RS Pvak 2019/11/4 A29-PVAB/19

Im vorliegenden Fall erhielt der ZA-Vorsitzende am 12. Juni 2019 Kenntnis von der beabsichtigten Besetzung der ausgeschriebenen Funktion durch die Dienstbehörde. Mit Schreiben vom 13. Juni 2019 wurde der Dienstbehörde vom ZA-Vorsitzenden für den ZA mitgeteilt, dass der geplanten Besetzung mit einem Mitbewerber der Antragstellerin zugestimmt werde. Zwischen 12. und 13. Juni 2019 fand keine ZA-Sitzung statt, in der der ZA-Vorsitzende durch Beschluss des Kollegialorgans zur Abgabe dieser zustimmenden Stellungnahme ermächtigt hätte werden können. Es wäre auch möglich gewesen, die Zustimmung der übrigen ZA-Mitglieder im Wege eines Umlaufbeschlusses iSd § 22 Abs. 9 PVG zu erlangen, was jedoch – wie im Verfahren unbestritten blieb – nicht geschah.