A 20-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der Mitglieder A, B, C (Antragsteller) vom 12. Mai 2021, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) wegen seines Beschlusses zu TOP 7 („Schreiben DL, Zustimmung zur d... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVGO §1 Abs1PVGO §5 Schlagworte Antragsberechtigung PV; dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf disziplinäre Verantwortung im PVO; eigene Erhebungen des PVO; Ursachen für Dienstpflichtverletzung
Rechtssatz: Das zuständige PVO hat seine Zustimmung zur disziplinären Verantwortung ohne Aufschub zu erteilen, wenn das seinem Mitglied zur Last gelegte Verhalten nicht in Ausübung... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Behandlung von Anträgen auf disziplinäre Verantwortung im PVO; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; eigene Erhebungen des PVO; Ursachen für Dienstpflichtverletzung
Rechtssatz: Dem Schreiben des DL war klar zu entnehmen, welche Dienstpflichtverletzungen D zur Last gelegt wurden. Da für die Ausübung der Personalvertretungsfunktion entscheidend ist, dass die Tätigkeit im weitesten Sin... mehr lesen...
A 22-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Abteilungsinspektors A (Antragsteller) vom 18. Mai 2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) in seiner Sitzung... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Schlagworte Befangenheit; gesetzmäßige Zusammensetzung von PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB unverändert festhält, ist es unvermeidlich, dass ein Personalvertreter gehemmt sein kann, seine wahre Meinung kundzutun, wenn er seinen Debattenbeitrag in Anwesenheit des betroffenen Personalvertreters zu leisten und über ihn abzustimmen hat. Es genügt... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Schlagworte Befangenheit; gesetzmäßige Zusammensetzung von PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Ein Kollegialorgan ist unrichtig zusammengesetzt, wenn an seiner Sitzung ein Mitglied teilnimmt, das von der Abstimmung ausgeschlossen ist (PVAK 12.12.1985, A 27-PVAK/85). Somit war der DA durch die Anwesenheit des befangenen DA-Mitglieds D bei der Debatte und Beschlussfassung über den Besetzungsvorsc... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte gesetzmäßige Zusammensetzung von PVO; Beschlussfassung; Leitung von Sitzungen bei Verhinderung des Vorsitzenden
Rechtssatz: Nach § 22 Abs. 2 erster Satz PVG sind die DA-Sitzungen von den DA-Vorsitzenden, im Fall ihrer Verhinderung von deren Stellvertreter/innen zu leiten. Da C gewählter Stellvertreter des DA-Vorsitzenden ist, erfolgte seine Vorsitzführung in der DA-Sitzung vom 21. Jänne... mehr lesen...
A 16-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von Chefinspektor A (Antragsteller) vom 19. April 2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt *** (DA) wegen seiner im elektronischen Postfach des DA dokumentierten Abwesen... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte Abwesenheit des DA; Abwesenheit des DA-Vorsitzenden; Verhinderung an der Ausübung seiner Funktion; Vertretung; Weiterführung der Geschäfte des DA
Rechtssatz: Nach PVG ist eine Abwesenheit des DA nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber geht ganz im Gegenteil davon aus, dass ein gewählter DA ständig seine gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen hat. Diesem Zweck dienen u.a. die Stellvertretungsregel... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte Abwesenheit des DA; Abwesenheit des DA-Vorsitzenden; Verhinderung an der Ausübung seiner Funktion; Vertretung; Weiterführung der Geschäfte des DA
