Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Kollegialorgan
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VfGH sind die PVO nach der Grundkonzeption des PVG Kollegialorgane. Grundsätzlich haben die PVO daher, bevor sie nach außen hin auftreten, im Kollegialorgan ordnungsgemäß Beschlüsse zu fassen und diese auch nach außen hin gemeinsam zu vertreten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:A19.PVAB.20 ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4PVGO §8 bis §13 Schlagworte Freistellungen für PV; rechtskonforme Beschlussfassung nach ordnungsgemäßer Debatte
Rechtssatz: § 22 Abs. 4 PVG sowie die §§ 8 bis 13 PVGO lassen keinen Zweifel darüber, dass Beschlüsse im Kollegialorgan PVO grundsätzlich nur nach ordnungsgemäß durchgeführter Debatte in einer Sitzung gesetzmäßig gefasst werden können, sofern es sich nicht, was im vorliegenden Fall jedoch nicht zum T... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4PVGO §8 bis §13 Schlagworte Freistellungen für PV; Aufteilung der Freistellungen; rechtskonforme Beschlussfassung nach ordnungsgemäßer Debatte
Rechtssatz: Zur Verteilung der restlichen Freistellungen in der Sitzung des ZA vom 28./29. Jänner 2020 wurde keine ordnungsgemäß durchgeführte Debatte geführt, weil weder die
Gründe: für den von der Mehrheitsfraktion gewählten Verteilungsschlüssel im gebotenen Umfang darg... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4PVGO §8 bis §13 Schlagworte Antragsberechtigung für PV; Freistellungen für PV; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall; Prüfung der Voraussetzungen durch ZA; sachliche begründete nachvollziehbare Entscheidung über Freistellungen; rechtskonforme Beschlussfassung nach ordnungsgemäßer Debatte
Rechtssatz: Weil der Beschlussfassung des ZA zu TOP 10.2 der Tagesordnung seiner Sitzung vom 28./29. Jänner 2020 keine ordnu... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4PVGO §8 bis §13 Schlagworte Freistellungen für PV; rechtskonforme Beschlussfassung nach ordnungsgemäßer Debatte
Rechtssatz: § 22 Abs. 4 PVG sowie die §§ 8 bis 13 PVGO lassen keinen Zweifel darüber, dass Beschlüsse im Kollegialorgan PVO grundsätzlich nur nach ordnungsgemäß durchgeführter Debatte in einer Sitzung gesetzmäßig gefasst werden können, sofern es sich nicht, was im vorliegenden Fall jedoch nicht zum T... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4PVGO §8 bis §13 Schlagworte Freistellungen für PV; Aufteilung der Freistellungen; rechtskonforme Beschlussfassung nach ordnungsgemäßer Debatte
Rechtssatz: Zur Verteilung der restlichen Freistellungen in der Sitzung des ZA vom 28./29. Jänner 2020 wurde keine ordnungsgemäß durchgeführte Debatte geführt, weil weder die
Gründe: für den von der Mehrheitsfraktion gewählten Verteilungsschlüssel im gebotenen Umfang darg... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4PVGO §8 bis §13 Schlagworte Antragsberechtigung für PV; Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall; Prüfung der Voraussetzungen durch ZA; sachliche begründete nachvollziehbare Entscheidung über Freistellungen; rechtskonforme B... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4 Schlagworte Kollegialorgan; Handeln nur aufgrund von Beschlüssen; Vorsitzende ohne Beschluss nicht vertretungsbefugt
Rechtssatz: Unbestritten steht fest, dass die konstituierende Sitzung des ZA nach den Bundes-Personalvertretungswahlen 2019 am 16. Dezember 2019 stattfand, in dieser Sitzung die Konstituierung beschlossen wurde, seit dieser Sitzung C dem ZA nicht mehr als Mitglied angehört und in dieser Sitzung ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4 Schlagworte Beschlussfassungen über Freistellungen
Rechtssatz: Weder nach den Bundes-Personalvertretungswahlen 2009 noch den Bundes-Personalvertretungswahlen 2014 erfolgte eine gesonderte Beschlussfassung über die Aberkennung bestehender Freistellungen für frühere ZA-Mitglieder oder sonstige zuvor freigestellte Personalvertreter. Es wurden jeweils nur Beschlüsse über die Zuerkennung von Freistellungen gefasst.... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4 Schlagworte Beschlussfassungen über Freistellungen
Rechtssatz: Der ZA handelt somit nicht in gesetzwidriger Geschäftsführung, wenn er (nur) die Zuerkennung von Freistellungen – und nicht auch die Aberkennung früher gewährter Freistellungen – beschließt, weil mit dem Beschluss, Freistellungen bestimmten Personalvertretern zuzuerkennen, zwangsläufig auch der Verlust der früheren Freistellungen für jene Personalv... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Kollegialorgan; Handeln nur aufgrund von Beschlüssen; Vorsitzende ohne Beschluss nicht vertretungsbefugt
Rechtssatz: Der Vorsitzende eines PVO ist nach der Rechtslage nur dann berechtigt, namens des Kollegialorgans zu handeln, wenn sein Vorgehen durch einen Beschluss des PVO gedeckt ist bzw. ihm die Erfüllung einzelner genau umschriebener Aufgaben nach § 22 Abs. 8 PVG übertragen wurde. Beide Voraussetzungen si... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte gesetzmäßiger Inhalt von PV-Rundschreiben; gesetzmäßige Formulierung von PV-Rundschreiben
Rechtssatz: Das PVG verwehrt der PV grundsätzlich die Versendung von Rundschreiben unsachlichen Inhalts. Nach Schragel (PVG, § 22, RZ 11, mwN; PVAB 23.01.2019, A 19-PVAB/18) und ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht muss ein Bedürfnis nach laufender und ausreichender Informati... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte gesetzmäßiger Inhalt von PV-Rundschreiben; gesetzmäßige Formulierung von PV-Rundschreiben
Rechtssatz: Die in der Mitteilung des DA-Vorsitzenden vom 25. Mai 2020 gewählten Formulierungen stehen mit diesem Gebot absoluter Sachlichkeit nicht im Einklang. Der DA-Vorsitzende hat – ganz im Gegenteil – in seiner Mitteilung vom 25. Mai 2020 das für ihn zwingend geltende Sachlichkeitsgebot en... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2 litaPVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Kollegialorgan; Zuständigkeit für Verhalten einzelner PV nur bei Zurechenbarkeit; gesetzmäßiger Inhalt von PV-Rundschreiben; gesetzmäßige Formulierung von PV-Rundschreiben
Rechtssatz: Aus allen diesen Gründen belasten auch die Inhalte dieser Mitteilung des DA-Vorsitzenden, die dem DA als Kollegialorgan zuzurechnen sind, die Geschäftsführung des DA mit Gesetzwidrigkeit. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Die Grundsätze, die die Personalvertretung (PV) bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu wahren und zu fördern hat, sind – so die ständige Rechtsprechung der Personalvert... mehr lesen...
