Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; Stimmengleichheit (Dirimierung); gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Da dieser Beschluss im Einklang mit den Vorgaben des PVG in objektiv vertretbarer und nachvollziehbarer Weise zustande kam und w... mehr lesen...
A 8-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des rechtsfreundlich vertretenen Chefinspektors A (Antragsteller) vom 9. April 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes de... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2PVG §22 Abs4PVGO Schlagworte Freistellungen für PV; Aufgaben von Vorsitzenden und Schriftführer/innen; fraktionelle Tätigkeiten ohne Bedeutung für Freistellung; Verhinderung an der Ausübung der Funktion
Rechtssatz: Dem/Der ZA-Vorsitzenden und der/dem ZA-Schriftführer/in werden durch das PVG und die PVGO vielfältige Aufgaben zugewiesen. Diese beziehen sich nicht nur auf die Sitzungen, sondern auch auf... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs1PVG §25 Abs4PVG §25 Abs5 Schlagworte Freizeitgewährung für PV; Freistellungen für PV; Freistellung nur für PV-Aufgaben; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; Gesetzwidrigkeit nur bei Exzess; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; Geschäftsführungsfunktionen; Wahrnehmung von besonderen A... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit von PV; Interessen der PV; Verhinderung an der Ausübung der Funktion
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AVG haben sich Verwaltungsorgane in Sachen, an denen sie selbst beteiligt sind, der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen. Eine entsprechende Bestimmung im PVG fehlt, doch sind nach ständiger Rechtsprechung der Höchstg... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit von PV; Interessen der PV; Verhinderung an der Ausübung der Funktion
Rechtssatz: Durch § 25 Abs. 4 PVG wurde dem ZA vom Gesetzgeber übertragen, sich mit der Frage der Freistellungen auseinanderzusetzen und zu beschließen, welches Ausmaß der Freistellungen für welche Bediensteten (Personalvertreter/innen) bei der Dienstbehörde zu beantragen ist. Unbe... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Dirimierung von Gesetzes wegen
Rechtssatz: Der Antragsteller macht darüber hinaus geltend, dass der dem Beschluss zu TOP 5 der Tagesordnung der ZA-Sitzung vom 21. Jänner 2020 zugrundeliegende Antrag „unter entscheidender Ausnützung der Mehrheitsverhältnisse, nämlich durch Dirimierung durch den Vorsitzenden“ angenommen worden wäre. Der Antragsteller verkennt dabei, dass es sich bei der Anwendung von § 22 Abs. 4... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Dirimierung von Gesetzes wegen
Rechtssatz: Aufgrund dieser klaren und eindeutigen Rechtslage nach PVG kann dem Vorsitzenden des ZA nicht vorgeworfen werden, bei Stimmengleichheit unter Ausnützung der Mehrheitsverhältnisse in gesetzwidriger Geschäftsführung gehandelt zu haben, weil er lediglich von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht hat, an das vom Gesetzgeber - und nicht durch Willensakt des Vorsitzenden - besti... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO
Rechtssatz: Eine Stellungnahme der PV kann aufgrund des weiten Entscheidungsspielraums der PVO das PVG nur dann verletzen, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen oder jede Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles vermissen lassen, ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat sich der DA in seiner Sitzung vom 16. Jänner 2018 mit den Bewerbungen für die Stelle eines Fachvorstandes an der HLW ***, darunter auch die Bewerbung der Antragstellerin, befasst und seine Stellungnahme im Besetzungsverfahren an den auf der Ebene des (damaligen) Landesschulrates zustän... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO; Kriterien rechtmäßiger Entscheidung