Rechtssatz: Ist ein DA-Vorsitzender an der Ausübung seiner Funktion verhindert, sind seine Aufgaben von der gewählten Stellvertretung wahrzunehmen. Im vorliegenden Fall war der einzige gewählte Stellvertreter des DA-Vorsitzenden jedoch seit 8.... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte Abwesenheit des DA; Abwesenheit des DA-Vorsitzenden; Verhinderung an der Ausübung seiner Funktion; Vertretung; Weiterführung der Geschäfte des DA
Rechtssatz: Die Aussage des DA-Vorsitzenden, er hätte „beabsichtigt, sein Vorsitzendenmandat ordnungsgemäß zu übergeben“ ist daher ebenso wenig nachvollziehbar wie sein Hinweis, die Behandlung der Übergabe des Vorsitzmandates in der DA-Sitzung... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte Abwesenheit des DA; Abwesenheit des DA-Vorsitzenden; Verhinderung an der Ausübung seiner Funktion; Vertretung; Weiterführung der Geschäfte des DA
Rechtssatz: Unbestritten steht jedenfalls fest, dass vom DA-Vorsitzenden für die Dauer seiner urlaubsbedingten Abwesenheit weder Sorge für seine entsprechende Vertretung im DA getragen noch eine Vertretung für den Funktionspostkasten des DA ei... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte Abwesenheit des DA; Abwesenheit des DA-Vorsitzenden; Verhinderung an der Ausübung seiner Funktion; Vertretung; Weiterführung der Geschäfte des DA
Rechtssatz: Dass der DA-Vorsitzende trotz der Verhinderung auch seines Stellvertreters für keine ordnungsgemäße Vertretung während der Zeit seiner Abwesenheit sowie die Weiterführung der Geschäfte Sorge getragen hat und die im Funktionspostkas... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVGO §11 Schlagworte Inhalt von Beschlüssen
Rechtssatz: Es wurde nicht beschlossen, die Beauftragung eines bestimmten Anwalts neuerlich vom ZA zu beschließen, was aufgrund des engen Zeithorizonts auch gar nicht möglich gewesen wäre. Es wurde vielmehr beschlossen, unter Beiziehung eines Rechtsanwalts Beschwerde an das BVwG zu erheben und die Auswahl und Beauftragung des Anwalts mangels Benennung eines anderen ZA-Mitglieds ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVGO §11 Schlagworte Inhalt von Beschlüssen
Rechtssatz: Anders als vom Antragsteller angenommen, wurde vom ZA auch nicht ein bestimmter Inhalt der Beschwerde an das BVwG beschlossen, sondern lediglich, dass „die Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Nichtakzeptanz des Auslastungsschlüssels, der durch den ZA der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, überprüft werden müsse“, wobei mit der Ausfertigung der Beschwerde ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVGO §1PVGO §5PVGO §11 Schlagworte Verschiebung von Beschlussfassungen
Rechtssatz: Zu der vom Antragsteller zum Vergleich ins Treffen geführten verschobenen Beschlussfassung zu TOP 25a der Tagesordnung der ZA-Sitzung vom 20. April 2021 ist klarzustellen, dass dieser Verschiebung eine vollkommen andere Situation zugrundlag als zu TOP 7 der ZA-Sitzung vom 23. März 2021. Bei TOP 25a der ZA-Sitzung vom 20. April 2021 handelte... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVGO §1PVGO §5PVGO §11 Schlagworte Informationsvorsprung
Rechtssatz: Zum Vorwurf, der ZA-Vorsitzende habe sich kraft seines Amtes einen besonderen Informationsvorsprung rechtswidrig verschafft, indem er die Beschwerde vom 2. April 2021 erst am 12. April 2021 den übrigen ZA-Mitgliedern zugeleitet hatte, ist klarzustellen, dass die Beschwerde vom Rechtsanwalt am 2. April 2021 der PVAB zur Vorlage an das BVwG übermittelt wur... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1PVGO §1PVGO §5PVGO §11 Schlagworte Antragsberechtigung PV; Zuständigkeit PVAB; Zurechenbarkeit; Inhalt von Beschlüssen; Verschiebung von Beschlussfassungen; Informationsvorsprung
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Geschäftsführung des ZA durch den ordnungsgemäßen Vollzug des Beschlusses des ZA vom 23. März 2021 inklusive der Klärung der Kostenübernahme für das Verfahren vor dem BVwG, die F... mehr lesen...
