen...
Rechtssatz: Allein mit dem Hinweis auf einen getätigten Nachtrunk darf die Durchführung eines Alkotestes in schuldbefreiender Weise nicht verweigert werden. Schlagworte Alktotest, Alkotestverweigerung, Nachtrunk mehr lesen...
Der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt: ?Sie haben am 5.3.2003 um 02.24 Uhr in Wien, J-Platz, als Lenker des Opel Kadett, TU-9 sich geweigert, die Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu bevollmächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl Sie verdächtig waren, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verl... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird bei vier aufeinander folgenden Messungen bei deutlich unterschiedlicher Blaszeit jeweils ein identes - im vorliegenden Fall zu geringes - Blasvolumen erzielt (0,4 l), dann kann nicht ausgeschlossen werden, dass möglicherweise eine Gerätedefekt (hier verwendetes Alkomat-Meßgerät der Firma Dräger, 7110 A) vorgelegen ist. mehr lesen...
Rechtssatz: Der Hinweis des Anzeigers auf seinen Beruf (?Ich bin Gendarmeriebeamter") ist nicht ausreichend, um eindeutig erkennen zu können, dass sich der Anzeiger in Dienst gestellt hat. (Einstellung des Verfahrens) Schlagworte In-Dienst-Stellung, Dienstausweis vorzeigen, Gendarmeriebeamter stellt sich in Dienst, Amtshandlung mehr lesen...
Laut Anzeige des Gendarmeriepostens *** hat der Berufungswerber am 07 04 2004 um 23 25 Uhr ein bestimmtes Fahrzeug in einer näher bezeichneten Straße in *** in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Er habe um 23 51 Uhr und um 23 54 Uhr zwei Tests durchgeführt, ?die jedoch nicht verwertet werden konnten, da *** die Tests nicht in einem Zug durchführte, sondern kräftiger bl... mehr lesen...