Rechtssatz: Der DA setzte sich vor seinem Beschluss mit der Stellungnahme des SGA, den positiven Aussagen über die Antragstellerin in deren Personalakt und mit dem guten Ruf, den sie im Kollegenkreis genießt, nicht nur nicht im gebotenen Umfang, sondern überhaupt nicht auseinander. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO; Kriterien rechtmäßiger Entscheidung
Rechtssatz: Weshalb der DA dennoch zu dieser Meinung über die Antragstellerin gelangte, ist auch der PVAB nicht nachvollziehbar, weil die Beurteilung der Antragstellerin durch den DA in seiner Stellungnahme vom 16. Jänner 2018 nicht nach sachlichen, objektiv nachvollziehbaren Kriterien... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO
Rechtssatz: Mit seinem sachlich nicht nachvollziehbaren Beschluss vom 16. Jänner 2018 hat der DA den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten weiten Ermessensspielraum überschritten, weshalb seine Stellungnahme vom 16. Jänner 2018 in gesetzwidriger Geschäftsführung erfolgte. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte unrichtige Zusammensetzung von PVO
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war der DA bei seiner Beschlussfassung über die Stellungnahmen vom 24. März 2020 und vom 30. April 2020 an die PVAB im gegenständlichen Verfahren unrichtig zusammengesetzt, weil das DA-Mitglied B nicht eingebunden worden war. Dies hat rechtlich zur Folge, dass ein unzuständiges Organ über eine bestimmte Angelegenheit entschieden hat. ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Antragslegitimation von Bediensteten; amtswegige Prüfung; weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO; Kriterien rechtmäßiger Entscheidung; Einsicht in Sitzungsprotokolle; unrichtige Zusammensetzung von PVO
Rechtssatz: Ein DA ist unrichtig (gesetzwidrig) zusammengesetzt, wenn an der Abstimmung ein DA-Mitglied nicht mitwirkt, dessen Funktion nicht ruht und dem daher seine Mitwirkungsrech... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Dirimierung von Gesetzes wegen
Rechtssatz: Nach § 22 Abs. 4 letzter Satz PVG „ist bei Stimmengleichheit die Meinung angenommen, für die der/die Vorsitzende gestimmt hat, sofern er/sie der stimmenstärksten Wählergruppe angehört“. Daraus folgt klar und ohne jeden rechtlichen Zweifel, dass es sich bei der Dirimierung im Zusammenhang mit Beschlüssen eines PVO nicht um ein Recht der Vorsitzenden handelt, ihre eigen... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVGO §12 Abs1 Schlagworte Dirimierung von Gesetzes wegen; Abstimmung über Anträge
Rechtssatz: Von Gesetzes wegen gilt bei Stimmengleichheit demnach der Beschluss als angenommen, für den die/der Vorsitzende gestimmt hat, sofern sie/er der stimmenstärksten Wählergruppe angehört. Diese Voraussetzung trifft auf die Vorsitzende des ZA im gegenständlichen Fall zwar zu, doch stand kein Antrag zur Verteilung der Freistellungen in ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVGO §12 Abs1PVGO §15 Abs1 lith Schlagworte Abstimmung über Anträge; Protokoll; ziffernmäßiges Ergebnis von Abstimmungen
Rechtssatz: Obwohl § 12 Abs. 1 PVGO festlegt, dass über Gegenanträge vor dem Hauptantrag abzustimmen ist und über die Reihenfolge der Abstimmung (nur) im Zweifelsfall die Vorsitzende bestimmt, wurde in der Sitzung vom 24. Jänner 2020 in rechtswidriger Geschäftsführung dennoch zunächst über den Hauptantra... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1PVGO §12 Abs1PVGO §15 Abs1 lith Schlagworte Abstimmung über Anträge; Protokoll; ziffernmäßiges Ergebnis von Abstimmungen
Rechtssatz: Diese Beschlüsse wurden entgegen den Vorgaben der PVGO in rechtswidriger Geschäftsführung gefasst und überdies ist nicht objektiv nachvollziehbar, auf welche Weise die ZA-Mitglieder bei der Beschlussfassung über den Gegenantrag tatsächlich abgestimmt haben. Ohne Zweifel ist die Un... mehr lesen...