A 20-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Gruppeninspektors A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Justizanstalt *** (JA) für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzung von Planstellen; weiter Ermessensspielraum; Willkür; gebotene Auseinandersetzung; umfassende Prüfung
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum, der für die Personalvertretungsorgane (PVO) gilt, findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheidungen dann „willkürlich“, wenn sie u... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzung von Planstellen; weiter Ermessensspielraum; Willkür; gebotene Auseinandersetzung; umfassende Prüfung
Rechtssatz: Da eine solche Prüfung und Auseinandersetzung mit dem Vorschlag des DL, einen Mitbewerber des Antragstellers mit der ausgeschriebenen Funktion zu betrauen, nach Bewertung auch der übrigen sieben Bewerbungen um diese Funktion und eingehender Auseinander... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten; Besetzung von Planstellen; weiter Ermessensspielraum; Willkür; gebotene Auseinandersetzung; umfassende Prüfung
Rechtssatz: Da der DA, wie bereits erwähnt, ohne entsprechende umfassende Prüfung des Sachverhalts, also auf eine weder objektiv vertretbare noch nachvollziehbare Weise, zu seiner Entscheidung gelangte, handelte er insoweit in... mehr lesen...
A 18-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Obstlt A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim Bundesministerium für *** (DA) wegen der erfolglosen Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte Funktion auf ihre Ges... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Beschlussfähigkeit von PVO
Rechtssatz: An der DA-Sitzung vom 14. Mai 2020 nahmen von den sieben DA-Mitgliedern vier DA-Mitglieder teil. Nach § 22 Abs. 4 erster Satz PVG ist der DA dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Dieser Voraussetzung war durch die Anwesenheit von vier der sieben DA-Mitglieder entsprochen, weshalb der DA in dieser Sitzung beschlussfähig war. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum für die PVO, der auch für das Abstimmungsverhalten von deren Mitgliedern gilt, findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheidungen dann „willkürlich“, wenn sie unsachlich sind, also ohne sachliche... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; ordnungsgemäße Debatte
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der DA in seiner Sitzung vom 14. Mai 2020 die Bewerbungen des Antragstellers und seines Mitbewerbers anhand der Bewerbungsunterlagen diskutiert. Auch gingen dieser Sitzung bereits umfangreiche Gespräche und Kontakte zu dieser Besetzung voraus. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; ordnungsgemäße Debatte
Rechtssatz: Sowohl für den Antragsteller als auch für seinen Mitbewerber sprachen – wie in den Sachverhaltsdarstellungen der PVAB näher dargestellt – gewichtige Argumente. Beide Bewerber erfüllten die Ausschreibungskriterien und waren für die zu besetzende Funktion in hohem Maß geeignet. Für beide Bewe... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4AVG §7 Abs1 Schlagworte Dirimierung; Befangenheit
Rechtssatz: Bei Stimmengleichheit ist nach § 22 Abs. 4 letzter Satz PVG die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat, sofern er der stimmenstärksten Fraktion angehört. Im vorliegenden Fall war der DA-Vorsitzende wegen Befangenheit verhindert, an der Sitzung teilzunehmen, weshalb diese vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet wurde. Da zwei der vier anwese... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Abstimmungsverhalten
Rechtssatz: Da das Abstimmungsverhalten im Einklang mit den Vorgaben des PVG in objektiv vertretbarer und nachvollziehbarer Weise zustande kam und weder fehlende Auseinandersetzung mit den beiden Bewerbern noch Willkür bei deren Beurteilung erkennbar sind, erfolgten die entsprechenden Abstimmungen im DA in gesetzmäßiger Geschäftsführung. Europe... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Willkür
Rechtssatz: Wie das BVwG in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2018, GZ W257 2203456-1/9E, rechtskräftig ausgeführt hat, besteht bei nachprüfenden Kontrollen der Entscheidungen von PVO keine Zuständigkeit, diese inhaltlich zu überprüfen, sofern keine Willkür zu erkennen ist (PVAB 15. Juli 2019, A 18-PVAB/19). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
