Norm
PVG §22 Abs4Schlagworte
Übertragung von Aufgaben an DA-Mitglieder; Aufgaben iSd PVG; Entsendung nach BDG; Beschlussfassung über Entsendung nach BDGRechtssatz
Zur Beschlussfassung für die Nominierung eines Mitglieds einer Begutachtungs-kommission nach § 207f Abs. 2 Z 3 BDG 1979, die keine Übertragung einer Aufgabe des PVO iSd § 22 Abs. 8 PVG darstellt, genügt daher die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2020:A6.PVAB.20Zuletzt aktualisiert am
08.02.2021
