RS Vwgh 1989/9/20 89/03/0198

Vereinbarungen der Parteien untereinander, welche etwa der Vermeidung einer Konkurrenzierung von Kraftfahrlinien dienen, verpflichten selbst dann, wenn sie iZm einem bei der Verwaltungsbehörde anhängigen Verfahren oder im Rahmen einer Fahrplanbesprechung vor der Beh zustande gekommen sind, nur die Parteien. Ihr privatrechtlicher Charakter wird dadurch nicht berührt und es kann aus ihnen der Verwaltungsbehörde gegenüber ein Rechtsanspruch auf ihre Beachtung im Bereich des öff Rechts nicht geltend gemacht werden. Die Behörde hat vielmehr nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden (Hinweis E 10.9.1959, 882/57).