RS Pvak 2020/5/7 A8-PVAB/20

Aus dieser Sach- und Rechtslage folgt, dass die Verteilung der Freistellungen, die der ZA in seiner Sitzung vom 21. Jänner 2020 beschlossen hat, im Einklang mit den Vorgaben des § 25 Abs. 4 PVG und der Rechtsprechung dazu erfolgte und daher keinen Exzess darstellt, der die PVAB zur Aufhebung dieses Beschlusses als gesetzwidrig ermächtigen könnte. Die getroffene Verteilung knüpft vielmehr sachlich nachvollziehbar an den Ausschussfunktionen und damit an der Arbeitsbelastung im ZA an, zumal Tätigkeiten als Fraktionsvorsitzender einer im ZA vertretenen wahlwerbenden Gruppe für die Zuteilung von Freistellungen von keiner rechtlichen Relevanz sind, und steht überdies mit den Maßstäben des § 2 Abs. 2 PVG, die, wie bereits erwähnt, auch Entscheidungen des ZA zulassen, die von der rein numerischen Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht unerheblich abweichen, nicht in Widerspruch, ganz abgesehen davon, dass auch den beiden ZA-Mitgliedern ohne Ausschussfunktionen und ohne besondere Aufgaben im ZA je 25% Freistellung zugesprochen wurde.