A 39-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag von AbtInsp A (Antragsteller) und RevInsp B (Antragsteller) vom 31.10.2021, die Geschäftsführung des DA der JA *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen behaupteten rechtswidrigen Zustandekom... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Beschlussfassung im PVO; Beschluss Stellungnahme an PVAB
Rechtssatz: Gemäß § 22 Abs. 4 PVG fasst der DA seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, sofern im PVG nicht anderes vorgesehen ist. Zur Beschlussfassung über eine Stellungnahme in einem Verfahren vor der PVAB genügt einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, weil dafür keine von § 22 Abs. 4 PVG abweichenden Abstimmungserfordernisse vorgesehen sind. ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Beschlussfassung im PVO; Stellungnahme PVO an PVAB; Überstimmung von PVO-Mitgliedern bei Beschlussfassung
Rechtssatz: Dadurch, dass A in der Minderheit blieb und überstimmt wurde, wurden keine Rechte von A und B verletzt, die ihnen nach PVG oder PVGO zustehen würden, weil Mehrheitsentscheidungen eine Kollegialorgans, die nicht rechtswidrig sind, von den in der Minderheit gebliebenen DA-Mitgliedern nicht nur ak... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Beschlussfassung im PVO; ausreichende Information der PVO-Mitglieder über die zu beschließenden Angelegenheiten
Rechtssatz: Die ausreichende Information der DA-Mitglieder über die zu beschließenden Angelegenheiten muss allerdings gewährleistet sein. Diese war im vorliegenden Fall zweifellos gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2021:A39.PVAB.21 ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVGO §17 Abs2 Schlagworte Beschlussfassung im PVO; Stellungnahme PVO an PVAB; ausreichende Information der PVO-Mitglieder über die zu beschließenden Angelegenheiten; Überstimmung von PVO-Mitgliedern bei Beschlussfassung; Ausfertigung von Beschlüssen vor Protokollgenehmigung
Rechtssatz: Da durch diese Beschlussfassung keine den Antragstellern durch das PVG gewährleisteten Rechte verletzt wurden, kam der Beschluss des DA zu ... mehr lesen...
A 34-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag der Leitung (DL) der Justizanstalt *** (Antragstellerin) vom 16.10.2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei dieser Justizanstalt für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen desse... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVGO §1 Abs1PVGO §5 Schlagworte Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall gab die PVAB dem Antrag der DL mit Bescheid vom 9. August 2021 statt und stellte fest, dass der DA in gesetzwidriger Geschäftsführung seine Zustimmung zur disziplinären Verfolgung seines stellvertretenden Vorsitzenden A verweigert hatte, weshalb der die Freigabe ver... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVGO §1 Abs1PVGO §5 Schlagworte Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung
Rechtssatz: Dieser Bescheid der PVAB wurde dem DA am 07.09.2021 zugestellt. In seiner darauffolgenden nächsten Sitzung vom 15.09.2021 beschloss der DA, der Freigabe von A zuzustimmen. Nach der Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht hat das PVO, das um Freigabe eines Mitglieds zur disziplinä... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVGO §1 Abs1PVGO §5 Schlagworte Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung
Rechtssatz: Diesen rechtlichen Vorgaben entsprach der DA, indem er nach Erhalt der Entscheidung der PVAB (zugestellt am 07.09.2021) in seiner darauffolgenden nächsten Sitzung (15.09.2021) binnen acht Kalendertagen die Freigabe seines stellvertretenden Vorsitzenden zur disziplinären Verantwortung en... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Dienstvorgesetzte; dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; dienstrechtliche Verpflichtungen
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wird der stellvertretenden DA-Vorsitzenden vom DL vorgeworfen, die Maskenpflicht in der Krankenabteilung nicht beachtet... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung Ausübung der Personalvertretungsfunktion; dienstrechtliche Verpflichtungen
Rechtssatz: Ganz abgesehen davon, kann die Nichtbeachtung dienstlicher Anordnungen auch inhaltlich niemals Personalvertretungstätigkeit sein. Für die Beurteilung, ob Tätigkeiten in Ausübung der Personalvertretungsfunktion er... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; dienstrechtliche Verpflichtungen
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschluss des DA vom 27.10.2021, die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verantwortung seiner stellvertretenden Vorsitzenden B zu verweigern, bei gege... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §22 Abs4PVGO §8 Schlagworte Debatte im PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Nach PVG und PVGO haben die PVO Beschlüsse in ihren Sitzungen nach ordnungsgemäß geführter Debatte zu fassen (PVAB 08.01.2021, A 31-PVAB/20; PVAB 06.05.21, A 9-PVAB/21. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2021:A31.PVAB.21 Zuletzt aktualisiert am 17.02.2022 mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §22 Abs4PVGO §8 Schlagworte weiter Ermessensspielraum; gesetzwidrige Stellungnahmen PVO; Debatte im PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der FA in seiner Sitzung vom 21. Juni 2021 nach Ablehnung des Gegenantrags von F lautend auf die Antragstellerin jedoch unbestrittenermaßen ohne jegliche Debatte und ohne jegliche Auseinandersetzung mit den Aspekten des Falles auf Antrag des FA-Vorsitzenden beschlossen... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1PVGO §8 Schlagworte weiter Ermessensspielraum; gesetzwidrige Stellungnahmen PVO; Debatte im PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Bei diesem Beschluss handelte es sich daher um keine objektiv vertretbare – nachvollziehbare – Entscheidung des FA, weil die
