A18-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Abteilungsinspektors A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Exekutive bei der Justizanstalt ***) (JA) und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Verfassung, ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB zur inhaltlichen Überprüfung der Entscheidungen von PVO nur bei Willkür
Rechtssatz: Wie das BVwG in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2018, GZ W257 2203456-1/9E, in diesem Zusammenhang rechtskräftig ausgeführt hat, besteht bei nachprüfenden Kontrollen der Entscheidungen von DA keine Zuständigkeit, diese inhaltlich zu überprüfen, sofern keine Willkür zu erkennen ist. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Funktionsbestellung; Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass eine Stellungnahme der PV das Gesetz nur dann verletzen kann, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen, jede Auseinandersetzung mit der Problematik des ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV; inhaltliche Auseinandersetzung im gebotenen Umfang
Rechtssatz: Der DA entschied sich nach längerer, eingehender Diskussion, in der er sich auch mit der Bewerbung des Antragstellers befasst hatte, für einen anderen Bewerber als vom Dienstgeber vorgeschlagen und den Antragsteller, und begründete seine Entscheid... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Funktionsbestellung; Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV; inhaltliche Auseinandersetzung im gebotenen Umfang
Rechtssatz: Der ZA entschied sich nach längerer Diskussion für den vom Dienstgeber favorisierten Bewerber, weil für diesen nach Auffassung des ZA eindeutig die ausführlichen Argumente der DL und der Dienstbehörde sprächen. Der ZA sprach sic... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Funktionsbestellung; Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV; inhaltliche Auseinandersetzung im gebotenen Umfang
Rechtssatz: Mit diesen Beschlüssen haben weder DA noch ZA ihren ihnen vom Gesetzgeber eingeräumten weiten Ermessensspielraum überschritten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2019:A18.PVAB.19 ... mehr lesen...
A 10-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der GrInspin A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Exekutive der JA ***) (DA) und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung un... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Kollegialorgan; Handeln nur aufgrund von Beschlüssen; Vorsitzende ohne Beschluss nicht vertretungsbefugt
Rechtssatz: Der DA-Vorsitzende ist nach PVG ohne entsprechenden Beschluss im Kollegialorgan nicht zu Handlungen für den DA nach außen berufen. Alle seine Handlungen für das PVO „Dienststellenausschuss“ müssen daher durch einen Beschluss des DA gedeckt sein. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §22 Abs8 Schlagworte Kollegialorgan; Handeln nur aufgrund von Beschlüssen; Information des DA über einlangende Einladungen; zur Behandlung von Einladungen Beschlussfassung im DA notwendig
Rechtssatz: Das Argument des DA-Vorsitzenden, der DL sei für eine Einladung zu einer Veranstaltung einer anderen Dienststelle nicht zuständig, geht insofern ins Leere, als der DA-Vorsitzende die Einladung des DA jedenfalls weiterzugeb... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §22 Abs8 Schlagworte Handeln nur aufgrund von Beschlüssen; Vorsitzende ohne Beschluss nicht vertretungsbefugt; Behandlung (Debatte und Beschlussfassung) von Auskunftsersuchen anderer PVO; Übertragung von Aufgaben
Rechtssatz: Das Ersuchen des ZA wurde vom DA-Vorsitzenden nicht auf die TO einer DA-Sitzung gesetzt, es gab darüber im Gremium keine Debatte und keine Beschlussfassung, weshalb der Stellungnahme des DA-Vorsitz... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §22 Abs8 Schlagworte Handeln nur aufgrund von Beschlüssen; Vorsitzende ohne Beschluss nicht vertretungsbefugt; Behandlung (Debatte und Beschlussfassung) von Auskunftsersuchen anderer PVO; Übertragung von Aufgaben
Rechtssatz: Dass der damalige DA im Jahr 2014 einem damaligen Erlass zustimmte, kann nicht ohne neuerliche Beschlussfassung anhand der aktuellen Situation im DA auf das Jahr 2019 übertragen werden, weil es den... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §22 Abs8 Schlagworte Handeln nur aufgrund von Beschlüssen; Vorsitzende ohne Beschluss nicht vertretungsbefugt; Behandlung (Debatte und Beschlussfassung) von Auskunftsersuchen anderer PVO; Übertragung von Aufgaben
Rechtssatz: Dass der DA-Vorsitzende ohne Debatte und Beschlussfassung im DA seine Meinung als Meinung des DA weiterleitete, obwohl der ZA um Stellungnahme des DA - als Kollegialorgan - anhand der aktuell gegeb... mehr lesen...