A 7-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A (Antragsteller) vom 16. März 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim *** (ZA) wegen behaupteter gesetzwidriger Aufteilung einer Dienstfreistellung zu jeweils 50 v.H. an ihn als ste... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit; unrichtige Zusammensetzung von PVO; Rechtswidrigkeit der Beschlüsse bei unrichtiger Zusammensetzung
Rechtssatz: Die unrichtige Zusammensetzung eines Kollegialorgans belastet die von ihm in gesetzwidriger Zusammensetzung gefassten Beschlüsse mit Rechtswidrigkeit (PVAB 6. März 2019, A 1-PVAB/19, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
A 6-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A (Antragsteller) vom 11. März 2020, die Geschäftsführung des Fachausschusses für Bundeslehrerinnen und Bundeslehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen bei der Bildungsdirektion für **... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §22 Abs8BDG §207f Abs2 Z3BDG §207f Abs6 Schlagworte Übertragung von Aufgaben an DA-Mitglieder; Aufgaben iSd PVG; Entsendung nach BDG; Beschlussfassung über Entsendung nach BDG
Rechtssatz: Zur Beschlussfassung für die Nominierung eines Mitglieds einer Begutachtungs-kommission nach § 207f Abs. 2 Z 3 BDG 1979, die keine Übertragung einer Aufgabe des PVO iSd § 22 Abs. 8 PVG darstellt, genügt daher die einfache Mehrheit der... mehr lesen...
A 29-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der A (Antragstellerin), die Geschäftsführung des zuständigen Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Inneres (BMI) im Zusammenhang mit der Bewerbung der Antragstellerin um eine ausgeschriebene Funkt... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §22 Abs9 Schlagworte Handlungen und Unterlassungen für PVO nur aufgrund von Beschluss des PVO; Umlaufbeschluss
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall erhielt der ZA-Vorsitzende am 12. Juni 2019 Kenntnis von der beabsichtigten Besetzung der ausgeschriebenen Funktion durch die Dienstbehörde. Mit Schreiben vom 13. Juni 2019 wurde der Dienstbehörde vom ZA-Vorsitzenden für den ZA mitgeteilt, dass der geplanten Besetzung mit einem... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §22 Abs9 Schlagworte Handlungen und Unterlassungen für PVO nur aufgrund von Beschluss des PVO; Umlaufbeschluss
Rechtssatz: Lt. Stellungnahme des ZA vom 23. September 2019 ging dem zustimmenden Schreiben des ZA an die Dienstbehörde vom 13. Juni 2019 „eine mündliche Beratung“ voraus und wurde dies im Anhang zum ZA-Protokoll der Sitzung vom 19. Juni 2019 festgehalten. Dieser Anhang, wie vom ZA-Vorsitzenden selbst der PVAB... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §22 Abs9 Schlagworte Handlungen und Unterlassungen für PVO nur aufgrund von Beschluss des PVO; Umlaufbeschluss
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass vor dem zustimmenden Schreiben des ZA-Vorsitzenden für den ZA an die Dienstbehörde vom 13. Juni 2019 weder eine Debatte noch eine Beschlussfassung über die Besetzung der ausgeschriebenen Funktion in einer Sitzung des ZA erfolgte, weil diese Angelegenheit nicht auf die T... mehr lesen...
A 30-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Zentralausschusses für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) wegen seines Beschlusses 25. Juli 2019 zu TOP 4 der Tagesordnung dieser Sitz... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVGO §15 Abs1 Schlagworte Beschlüsse; namentliche etc. Dokumentation des Abstimmungsverhaltens im Sitzungsprotokoll; Sitzungsprotokolle
Rechtssatz: Wie die PVAB in ihrem Bescheid vom 21. Jänner 2019 zu GZ A 23-PVAB/18 rechtskräftig festgestellt hat, ist aus § 15 Abs. 1 PVGO allein nicht abzuleiten, dass bei der Protokollierung des Abstimmungsergebnisses die Namen oder die Fraktionszugehörigkeit der Mitglieder des DA zwinge... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVGO §15 Abs1 Schlagworte Beschlüsse; namentliche etc. Dokumentation des Abstimmungsverhaltens im Sitzungsprotokoll; Sitzungsprotokolle
Rechtssatz: Hintergrund der Vorschriften, die die PVGO betreffend die Führung und den Inhalt von Protokollen vorsieht, ist (vgl. den zitierten Bescheid der PVAB), dass die Geschäftsführung eines Personalvertretungsorganes (PVO) nachvollziehbar und nachprüfbar sein muss. Kommt ein Beschluss... mehr lesen...
