Norm
PVG §16 Abs3Schlagworte
Zeitpunkt des konstitutiven Aktes der Bestellung der Mitglieder des ZWARechtssatz
Allein strittig im Verfahren zu Spruchpunkt 2 ist die Rechtsfrage, wann die Bestellung aller Mitglieder des ZWA iSd § 3 PVWO rechtswirksam abgeschlossen ist und die zweiwöchige Frist zu laufen beginnt, binnen der die erste Sitzung des ZWA von seinem an Lebensjahren ältesten Mitglied einzuberufen ist (§ 16 Abs. 6 iVm § 18 Abs. 2 und § 22 Abs. 2 bis 4 PVG.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2019:A23.PVAB.19Zuletzt aktualisiert am
16.01.2020
