Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4 Schlagworte Beschlussfassungen über Freistellungen
Rechtssatz: Der ZA handelt somit nicht in gesetzwidriger Geschäftsführung, wenn er (nur) die Zuerkennung von Freistellungen – und nicht auch die Aberkennung früher gewährter Freistellungen – beschließt, weil mit dem Beschluss, Freistellungen bestimmten Personalvertretern zuzuerkennen, zwangsläufig auch der Verlust der früheren Freistellungen für jene Personalv... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Kollegialorgan; Handeln nur aufgrund von Beschlüssen; Vorsitzende ohne Beschluss nicht vertretungsbefugt
Rechtssatz: Der Vorsitzende eines PVO ist nach der Rechtslage nur dann berechtigt, namens des Kollegialorgans zu handeln, wenn sein Vorgehen durch einen Beschluss des PVO gedeckt ist bzw. ihm die Erfüllung einzelner genau umschriebener Aufgaben nach § 22 Abs. 8 PVG übertragen wurde. Beide Voraussetzungen si... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte gesetzmäßiger Inhalt von PV-Rundschreiben; gesetzmäßige Formulierung von PV-Rundschreiben
Rechtssatz: Das PVG verwehrt der PV grundsätzlich die Versendung von Rundschreiben unsachlichen Inhalts. Nach Schragel (PVG, § 22, RZ 11, mwN; PVAB 23.01.2019, A 19-PVAB/18) und ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht muss ein Bedürfnis nach laufender und ausreichender Informati... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte gesetzmäßiger Inhalt von PV-Rundschreiben; gesetzmäßige Formulierung von PV-Rundschreiben
Rechtssatz: Die in der Mitteilung des DA-Vorsitzenden vom 25. Mai 2020 gewählten Formulierungen stehen mit diesem Gebot absoluter Sachlichkeit nicht im Einklang. Der DA-Vorsitzende hat – ganz im Gegenteil – in seiner Mitteilung vom 25. Mai 2020 das für ihn zwingend geltende Sachlichkeitsgebot en... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2 litaPVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Kollegialorgan; Zuständigkeit für Verhalten einzelner PV nur bei Zurechenbarkeit; gesetzmäßiger Inhalt von PV-Rundschreiben; gesetzmäßige Formulierung von PV-Rundschreiben
Rechtssatz: Aus allen diesen Gründen belasten auch die Inhalte dieser Mitteilung des DA-Vorsitzenden, die dem DA als Kollegialorgan zuzurechnen sind, die Geschäftsführung des DA mit Gesetzwidrigkeit. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Die Grundsätze, die die Personalvertretung (PV) bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu wahren und zu fördern hat, sind – so die ständige Rechtsprechung der Personalvert... mehr lesen...
A 15-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller) vom 1. Juli 2020, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) ***) (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum für die Personalvertretungsorgane (PVO) findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheid... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein Personalvertretungsorgan nicht rechtswidrig handelt, wenn es nach Prüfung des Sachverhalts in objektiv vertretbarer - und nachvollzie... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der DA in seiner Sitzung vom 24. April 2020, die wegen COVID-19 per WhatsApp durchgeführt wurde, die Bewerbungen des Antragstellers und ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Stimmengleichheit (Dirimierung); gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Bei Stimmengleichheit ist nach § 22 Abs. 4 letzter Satz PVG die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat, sofern er – wie im vorliegenden Fall – der stimmenstärksten Fraktion angehört. Nach PVG ist für die „Dirimierung“ kein gesonderter Willensakt des Vorsitzenden erforderlich, sondern ist zwingend ex lege... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; Stimmengleichheit (Dirimierung); gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Da dieser Beschluss im Einklang mit den Vorgaben des PVG in objektiv vertretbarer und nachvollziehbarer Weise zustande kam und w... mehr lesen...
A 8-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des rechtsfreundlich vertretenen Chefinspektors A (Antragsteller) vom 9. April 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes de... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2PVG §22 Abs4PVGO Schlagworte Freistellungen für PV; Aufgaben von Vorsitzenden und Schriftführer/innen; fraktionelle Tätigkeiten ohne Bedeutung für Freistellung; Verhinderung an der Ausübung der Funktion
Rechtssatz: Dem/Der ZA-Vorsitzenden und der/dem ZA-Schriftführer/in werden durch das PVG und die PVGO vielfältige Aufgaben zugewiesen. Diese beziehen sich nicht nur auf die Sitzungen, sondern auch auf... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs1PVG §25 Abs4PVG §25 Abs5 Schlagworte Freizeitgewährung für PV; Freistellungen für PV; Freistellung nur für PV-Aufgaben; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; Gesetzwidrigkeit nur bei Exzess; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; Geschäftsführungsfunktionen; Wahrnehmung von besonderen A... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit von PV; Interessen der PV; Verhinderung an der Ausübung der Funktion
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AVG haben sich Verwaltungsorgane in Sachen, an denen sie selbst beteiligt sind, der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen. Eine entsprechende Bestimmung im PVG fehlt, doch sind nach ständiger Rechtsprechung der Höchstg... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit von PV; Interessen der PV; Verhinderung an der Ausübung der Funktion
