Norm: PVG §22 Abs2 PVG §22 Abs3 PVG §41 Abs1 PVGO §1 PVG § 22 heute PVG § 22 gültig ab 01.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014 PVG § 22 gültig von 01.01.2014 bis 31.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 PVG § 22 gültig v... mehr lesen...
A 15-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat über den Antrag des Mitglieds des Fachausschusses *** (FA) A (Antragsteller) vom 17. Juni 2022, die Geschäftsführung des FA wegen der Verweigerung der Videozuschaltung von FA-Mitgliedern und Sachverständigen aus einem westlichen Bundesland zur FA-Sitzung vom Juni 2022 in Wien sowie der rechtswidrigen Tagesordnung dieser Sitzung auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, entschieden: 1. Insoweit sich der Antra... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2 PVG §22 Abs3 PVGO §1 PVG § 22 heute PVG § 22 gültig ab 01.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014 PVG § 22 gültig von 01.01.2014 bis 31.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 PVG § 22 gültig von 31.12.2009... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2 PVG §22 Abs3 PVGO §1 PVG § 22 heute PVG § 22 gültig ab 01.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014 PVG § 22 gültig von 01.01.2014 bis 31.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 PVG § 22 gültig von 31.12.2009... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2 PVGO §1 PVG § 22 heute PVG § 22 gültig ab 01.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014 PVG § 22 gültig von 01.01.2014 bis 31.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 PVG § 22 gültig von 31.12.2009 bis 31.12.20... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen
Rechtssatz: Nach § 22 Abs. 2 PVG in Verbindung mit § 4 PVGO sind die Sitzungen von PVO von deren Vorsitzenden einzuberufen, vorzubereiten und zu leiten. Nach § 22 Abs. 3 PVG hat das zu einer Sitzung einberufene Mitglied ... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen
Rechtssatz: Die Teilnahme an Sitzungen des PVO ist nicht nur eine Verpflichtung der PVO-Mitglieder, sondern auch ein durch das PVG gewährleistetes und geschütztes Recht der Personalvertreter:innen, deren Funktionsausübun... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §41 Abs1PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei
Rechtssatz: Keine Bestimmung des PVG oder der PVGO ermächtigt den Vorsitzenden eines PVO im Rahmen der Sitzungspolizei oder das PVO als Kollegialorgan zum Ausschluss eines Mitglieds von der T... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei
Rechtssatz: Dem ZA ist beizupflichten, wenn er in seiner Stellungnahme vom 16.11.2021 ausführt, dass nach der Erlasslage für eine Sitzungsteilnahme grundsätzlich die Einhaltung der 3G-Regelung (geimpft, ... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei; Verhinderung
Rechtssatz: Der Antragsteller war daher entgegen der Auffassung des ZA nicht iSd § 22 Abs. 3 PVG verhindert, an der Sitzung teilzunehmen, weil die entsprechenden technischen Möglichkeiten f... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei
Rechtssatz: Ob der Antragsteller den erlassmäßigen - auch für Personalvertreter:innen geltenden - dienstrechtlichen Vorgaben des Dienstgebers nachkommt, entzieht sich der Sitzungspolizei des ZA-Vorsitzen... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei; Verhinderung
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass der ZA-Vorsitzende, dessen Handlungen für den ZA der Geschäftsführung des ZA zuzurechnen sind, bei gegebener Sach- und Rechtslage die Tei... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §41 Abs1PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei; Verhinderung
Rechtssatz: Durch die Verweigerung der Teilnahme des Antragstellers mittels Video an der ZA-Sitzung vom 13. Oktober 2021 war der ZA in dieser Sitzung zudem auch nicht gesetzmäßi... mehr lesen...
A 36-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag von AbtInsp A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der JA *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA), dem der Antragsteller als Mitglied angehört, wegen behaupteter... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2PVGO §1 Abs1PVGO §1 Abs2 Schlagworte Einberufung zu Sitzungen; ordnungsgemäße Ladung zu Sitzungen
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Mitglied des DA, gegen den sich sein Antrag richtet, und fühlt sich durch die nicht ordnungsgemäße Ladung zur DA-Sitzung vom 12.10.2021 in seinen Rechten auf Teilnahme an DA-Sitzungen verletzt. Seine Antragslegitimation ist gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2PVGO §1 Abs1PVGO §1 Abs2 Schlagworte Einberufung zu Sitzungen; ordnungsgemäße Ladung zu Sitzungen
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung (vgl. nur PVAK 22.01.1980, A 8-PVAK/79) ist es Pflicht des zur Sitzung einberufenden Mitglieds des PVO, dafür Sorge zu tragen, dass jedes Mitglied des PVO rechtzeitig eine ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung erhält. Grundsätzlich sind alle Mitglieder eines PVO, auch die vom Dienst wegen Dienst... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2PVGO §1 Abs1PVGO §1 Abs2 Schlagworte Einberufung zu Sitzungen; ordnungsgemäße Ladung zu Sitzungen
Rechtssatz: Dabei ist es nicht Sache des einzelnen PVO-Mitglieds, über eine allfällige Ladung Nachforschungen anzustellen, die ordnungsgemäße Ladung ist vielmehr allein Sache der die Sitzungen Einberufenden. Diesen obliegt es auch, vor Eröffnung der Sitzung zu prüfen, ob zur Sitzung nicht erschienene Ausschussmitglieder ordnun... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2PVGO §1 Abs1PVGO §1 Abs2 Schlagworte Einberufung zu Sitzungen; ordnungsgemäße Ladung zu Sitzungen
Rechtssatz: Die Meinung des DA, es wäre Sache des Antragstellers gewesen, den DA von seiner Abwesenheit zu informieren oder sich um eine Vertretung zu kümmern und dieser Zugriff auf den Funktionspostkasten des DA zu gewähren, um von der Sitzung zu erfahren, findet demzufolge in der Rechtslage keine Deckung. Der DA hat es vielm... mehr lesen...
