Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 KflG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z4;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/03/0090 92/03/0089 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0140 E 10. Oktober 1989 RS 2(hier: Auflage in einem einen Konzessionsbescheid abändernden Bescheid) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid erweiterte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei über deren Antrag vom 10. März 1994 gemäß den §§ 1, 3 und 4 Abs. 1 Z. 4 und 5 Kraftfahrliniengesetz 1952 (KflG) die ihr erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Innsbruck - Schwaz - Rattenberg - Radfeld um die Strecke - B 171 - Mils Abzw. - Mils (Dorfstraße - Kirchstraße - Schneeburgstraße - Brunnholzstraße - Planitz - Karwendelweg - Klammstraße - Brunnholzstraße). Gemäß § 6 Abs.... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;
Rechtssatz: Der durch § 4 Abs 1 Z 5 lit c KflG eingeräumte Interessenschutz erstreckt sich nur auf eine bereits von einer Konzession ergriffene (Teil)Strecke (Hinweis E 29.9.1960, 463, 464/57, VwSlg 5376 A/1960 und E 30.11.1961, 384/61, VwSlg 5678 A/1961). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 7. Jänner 1991 erteilte der Landeshauptmann von Kärnten der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Ansuchens vom 16. Februar 1990 gemäß §§ 1, 3 und 4 Kraftfahrliniengesetz 1952 (KflG) die Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie "Klagenfurt/Heiligengeistplatz - Hörtendorf" auf einer näher beschriebenen Strecke. In der Begründung: stellte die Behörde erster Instanz den im Verwaltungsverfahren gegen die Konzessionserteilung seitens der mitbeteiligten Partei (mP) erhobenen E... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0183 E 19. Dezember 1984 VwSlg 11627 A/1984 RS 2(hier: Eine Verringerung der durchschnittlichen Kostendeckung um 3,04 Prozent und der Gesamteinnahmnen von 3,04 Prozent kann aufgrund des geringen Ausmaßes nicht als Einnahmeentfall gewertet werden, der eine wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellt). ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z3;KflG 1952 §4 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/15 92/03/0082 1 Stammrechtssatz § 4 Abs 1 Z 4 KflG erlaubt - nach Aufhebung des § 4 Abs 1 Z 3 KflG durch den VfGH, E VfGH 5.12.1989, VfSlg 12236/1989, keine isolierte Beachtung des Verkehrsbedürfnisses, sondern lediglich dessen Mitberücksichtigung. Die Behörde ist nach... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr vom 30. Jänner 1979 wurde der Beschwerdeführerin die Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie FAHRTRICHTUNG NEU-SEIERSBERG: Endstation der Straßenbahnlinie 5 in Puntigam - Triester Bundesstraße - Mitterstraße - Feldkirchner Straße - Mühlweg - Neu-Seiersberg; FAHRTRICHTUNG PUNTIGAM: Neu-Seiersberg - Mühlweg - Feldkirchner Straße - Mitterstraße - Berschenygasse - Triester Bundesstraße - Endstation der Straßenbahnlinie 5 in Puntigam erteilt... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0183 E 19. Dezember 1984 VwSlg 11627 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Gefährdung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben liegt dann vor, wenn ein Verkehrsunternehmer in der Führung seiner Linien einschneidend beeinträchtigt wird, im allgemeinen also dann, wenn er einen eine wirtschaftliche Betriebsf... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z3;KflG 1952 §4 Abs1 Z4;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 Z 4 KflG erlaubt - nach Aufhebung des § 4 Abs 1 Z 3 KflG durch den VfGH, E VfGH 5.12.1989, VfSlg 12236/1989, keine isolierte Beachtung des Verkehrsbedürfnisses, sondern lediglich dessen Mitberücksichtigung. Die Behörde ist nach Aufhebung der Z 3 nicht mehr ermächtigt, allein wegen des mangelnde... mehr lesen...

