RS Vwgh 1988/6/8 87/03/0152

Im Verfahren über den Antrag des Inhabers einer Kraftfahrlinienkonzession auf Aufhebung des Bedienungsverbotes trifft den Antragsteller eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Erhebungen betreffend das Verkehrsbedürfnis. Dass sich der Antragsteller zu den von einem Konkurrenten erhobenen Einwendungen gegen die Aufhebung des Bedienungsverbotes nicht äußert, enthebt die Behörde jedoch nicht ihrer Verpflichtung, von Amts wegen um eine Klarstellung des Sachverhaltes bemüht zu sein und berechtigt sie nicht, vor einer solchen Klarstellung über den mit dem Antrag verfolgten Zweck Vermutungen anzustellen.