RS Pvak 2021/6/21 A22-PVAB/21

Ein Kollegialorgan ist unrichtig zusammengesetzt, wenn an seiner Sitzung ein Mitglied teilnimmt, das von der Abstimmung ausgeschlossen ist (PVAK 12.12.1985, A 27-PVAK/85). Somit war der DA durch die Anwesenheit des befangenen DA-Mitglieds D bei der Debatte und Beschlussfassung über den Besetzungsvorschlag zu einer Funktion, um die sich auch der DA-Schriftführer beworben hatte, bei der Behandlung dieses Besetzungsvorschlags unrichtig zusammengesetzt, wodurch seine Geschäftsführung insoweit mit Gesetzwidrigkeit belastet wurde.