I. Mit Eingabe vom 22. April 1981 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde die Wiedererteilung der mit 31. Dezember 1982 befristeten Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Salzburg - Weitwörth - Nußdorf am Haunsberg - Michaelbeuern - Feldkirchen bei Mattighofen/Moosdorf mit Stichfahrt Weitwörth - Oberndorf bei Salzburg und zum Betrieb dieser Kraftfahrlinie überwiegend auf Teilstrecken. Mit einem auf § 57 Abs. 1 AVG gestützten Bescheid vom 22. November 1981 ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1952 §13 Z2;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §5 Abs1 litc;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/03/0176 91/03/0177
Rechtssatz: Aus einer Zusammenschau der Bestimmungen § 4 Abs 1 Z 5 lit b, § 5 Abs 1 lit c, § 13 Z 2 Kf... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflGDV 01te 1954 §1 Abs1 Z1;KflGDV 01te 1954 §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/03/0176 91/03/0177
Rechtssatz: Maßstab dafür, ob und in welchem Umfang eine Genehmigung zum Betrieb einer Kraftfahrlinie überwiegend auf Teilstücken erteilt werden kan... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 6. März 1989 suchte die Beschwerdeführerin um die Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie zwischen Schnellbahnhof Floridsdorf und Bahnhof Heiligenstadt auf der Strecke Schloßhofer Straße - Am Spitz-Floridsdorfer Hauptstraße - Floridsdorfer Brücke - Friedrich Engels-Platz - Adalbert Stifter-Straße - Lorenz Müller-Gasse - Heiligenstädter Brücke - Gunoldstraße - Boschstraße (zurück über Mooslackengasse - Muthstraße - Gunoldstraße) ohne weitere Zwischen... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;
Rechtssatz: Aus dem Gesetzeszusammenhang und dem Sinn und Zweck der Regelung des § 4 Abs 1 Z 5 KflG ergibt sich klar, daß ungeachtet der Verwendung der Mehrzahl in dieser Bestimmung die Gefährdung und Erfüllung der Verkehrsaufgaben eines einzelnen Verkehrsunternehmens ausreicht (Hinweis E 11.3.1987, 86/03/0150, 0151, 0152). ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0183 E 19. Dezember 1984 VwSlg 11627 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Gefährdung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben liegt dann vor, wenn ein Verkehrsunternehmer in der Führung seiner Linien einschneidend beeinträchtigt wird, im allgemeinen also dann, wenn er einen eine wirtschaftliche Betriebsf... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z4;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;
Rechtssatz: Nach der Regelung des § 4 Abs 1 Z 4 KflG hat sich die Prüfung der Frage der Gewährleistung der möglichst zweckmäßigen und wirtschaftlichen Befriedigung des Verkehrsbedürfnisses an der Art der Linienführung zu orientieren und nicht an der Preisgestaltung. Letzterer käme nur insoweit Bedeutung zu, als ... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 1988, Zl. 87/03/0152-9, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid vom 6. Juni 1989 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr das Ansuchen des Beschwerdeführers um Einrichtung eines zusätzlichen Kurspaares zwischen Litschau und Wien an Freitagen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 des Kraftfahrliniengesetzes 1952, BGBl. Nr. 84 (KflG 1952), ab. Diesen Bescheid bekämpfte der Beschwerdeführer vor dem ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb impl;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;KflG 1952 §4;KflG 1952 §5;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 Z 5 lit c KflG betrifft nicht nur den Fall, daß ein ganz neuer Konzessionswerber mit einem bereits bestehenden Verkehrsunternehmen in eine Konkurrenzsituation tritt, vielmehr auch den, daß einer von mehreren Konzessionsinhabern um eine solche Konzessionse... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs1;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;
Rechtssatz: Es bedarf keiner
Begründung: , daß die Ausgestaltung des Verkehrs durch eine Kraftfahrlinie ohne Bedienungsverbot dem öffentlichen Bedürfnis mehr entspricht als die durch eine solche, die auf einem bestimmten Teil der Strecke mit einem Bedienungsverbot belastet ist. ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs7;KflG 1952 §4 Abs1 Z3;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;