Norm: PVG §15 Abs5§22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit; Befangenheit von PV; Verhinderung der Funktionsausübung; gesetzwidrige Zusammensetzung von PVO; Gesetzwidrigkeit der Beschlüsse bei unrichtiger Zusammensetzung des PVO; Beurteilung von Befangenheit
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AVG haben sich Verwaltungsorgane in Sachen, an denen sie selbst beteiligt sind, der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertret... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §15 Abs5PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit; Befangenheit von PV; Verhinderung der Funktionsausübung; gesetzwidrige Zusammensetzung von PVO; Gesetzwidrigkeit der Beschlüsse bei unrichtiger Zusammensetzung des PVO; Beurteilung von Befangenheit
Rechtssatz: Im Personalvertretungsrecht muss allerdings differenziert werden: Aufgabe der PV ist es gerade, unter Beachtung der Grundsätze des §... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit; Befangenheit von PV; Verhinderung der Funktionsausübung; gesetzwidrige Zusammensetzung von PVO; Gesetzwidrigkeit der Beschlüsse bei unrichtiger Zusammensetzung des PVO; Beurteilung von Befangenheit
Rechtssatz: Ein PVO ist unrichtig (gesetzwidrig) zusammengesetzt, wenn an der Abstimmung ein/e PV mitwirkt, von dem/der eine unbeeinflusste Entscheidung nicht zu erwarten ist.... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit; Befangenheit von PV; Verhinderung der Funktionsausübung; gesetzwidrige Zusammensetzung von PVO; Gesetzwidrigkeit der Beschlüsse bei unrichtiger Zusammensetzung des PVO; Beurteilung von Befangenheit
Rechtssatz: Das PVO wird im Allgemeinen die Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, seinen Mitgliedern überlassen. Gibt allerdings der Sachverhalt, der einem Fall zugrunde lieg... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit; Befangenheit von PV; Verhinderung der Funktionsausübung; gesetzwidrige Zusammensetzung von PVO; Gesetzwidrigkeit der Beschlüsse bei unrichtiger Zusammensetzung des PVO; Beurteilung von Befangenheit
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wird vom Antragsteller – nur - dem DA-Vorsitzenden gesetzwidriges Verhalten in bestimmten Fällen vorgeworfen. In seiner Sitzung vom 11. März 2... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Beschlüsse zu TOP „Allfälliges“
Rechtssatz: Der Antragsteller ist der Rechtsansicht, dass zu TOP „Allfälliges“ keine Beschlüsse eines PVO möglich sind. Diese Auffassung findet im PVG keine Deckung. Voraussetzung für eine Beschlussfassung im PVO ist, dass die betreffende Angelegenheit auf der Tagesordnung der jeweiligen Sitzung enthalten ist, der Inhalt des Beschlusses zweifelsfrei feststeht und der Wissenstand... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzungsvorschlag, Beschluss der PV
Rechtssatz: In der DA-Sitzung vom 6. März 2019 wurde der Besetzungsvorschlag des DL zu TOP 6g der Tagesordnung dieser Sitzung anhand aller verfügbaren Unterlagen über die Bewerber/innen (Bewerbungen, Laufbahndatenblätter etc.) eingehend beraten und schließlich dem Besetzungsvorschlag des DL aufgrund dessen Nachvollziehbarkeit und der Festlegung des DL... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Noch nicht gefasste Beschlüsse von PVO; keine Antragslegitimation
Rechtssatz: Der ZA war bis dato mit dieser Personalangelegenheit nicht befasst, weshalb er auch keinen Beschluss darüber fassen konnte. Da somit kein bekämpfbarer Beschluss besteht, war der Antrag insoweit zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2019:A10.PVAB.19 ... mehr lesen...
