RS Pvak 2021/12/20 A37-PVAB/21

Ob der Antragsteller den erlassmäßigen - auch für Personalvertreter:innen geltenden - dienstrechtlichen Vorgaben des Dienstgebers nachkommt, entzieht sich der Sitzungspolizei des ZA-Vorsitzenden, es sei denn, der Antragsteller hätte die Absicht, persönlich an einer ZA-Sitzung teilzunehmen. In diesem Fall wären selbstverständlich die Vorgaben der Zentralstelle lückenlos auch vom Antragsteller einzuhalten und im Rahmen der Sitzungspolizei vom Vorsitzenden zu überprüfen gewesen. Für eine Zuschaltung des Antragstellers per Video ist aber weder das Tragen einer FFP2-Maske noch ein regelmäßiger Test geboten, weil mit einer solchen Zuschaltung aus einem anderen Raum keine Ansteckungsgefahr für die übrigen ZA-Mitglieder verbunden wäre.