A 15-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller) vom 1. Juli 2020, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) ***) (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum für die Personalvertretungsorgane (PVO) findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheid... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein Personalvertretungsorgan nicht rechtswidrig handelt, wenn es nach Prüfung des Sachverhalts in objektiv vertretbarer - und nachvollzie... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der DA in seiner Sitzung vom 24. April 2020, die wegen COVID-19 per WhatsApp durchgeführt wurde, die Bewerbungen des Antragstellers und ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Stimmengleichheit (Dirimierung); gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Bei Stimmengleichheit ist nach § 22 Abs. 4 letzter Satz PVG die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat, sofern er – wie im vorliegenden Fall – der stimmenstärksten Fraktion angehört. Nach PVG ist für die „Dirimierung“ kein gesonderter Willensakt des Vorsitzenden erforderlich, sondern ist zwingend ex lege... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; Stimmengleichheit (Dirimierung); gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Da dieser Beschluss im Einklang mit den Vorgaben des PVG in objektiv vertretbarer und nachvollziehbarer Weise zustande kam und w... mehr lesen...
A 8-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des rechtsfreundlich vertretenen Chefinspektors A (Antragsteller) vom 9. April 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes de... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2PVG §22 Abs4PVGO Schlagworte Freistellungen für PV; Aufgaben von Vorsitzenden und Schriftführer/innen; fraktionelle Tätigkeiten ohne Bedeutung für Freistellung; Verhinderung an der Ausübung der Funktion
Rechtssatz: Dem/Der ZA-Vorsitzenden und der/dem ZA-Schriftführer/in werden durch das PVG und die PVGO vielfältige Aufgaben zugewiesen. Diese beziehen sich nicht nur auf die Sitzungen, sondern auch auf... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs1PVG §25 Abs4PVG §25 Abs5 Schlagworte Freizeitgewährung für PV; Freistellungen für PV; Freistellung nur für PV-Aufgaben; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; Gesetzwidrigkeit nur bei Exzess; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; Geschäftsführungsfunktionen; Wahrnehmung von besonderen A... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit von PV; Interessen der PV; Verhinderung an der Ausübung der Funktion
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AVG haben sich Verwaltungsorgane in Sachen, an denen sie selbst beteiligt sind, der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen. Eine entsprechende Bestimmung im PVG fehlt, doch sind nach ständiger Rechtsprechung der Höchstg... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit von PV; Interessen der PV; Verhinderung an der Ausübung der Funktion
Rechtssatz: Durch § 25 Abs. 4 PVG wurde dem ZA vom Gesetzgeber übertragen, sich mit der Frage der Freistellungen auseinanderzusetzen und zu beschließen, welches Ausmaß der Freistellungen für welche Bediensteten (Personalvertreter/innen) bei der Dienstbehörde zu beantragen ist. Unbe... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Dirimierung von Gesetzes wegen
Rechtssatz: Der Antragsteller macht darüber hinaus geltend, dass der dem Beschluss zu TOP 5 der Tagesordnung der ZA-Sitzung vom 21. Jänner 2020 zugrundeliegende Antrag „unter entscheidender Ausnützung der Mehrheitsverhältnisse, nämlich durch Dirimierung durch den Vorsitzenden“ angenommen worden wäre. Der Antragsteller verkennt dabei, dass es sich bei der Anwendung von § 22 Abs. 4... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Dirimierung von Gesetzes wegen
Rechtssatz: Aufgrund dieser klaren und eindeutigen Rechtslage nach PVG kann dem Vorsitzenden des ZA nicht vorgeworfen werden, bei Stimmengleichheit unter Ausnützung der Mehrheitsverhältnisse in gesetzwidriger Geschäftsführung gehandelt zu haben, weil er lediglich von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht hat, an das vom Gesetzgeber - und nicht durch Willensakt des Vorsitzenden - besti... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO
Rechtssatz: Eine Stellungnahme der PV kann aufgrund des weiten Entscheidungsspielraums der PVO das PVG nur dann verletzen, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen oder jede Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles vermissen lassen, ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat sich der DA in seiner Sitzung vom 16. Jänner 2018 mit den Bewerbungen für die Stelle eines Fachvorstandes an der HLW ***, darunter auch die Bewerbung der Antragstellerin, befasst und seine Stellungnahme im Besetzungsverfahren an den auf der Ebene des (damaligen) Landesschulrates zustän... mehr lesen...
