RS Pvak 2020/4/30 A5-PVAB/20

Obwohl § 12 Abs. 1 PVGO festlegt, dass über Gegenanträge vor dem Hauptantrag abzustimmen ist und über die Reihenfolge der Abstimmung (nur) im Zweifelsfall die Vorsitzende bestimmt, wurde in der Sitzung vom 24. Jänner 2020 in rechtswidriger Geschäftsführung dennoch zunächst über den Hauptantrag und erst dann über den Gegenantrag abgestimmt. Zudem wurde im Protokoll vermerkt, dass beide Anträge mit identer Stimmenabgabe beschlossen wurden.