A 22-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Abteilungsinspektors A (Antragsteller) vom 18. Mai 2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) in seiner Sitzung... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Schlagworte Befangenheit; gesetzmäßige Zusammensetzung von PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB unverändert festhält, ist es unvermeidlich, dass ein Personalvertreter gehemmt sein kann, seine wahre Meinung kundzutun, wenn er seinen Debattenbeitrag in Anwesenheit des betroffenen Personalvertreters zu leisten und über ihn abzustimmen hat. Es genügt... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Schlagworte Befangenheit; gesetzmäßige Zusammensetzung von PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Ein Kollegialorgan ist unrichtig zusammengesetzt, wenn an seiner Sitzung ein Mitglied teilnimmt, das von der Abstimmung ausgeschlossen ist (PVAK 12.12.1985, A 27-PVAK/85). Somit war der DA durch die Anwesenheit des befangenen DA-Mitglieds D bei der Debatte und Beschlussfassung über den Besetzungsvorsc... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4 Schlagworte gesetzmäßige Zusammensetzung von PVO; Beschlussfassung; Leitung von Sitzungen bei Verhinderung des Vorsitzenden
Rechtssatz: Nach § 22 Abs. 2 erster Satz PVG sind die DA-Sitzungen von den DA-Vorsitzenden, im Fall ihrer Verhinderung von deren Stellvertreter/innen zu leiten. Da C gewählter Stellvertreter des DA-Vorsitzenden ist, erfolgte seine Vorsitzführung in der DA-Sitzung vom 21. Jänne... mehr lesen...
A 8-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des rechtsfreundlich vertretenen Chefinspektors A (Antragsteller) vom 9. April 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes de... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2 Schlagworte Personalunion stellvertretende/r Vorsitzende/r und Schriftführer/in
Rechtssatz: Zur Personalunion zwischen Vorsitzendem-Stellvertreter und Schriftführer im vorliegenden Fall ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass nach der Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht kein Grund einsichtig ist, warum ein/e Stellvertreter/in des/der Vorsitzenden dann, wenn die Stellvertretungs... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2PVG §22 Abs4PVGO Schlagworte Freistellungen für PV; Aufgaben von Vorsitzenden und Schriftführer/innen; fraktionelle Tätigkeiten ohne Bedeutung für Freistellung; Verhinderung an der Ausübung der Funktion
Rechtssatz: Dem/Der ZA-Vorsitzenden und der/dem ZA-Schriftführer/in werden durch das PVG und die PVGO vielfältige Aufgaben zugewiesen. Diese beziehen sich nicht nur auf die Sitzungen, sondern auch auf... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs2PVG §22 Abs2PVGO §1 Abs1PVGO §4 Schlagworte Lehrfächerverteilung als Diensteinteilung zustimmungspflichtige Maßnahme; zweiwöchige Frist zur Stellungnahme; Herstellung des Einvernehmens; Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden
Rechtssatz: Dem stellvertretenden DA-Vorsitzenden stand im Verhinderungsfall der Vorsitzenden lt. PVG nicht nur frei, zu einer DA-Sitzung einzuberufen, wenn die Dringlichkeit des P... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs2PVG §22 Abs2PVGO §1 Abs1PVGO §4 Schlagworte Lehrfächerverteilung als Diensteinteilung zustimmungspflichtige Maßnahme; zweiwöchige Frist zur Stellungnahme; Herstellung des Einvernehmens; Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden
Rechtssatz: Zusammenfassend ist zu Spruchpunkt 2 festzustellen, dass die Einberufung und Vorbereitung der DA-Sitzung vom 24. Oktober 2019 durch den stellvertretenden DA-Vorsitzende... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVG §16 Abs6PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2 bis 4PVWO §2 Abs3PVWO §3PVWO §38 Schlagworte Zeitpunkt des konstitutiven Aktes der Bestellung der Mitglieder des ZWA
Rechtssatz: Allein strittig im Verfahren zu Spruchpunkt 2 ist die Rechtsfrage, wann die Bestellung aller Mitglieder des ZWA iSd § 3 PVWO rechtswirksam abgeschlossen ist und die zweiwöchige Frist zu laufen beginnt, binnen der die erste Sitzung des ZWA von seinem an Lebensj... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVG §16 Abs6PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2 bis 4PVWO §2 Abs3PVWO §38 Schlagworte Zeitpunkt des konstitutiven Aktes der Bestellung der Mitglieder des ZWA
Rechtssatz: Nach der Textierung der Bezug habenden relevanten Bestimmungen des PVG und der PVO ist ohne rechtliche Zweifel der Beschluss des ZA, mit dem die Mitglieder des ZWA festgelegt werden, die Bestellung des ZWA. Dies folgt eindeutig aus der Verwendung des Ausdrucks „Beste... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVG §16 Abs6PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2 bis 4PVWO §2 Abs3PVWO §3PVWO §38 Schlagworte Zeitpunkt des konstitutiven Aktes der Bestellung der Mitglieder des ZWA
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass der konstitutive Akt der Bestellung der Mitglieder des ZWA dann abgeschlossen ist, wenn der ZA alle Mitglieder (Ersatzmitglieder) dieses PVO bestellt hat, also deren Namen beschlossen hat. Mit dem Beschluss über alle Namen der Mitg... mehr lesen...