A 1-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des LAbg. ADir. A, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für ***) (ZA) in den im Antragsvorbringen näher bezeichneten Fällen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, gemäß § 41 Abs. 1 un... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §41 Abs2AVG §68 Schlagworte Vertretung verhinderter PV bei Sitzungen; gesetzmäßige Zusammensetzung eines PVO; Nichtigkeit von Beschlüssen
Rechtssatz: Nach dem rechtswidrigen Ausschluss des vom Antragsteller namhaft gemachten Vertreters war der ZA nicht mehr gesetzmäßig zusammengesetzt. Die unrichtige Zusammensetzung eines Kollegialorgans belastet die von ihm in gesetzwidriger Zusammensetzung gefassten Besch... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Zulässige Inhalte von Rundschreiben der PV; Berichte über die Tätigkeit der PVO; Zweck von DV; Sachlichkeitsgebot für Rundschreiben der PV; Verbot polemischer Äußerungen; Äußerungen über den DL
Rechtssatz: Das PVG verwehrt der PV grundsätzlich die Versendung von Rundschreiben unsachlichen Inhalts. Nach Schragel (PVG, § 22, RZ 11, mwN) und ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsau... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2PVG §22 Abs4BDG §43aVBG §5 Abs1 Schlagworte Zulässige Inhalte von Rundschreiben der PV; Berichte über die Tätigkeit der PVO; Zweck von DV; Sachlichkeitsgebot für Rundschreiben der PV; Verbot polemischer Äußerungen
Rechtssatz: Als Teil der öffentlichen Verwaltung hat die PV ihren Rundschreiben uneingeschränkte Sachlichkeit zugrunde zu legen, weil jedes andere Verhalten § 2 Abs. 2 PVG widerspräche. Äußerungen, die ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Zulässige Inhalte von Rundschreiben der PV; Berichte über die Tätigkeit der PVO; Zweck von DV; Sachlichkeitsgebot für Rundschreiben der PV; Verbot polemischer Äußerungen; Verhalten gegenüber dem DL; Äußerungen über den DL; Erfordernisse des Dienstbetriebs; objektive Wahrnehmung der PV-Aufgaben; Betriebsklima; Betriebsfrieden
Rechtssatz: Nach § 2 Abs. 2 PVG hat sich die PV bei ihrer Tätigkeit... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Zulässige Inhalte von Rundschreiben der PV; Mündliche Äußerungen in Versammlungen; Berichte über die Tätigkeit der PVO; Zweck von DV; Sachlichkeitsgebot für Rundschreiben der PV; Verbot polemischer Äußerungen; Verhalten gegenüber dem DL; Äußerungen über den DL; objektive Wahrnehmung der PV-Aufgaben; Erfordernisse des Dienstbetriebs; Betriebsklima; Betriebsfrieden
Rechtssatz: Wie bereits a... mehr lesen...
A 16-PVAB/18 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des ADir. A, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) in einem im Antrag näher bezeichneten Fall auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen und den Beschluss des ZA zu TOP 17 sei... mehr lesen...
A 16-PVAB/17-10 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des OStWm A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (DA) beim *** im Zusammenhang mit der Bewerbung des Antragstellers vom 3. August 2017 um den dort zur Besetzung gelangenden Arbeitsplatz als Sac... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Zustimmung an DL ohne Beschluss des PVO
Rechtssatz: In der DA-Sitzung am 7. November 2017 wurde gegen die vom DL beabsichtigte Reihung der Bewerber zwar von keinem DA-Mitglied ein Einwand erhoben, jedoch kein Beschluss des DA zu dieser Angelegenheit gefasst. Dennoch teilte der DA-Vorsitzende dem DL am 8. November 2017 schriftlich mit, dass der DA keinen Einwand dagegen habe, alle Bestgereihten auf die jeweilig... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Sanierung gesetzwidriger Geschäftsführung im Nachhinein nicht möglich
Rechtssatz: Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der DA-Vorsitzende noch am selben Tag den DL erfolgreich um den Stopp des Aktenlaufs ersuchte und eine DA-Sitzung zur Beschlussfassung über die Zustimmung des DA zu den in Aussicht genommenen Besetzungen für 21. November 2017 anberaumte. Eine gesetzwidrig vorgenommene Geschäft... mehr lesen...
