Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;
Rechtssatz: Die belBeh stützte die Abweisung des Konzessionsansuchens des Bf auf Einbeziehung der beantragten Strecke in die Kraftfahrlinie auf § 4 Abs 1 Z 5 lit b Kraftfahrliniengesetz 1952, weil sie annahm, daß es bei einer Stattgebung des Antrages des Bf zu einer akuten Gefährdung des Kraftfahrlinienverkehrs der mitbeteiligten Pa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §59 Abs1;KflG 1952 §1 Abs1;KflG 1952 §4 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Verleihung der Konzession für den Betrieb einer Kraftfahrlinie ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Das Konzessionsansuchen stellt eine Einheit dar und es ist der Beh verwehrt, das Ansuchen bei der Entscheidung in Teilstrecken zu zerlegen, dem Konzessionsansuc... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 4 Abs 1 Z 1 bis Z 5 KflG vorgesehenen Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession müssen nebeneinander erfüllt sein. Dem Konzessionsansuchen ist schon dann nicht stattzugeben, wenn es auch nur an einer dieser Voraussetzungen mangelt. Liegt der Ausschließungsgrund des § 4 Abs 1 Z 5 lit b KflG vor, ist das Konzession... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Verleihungsgvoraussetzungen des § 4 Abs 1 Z 4 KflG ist allein bezogen auf den konkreten Fall und unabhängig von gleichzeitig anhängigen Ansuchen anderer Bewerber um die Verleihung einer Kraftfahrlinienkonzession für dieselbe Strecke zu beurteilen. Insb steht nach dieser Gesetzesstelle der Beh kein Wahlrecht ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Ausführungen des Bf geht hervor, daß die Schülerbefragung jedenfalls zum Zeitpunkte der Erlassung des angefochtenen Bescheides - nur darauf kam es an und nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung um Konzessionserteilung durch den Bf - von der mitbeteiligten Partei im Rahmen der ihr auf der Strecke zustehenden Kraftfahrl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Vereinbarungen der Parteien untereinander, welche etwa der Vermeidung einer Konkurrenzierung von Kraftfahrlinien dienen, verpflichten selbst dann, wenn sie iZm einem bei der Verwaltungsbehörde anhängigen Verfahren oder im Rahmen einer Fahrplanbesprechung vor der Beh zustande gekommen sin... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1235/78 E 29. Jänner 1980 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß ein Bewerber seinen Konzessionsantrag zeitlich früher als der andere gestellt hat, verpflichtet die Behörde nicht, die Konzession an den ersteren Bewerber zu verleihen, zumal das KflG eine derartige Priorität nicht vorsieht. ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1235/78 E 29. Jänner 1980 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß ein Bewerber seinen Konzessionsantrag zeitlich früher als der andere gestellt hat, verpflichtet die Behörde nicht, die Konzession an den ersteren Bewerber zu verleihen, zumal das KflG eine derartige Priorität nicht vorsieht. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §45 Abs3;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §5 Abs1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Hat ein Kraftfahrlinienunternehmen gegen die beantragte Erweiterung der Konzession eines Konkurrenten durch Einbeziehung einer Stichfahrt Einwendungen erhoben, weil auch er diese Erweiterung beantragt habe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;KflG 1952 §4 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Verfahren über den Antrag des Inhabers einer Kraftfahrlinienkonzession auf Aufhebung des Bedienungsverbotes trifft den Antragsteller eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich der ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;
Rechtssatz: Aus § 4 Abs 1 Z 5 lit c KFlG kann nicht geschlossen werden, dass ein Verkehrsunternehmer, in dessen Verkehrsbereich die neue Linie fällt, (hier: Einführung eines zusätzlichen Kurspaares), deswegen, weil er im Konzessionsverleihungsverfahren den Bedarf für die neue Linie verneinte, eine dennoch notwendige Verbesserung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;KflG 1952 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Macht der Inhaber einer Kraftfahrlinienkonzession mit einem Ansuchen auf Aufhebung des Bedienungsverbotes in bestimmtem Umfang ein Verkehrsbedürfnis nach Schülerbeförderungen aus einem bestimmten Gebiet zu bestimmten Schulen geltend, so hat die Behörde über das behauptete Verkehrsbedürfnis en... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;AVG §59 Abs3;KflG 1952 §4 Abs1 Z3;KflG 1952 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Anträge auf Aufhebung eines Bedienungsverbotes bezüglich bestimmter Haltestellen entlang einer Kraftfahrlinie und auf Genehmigung eines zusätzlichen Kurspaares für diese Kraftfahrlinie bilden keine untrennbare Einheit, die die Behörde verpf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;KflG 1952 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ging die Behörde bei der Entscheidung über einen Antrag des Inhabers einer Kraftfahrlinienkonzession auf ein zusätzliches Kurspaar an Freitagen a) ab Litschau 16.20 Uhr - an Wien 18.52 Uhr, b) ab Wien 19.15 Uhr - an Litschau 21.47 Uhr angesichts der Ausgestaltung durch die Post- und Telegraph... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §58 Abs2;KflG 1952 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wird ein zusätzliches Kurspaar auf der Strecke Litschau-Wien beantragt, so berechtigt der Umstand allein, dass die Post als Konkurrent im Zuge der Ausgestaltung des Verkehres lediglich einen Kurs auf der Strecke Horn-Wien eingerichtet hat, nicht zum Schluss, es bestehe darüber hinaus (au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: War zu dem hinsichtlich der Sachlage und Rechtslage entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides eine Verbesserung der Verkehrsbedienung durch einen anderen Verkehrsunternehm... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;
Rechtssatz: Die Frist "von höchstens sechs Monaten" beginnt nicht mit dem Einlangen des Antrages auf Konzession(serweiterung) bei der Behörde oder mit seiner Kenntnisnahme durch einen betroffenen Verkehrsunternehmer zu laufen, sondern stellt eine Schranke für die Behörde dahin dar, dass die von ihr festzusetzende angemessene Frist z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;
Rechtssatz: Bei einer bloß geringfügigen Erweiterung der Konzession allein zum Zwecke der Schaffung verkehrsberuhigter Straßenzüge kann ohne konkrete Einwendungen eines konkurrierenden Verkehrsunternehmers dessen Gefährdung in der Erfüllung seiner Verkehrsaufgaben ohne weitere Ermittlungen ausgeschl... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0045 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Eine Gefährdung der Erfüllung von Verkehrsaufgaben liegt dann vor, wenn ein Verkehrsunternehmer in der Führung seiner Linien einschneidend beeinträchtigt wird, im allgemeinen also dann, wenn er einen, eine wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Fr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;KflG 1952 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Besteht eine Konzessionsänderung (Erweiterung) lediglich darin, dass einer vom Kraftfahrlinienverkehr zu entlastenden Strasse ausgewichen wird, indem diese derart umfahren wird, dass die neue Strecke die Verbindung mit dem Punkt, an dem die ursprüngliche Linienführung verlassen wird, zu dem P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §5 Abs1 litc;
Rechtssatz: Gegenstand eines zulässigen Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann nach § 69 Abs 1 AVG nur ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren sein. War der Wiederaufnahmswerber Verkehrsunternehmer iSd § 4 Abs 1 Z 5 lit b KraftfahrlinienG 1952 und som... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/03/0046
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Entscheidung über ein Konzessionsansuchen von dem ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Sachverhalt, wozu auch die dem Konzessionsansuchen angeschlossenen Fahrpläne gehöre... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §13aKflG 1952 §4 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/03/0046
Rechtssatz: Legt einer von zwei Bewerbern um eine Konzession einen "besseren" Fahrplanentwurf vor, besteht keine Verpflichtung der Behörde, den Mitbewerber zur Verbesserung... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/03/0046
Rechtssatz: Kann im Falle zweier konkurrenzierender Konzessionsansuchen zufolge des vorhandenen Verkehrsbedürfnisses nicht beiden Ansuchen stattgegeben werden, kommt es darauf an, welches der beiden den im ... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/03/0046
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Fahrgastausfalls ist zu bedenken, dass jene Fahrgäste, die zu den Haltestellen der Linie des konkurrenzierten Verkehrsunternehmers näher haben als zu den Halteste... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/03/0046
Rechtssatz: Eine Gefährdung der Erfüllung von Verkehrsaufgaben liegt dann vor, wenn ein Verkehrsunternehmer in der Führung seiner Linien einschneidend beeinträchtigt wird, im allgemeinen also dann, ... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/03/0046
Rechtssatz: Schüler, die bisher im Gelegenheitsverkehr befördert wurden, können keinen Ausfall im Sinne des § 4 Abs 1 Z 5 lit b KfLG 1952 darstellen, sondern nur solche, die bisher an den Haltestell... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1KflGDV 01te 1954 §4 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/03/0046
Rechtssatz: Der Umstand, dass einem Bewerber um eine Konzession ein Bedienungsverbot für eine bestimmte Strecke der Linie aufzuerlegen war, steht der Verleihung der Konzession an diese... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/03/0046
Rechtssatz: Aufgabe des Kraftfahrliniengesetzes ist nicht nur, den Interessen aller Kraftfahrlinienunternehmer zu dienen, sondern insbesondere auch für die bestmögliche Befriedigung des Verkehrsbedürfnisses... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/03/0046
Rechtssatz: Kommen als Fahrgäste der das Konzessionsansuchen betreffenden Kraftfahrlinie vor allem Schüler in Betracht, ist die Frage des Verkehrsbedürfnisses nur hinsichtlich dieses Personenkreises von ... mehr lesen...