Rechtssatz: Durch § 25 Abs. 4 PVG wurde dem ZA vom Gesetzgeber übertragen, sich mit der Frage der Freistellungen auseinanderzusetzen und zu beschließen, welches Ausmaß der Freistellungen für welche Bediensteten (Personalvertreter/innen) bei der Dienstbehörde zu beantragen ist. Unbe... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Dirimierung von Gesetzes wegen
Rechtssatz: Der Antragsteller macht darüber hinaus geltend, dass der dem Beschluss zu TOP 5 der Tagesordnung der ZA-Sitzung vom 21. Jänner 2020 zugrundeliegende Antrag „unter entscheidender Ausnützung der Mehrheitsverhältnisse, nämlich durch Dirimierung durch den Vorsitzenden“ angenommen worden wäre. Der Antragsteller verkennt dabei, dass es sich bei der Anwendung von § 22 Abs. 4... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Dirimierung von Gesetzes wegen
Rechtssatz: Aufgrund dieser klaren und eindeutigen Rechtslage nach PVG kann dem Vorsitzenden des ZA nicht vorgeworfen werden, bei Stimmengleichheit unter Ausnützung der Mehrheitsverhältnisse in gesetzwidriger Geschäftsführung gehandelt zu haben, weil er lediglich von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht hat, an das vom Gesetzgeber - und nicht durch Willensakt des Vorsitzenden - besti... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO
Rechtssatz: Eine Stellungnahme der PV kann aufgrund des weiten Entscheidungsspielraums der PVO das PVG nur dann verletzen, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen oder jede Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles vermissen lassen, ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat sich der DA in seiner Sitzung vom 16. Jänner 2018 mit den Bewerbungen für die Stelle eines Fachvorstandes an der HLW ***, darunter auch die Bewerbung der Antragstellerin, befasst und seine Stellungnahme im Besetzungsverfahren an den auf der Ebene des (damaligen) Landesschulrates zustän... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO; Kriterien rechtmäßiger Entscheidung
Rechtssatz: Der DA setzte sich vor seinem Beschluss mit der Stellungnahme des SGA, den positiven Aussagen über die Antragstellerin in deren Personalakt und mit dem guten Ruf, den sie im Kollegenkreis genießt, nicht nur nicht im gebotenen Umfang, sondern überhaupt nicht auseinander. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO; Kriterien rechtmäßiger Entscheidung
Rechtssatz: Weshalb der DA dennoch zu dieser Meinung über die Antragstellerin gelangte, ist auch der PVAB nicht nachvollziehbar, weil die Beurteilung der Antragstellerin durch den DA in seiner Stellungnahme vom 16. Jänner 2018 nicht nach sachlichen, objektiv nachvollziehbaren Kriterien... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO
Rechtssatz: Mit seinem sachlich nicht nachvollziehbaren Beschluss vom 16. Jänner 2018 hat der DA den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten weiten Ermessensspielraum überschritten, weshalb seine Stellungnahme vom 16. Jänner 2018 in gesetzwidriger Geschäftsführung erfolgte. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte unrichtige Zusammensetzung von PVO
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war der DA bei seiner Beschlussfassung über die Stellungnahmen vom 24. März 2020 und vom 30. April 2020 an die PVAB im gegenständlichen Verfahren unrichtig zusammengesetzt, weil das DA-Mitglied B nicht eingebunden worden war. Dies hat rechtlich zur Folge, dass ein unzuständiges Organ über eine bestimmte Angelegenheit entschieden hat. ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Antragslegitimation von Bediensteten; amtswegige Prüfung; weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO; Kriterien rechtmäßiger Entscheidung; Einsicht in Sitzungsprotokolle; unrichtige Zusammensetzung von PVO
Rechtssatz: Ein DA ist unrichtig (gesetzwidrig) zusammengesetzt, wenn an der Abstimmung ein DA-Mitglied nicht mitwirkt, dessen Funktion nicht ruht und dem daher seine Mitwirkungsrech... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Dirimierung von Gesetzes wegen
Rechtssatz: Nach § 22 Abs. 4 letzter Satz PVG „ist bei Stimmengleichheit die Meinung angenommen, für die der/die Vorsitzende gestimmt hat, sofern er/sie der stimmenstärksten Wählergruppe angehört“. Daraus folgt klar und ohne jeden rechtlichen Zweifel, dass es sich bei der Dirimierung im Zusammenhang mit Beschlüssen eines PVO nicht um ein Recht der Vorsitzenden handelt, ihre eigen... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVGO §12 Abs1 Schlagworte Dirimierung von Gesetzes wegen; Abstimmung über Anträge
Rechtssatz: Von Gesetzes wegen gilt bei Stimmengleichheit demnach der Beschluss als angenommen, für den die/der Vorsitzende gestimmt hat, sofern sie/er der stimmenstärksten Wählergruppe angehört. Diese Voraussetzung trifft auf die Vorsitzende des ZA im gegenständlichen Fall zwar zu, doch stand kein Antrag zur Verteilung der Freistellungen in ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVGO §12 Abs1PVGO §15 Abs1 lith Schlagworte Abstimmung über Anträge; Protokoll; ziffernmäßiges Ergebnis von Abstimmungen
Rechtssatz: Obwohl § 12 Abs. 1 PVGO festlegt, dass über Gegenanträge vor dem Hauptantrag abzustimmen ist und über die Reihenfolge der Abstimmung (nur) im Zweifelsfall die Vorsitzende bestimmt, wurde in der Sitzung vom 24. Jänner 2020 in rechtswidriger Geschäftsführung dennoch zunächst über den Hauptantra... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1PVGO §12 Abs1PVGO §15 Abs1 lith Schlagworte Abstimmung über Anträge; Protokoll; ziffernmäßiges Ergebnis von Abstimmungen
Rechtssatz: Diese Beschlüsse wurden entgegen den Vorgaben der PVGO in rechtswidriger Geschäftsführung gefasst und überdies ist nicht objektiv nachvollziehbar, auf welche Weise die ZA-Mitglieder bei der Beschlussfassung über den Gegenantrag tatsächlich abgestimmt haben. Ohne Zweifel ist die Un... mehr lesen...