Gründe: , die den FA als Kollegialorgan zu dieser Entscheidung bewogen haben mögen, dem Protokoll der FA-Sitzung vom 21. Juni 2021 nicht entnommen werden könne... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs2PVGO §8 Schlagworte weiter Ermessensspielraum; gesetzwidrige Stellungnahmen PVO; Debatte im PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Aus diesen Gründen erweist sich der Antrag auf Prüfung der Geschäftsführung des FA wegen Gesetzwidrigkeit des von ihm in seiner Sitzung vom 21. Juni 2021 zu TOP 9 der Tagesordnung dieser Sitzung gefassten Beschlusses als berechtigt und war dieser Beschluss als gesetzwidrig aufzuheb... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §22 Abs4PVG §25 Abs1 Schlagworte Erforderlicher Wissensstand der einzelnen PV; Informationsgewinnung
Rechtssatz: Dem FA ist zuzustimmen, wenn er unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht ausführt, dass es den einzelnen Personalvertreter:innen überlassen bleibe, wie sie sich die für ihre Tätigkeit erforderlichen Informationen beschaffen, weshalb Personalvertreter:innen zur Informationsgewinn... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVGO §1 Abs1PVGO §5 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung
Rechtssatz: Das zuständige PVO hat seine Zustimmung zur disziplinären Verantwortung in jedem Fall ohne Aufschub zu erteilen, wenn das seinem Mitglied zur Last gelegte Verhalten nicht in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgte. Der Vorsitzende dieses ... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; keine eigenen Erhebungen des PVO
Rechtssatz: Der Ausschuss hat den ihm von Dienstgeberseite mitgeteilten Sachverhalt rechtlich zu beurteilen, aber keine eigenen Erhebungen anzustellen. Nur dann, wenn aus den Angaben der Dienstgeberseite jeder Konnex mit einer Tätigkeit als Pers... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVGO §1 Abs1PVGO §5 Schlagworte Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; keine eigenen Erhebungen des PVO
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall langte das Ersuchen auf Freigabe von B nachweislich am 01.05.2021 beim DA ein. Die nächste DA-Sitzung fand am 06.05.2021 statt. Der Antrag der DL wäre vom DA gesetzeskonform auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu nehmen gewesen, um ... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Antragsberechtigung Dienstvorgesetzte; dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; eigene Erhebungen des PVO; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; keine Disziplinaranzeige gegen PV ohne Zustimmung des PVO
Rechtssatz: Aus diesem Grund waren nach PVG daher auch keine eigenen Erhebungen des DA zulässig, weshalb der vom... mehr lesen...
A 20-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der Mitglieder A, B, C (Antragsteller) vom 12. Mai 2021, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) wegen seines Beschlusses zu TOP 7 („Schreiben DL, Zustimmung zur d... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVGO §1 Abs1PVGO §5 Schlagworte Antragsberechtigung PV; dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf disziplinäre Verantwortung im PVO; eigene Erhebungen des PVO; Ursachen für Dienstpflichtverletzung
Rechtssatz: Das zuständige PVO hat seine Zustimmung zur disziplinären Verantwortung ohne Aufschub zu erteilen, wenn das seinem Mitglied zur Last gelegte Verhalten nicht in Ausübung... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Behandlung von Anträgen auf disziplinäre Verantwortung im PVO; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; eigene Erhebungen des PVO; Ursachen für Dienstpflichtverletzung
Rechtssatz: Dem Schreiben des DL war klar zu entnehmen, welche Dienstpflichtverletzungen D zur Last gelegt wurden. Da für die Ausübung der Personalvertretungsfunktion entscheidend ist, dass die Tätigkeit im weitesten Sin... mehr lesen...
A 22-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Abteilungsinspektors A (Antragsteller) vom 18. Mai 2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) in seiner Sitzung... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Schlagworte Befangenheit; gesetzmäßige Zusammensetzung von PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB unverändert festhält, ist es unvermeidlich, dass ein Personalvertreter gehemmt sein kann, seine wahre Meinung kundzutun, wenn er seinen Debattenbeitrag in Anwesenheit des betroffenen Personalvertreters zu leisten und über ihn abzustimmen hat. Es genügt... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Schlagworte Befangenheit; gesetzmäßige Zusammensetzung von PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Ein Kollegialorgan ist unrichtig zusammengesetzt, wenn an seiner Sitzung ein Mitglied teilnimmt, das von der Abstimmung ausgeschlossen ist (PVAK 12.12.1985, A 27-PVAK/85). Somit war der DA durch die Anwesenheit des befangenen DA-Mitglieds D bei der Debatte und Beschlussfassung über den Besetzungsvorsc... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte gesetzmäßige Zusammensetzung von PVO; Beschlussfassung; Leitung von Sitzungen bei Verhinderung des Vorsitzenden
Rechtssatz: Nach § 22 Abs. 2 erster Satz PVG sind die DA-Sitzungen von den DA-Vorsitzenden, im Fall ihrer Verhinderung von deren Stellvertreter/innen zu leiten. Da C gewählter Stellvertreter des DA-Vorsitzenden ist, erfolgte seine Vorsitzführung in der DA-Sitzung vom 21. Jänne... mehr lesen...
A 16-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von Chefinspektor A (Antragsteller) vom 19. April 2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt *** (DA) wegen seiner im elektronischen Postfach des DA dokumentierten Abwesen... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte Abwesenheit des DA; Abwesenheit des DA-Vorsitzenden; Verhinderung an der Ausübung seiner Funktion; Vertretung; Weiterführung der Geschäfte des DA
Rechtssatz: Nach PVG ist eine Abwesenheit des DA nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber geht ganz im Gegenteil davon aus, dass ein gewählter DA ständig seine gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen hat. Diesem Zweck dienen u.a. die Stellvertretungsregel... mehr lesen...