Rechtssatz: Die Mitberücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses - § 4 Abs 1 Z 3 KflG - ist trotz verfassungsgerichtlicher Aufhebung dieser Bestimmung auch im Anlaßfall im Rahmen des § 4 Abs 1 Z 5 lit c KflG möglich. European Case La... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;
Rechtssatz: Derjenige, dessen befristete Kraftfahrlinienkonzession bereits abgelaufen ist, ist nicht "Kraftfahrlinienunternehmer" iSd § 4 Abs 1 Z 5 lit c KflG; die Rechte eines solchen (hier: Zustellung eines Konzessionsverleihungsbescheides) besitzt er auch dann nicht, wenn er vor Ablauf seiner Konz... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;StGG Art6;
Rechtssatz: Der VwGH hegt gegen § 4 Abs 1 Z 5 lit c KflG im Hinblick auf das E des VfGH vom 5.12.1989, G 229, 262, 263/89, keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1 impl;KflG 1952 §4 Abs1;KflG 1952 §5;KflGDV 01te 1954 §4 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die teilweise Aufhebung einer Auflage nach § 4 Z 1 der ersten KflGDV (- Bedienungsverbot -) stellt begrifflich eine Erweiterung der Konzession des bisher mit einem solchen Verbot belastet gewesenen Unternehmens dar (Hinweis E 8.5.19... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;KflG 1952 §5 Abs1 litc;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine gem § 4 Abs 1 Z 5 lit b und lit c sowie § 5 Abs 1 lit c KflG zu berücksichtigende Kraftfahrlinie besteht, bleibt außer Betracht, daß deren Konzessionsverleihungsbescheid wegen Verstoßes... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0152 E 8. Juni 1988 RS 5 Stammrechtssatz War zu dem hinsichtlich der Sachlage und Rechtslage entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides eine Verb... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 30. März 1990 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Anträge des Beschwerdeführers und der Firma H in Istanbul auf Erteilung einer Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke Bregenz Bf - A 14 - Dornbirn Bf - A 14 - Bludenz Bf - S 16 - B 316 - Landeck Bf - A 12 - Imst - A 12 - Telfs - A 12 - Innsbruck Bbf - A 12 - Hall - A 12 - Schwaz - A 12 - Jenbach Bf - B 171 - Wörgl - A 12 - Kufstein Bf - B 173 - B 312 - B 164 - B 311 - Zell... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0183 E 19. Dezember 1984 VwSlg 11627 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Gefährdung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben liegt dann vor, wenn ein Verkehrsunternehmer in der Führung seiner Linien einschneidend beeinträchtigt wird, im allgemeinen also dann, wenn er einen eine wirtschaftliche Betriebsf... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/03/0232 1 Stammrechtssatz Die im § 4 Abs 1 Z 1 bis Z 5 KflG vorgesehenen Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession müssen nebeneinander erfüllt sein. Dem Konzessionsansuchen ist schon dann nicht stattzugeben, wenn es auch nur an einer dieser Voraussetzungen mangelt. Liegt der Aus... mehr lesen...

Mit dem Bescheid des gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 zur Entscheidung zuständig gewordenen Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 10. Februar 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auf der Strecke Gleinstätten/VS - Haslach/Kh Mandl - Prarath/Kapelle (Stichfahrt) - Haslach - Praratheregg - Untergreith - St. Johann i. Saggautal - Saggau - Wuggau - Arnfels gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 und 4 des Kraftfahrlinienges... mehr lesen...

Der Bund (die Post- und Telegraphenverwaltung) ist Inhaber einer Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie a) auf der Strecke C - D - B - E - F (PAL nnn1) mit dem Recht zum Betrieb der Kraftfahrlinie überwiegend auf Teilstücken (Teilen einer Kraftfahrlinie) und b) auf der Strecke C - D - H - R (PAL nnn2) ebenfalls mit dem Recht zum Betrieb der Kraftfahrlinie überwiegend auf Teilstücken (Teilen einer Kraftfahrlinie). Die mitbeteiligte Partei ist im Besitz einer Konzession zum Bet... mehr lesen...