Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1529/48 E 11. Juli 1949 VwSlg 944 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des Erschleichens nach § 69 Abs 1 lit a AVG liegt vor, wenn die Partei vor der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat und diese unrichtigen Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt wurden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1949/49 E 21. Juni 1950 VwSlg 1557 A/1950 RS 3 Stammrechtssatz Die Eingriffsmöglichkeit in die materielle Rechtskraft durch die Wiederaufnahme des Verfahrens infolge Erschleichung des Bescheides ist dann nicht gegeben, wenn die fehlerhafte Sachverhaltsermittlung der Behörde zur Last fällt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1949/49 E 21. Juni 1950 VwSlg 1557 A/1950 RS 4 Stammrechtssatz Von einem "Erschleichen" kann erst dann gesprochen werden, wenn die Behörde durch unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit voller Absicht irregeführt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1949/49 E 21. Juni 1950 VwSlg 1557 A/1950 RS 5 Stammrechtssatz Unter Erschleichen versteht man ein Verhalten einer Partei, das darauf abzielt, mit ungesetzlichen oder unsittlichen Mitteln einen sonst nicht gebührenden Vorteil zu erlangen (Staatsbürgerschaft). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1034/52 E 6. März 1953 VwSlg 2887 A/1953 RS 2 Stammrechtssatz Der Tatbestand des Erschleichens (§ 69 Abs 1 lit a AVG) setzt auf Seiten der Behörde voraus, dass sie auf die Angaben der Partei angewiesen ist und eine solche Situation besteht, dass ihr nicht zugemutet werden kann, über die Richtigkeit der Parteiangaben noch wei... mehr lesen...
Die Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland hatte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheide vom 28. Mai 1963 den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Beschädigtenrente mit der Begründung: abgewiesen, daß eine den Rentenanspruch begründende Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht bestehe. Als Dienstbeschädigung anerkannte sie 1.) einen kleinsten Kopfschwartenstecksplitter, reaktionslos, und 2.) eine Defektheilung nach Nierenentzündun... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb Beachte Vorgeschichte:1333/63 vom 17. April 1964; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0541/50 E 7. Mai 1951 VwSlg 2078 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann nicht wegen Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens oder wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung des im früheren Verfahren vorgelegten Tatbestandes stattfin... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Meidling, hatte über den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 12. Oktober 1964 gemäß § 99 Abs. 1 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO), eine Arreststrafe von sieben Tagen verhängt, weil er am 28. Juli 1964 um 21.30 Uhr in Wien 12, Eichenstraße/Aßmayergasse den Kombiwagen Wnn in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbind... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0406/28 E 10. Dezember 1928 VwSlg 15445 A/1928 RS 1 Stammrechtssatz Für die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 Abs 1 lit b leg cit muß es sich um Tatsachen und Beweismittel handeln, die bei dem Abschlusse des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber ohne ihr Verschulde... mehr lesen...
Das Landesinvalidenamt für Steiermark in Graz hat der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 4. März 1950 gemäß § 36 Abs. 2 Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG) nach ihrem am 22. November 1941 verstorbenen Ehemann J K ab 1 Jänner 1950 eine Witwenbeihilfe zuerkannt. Mit Bescheid vom 16. September 1964 wurde von Amts wegen das abgeschlossene, die Witwenbeihilfe betreffende Verfahren gemäß § 86 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 in der jeweils geltenden Fassung in Verbi... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2AVG §69 Abs2BauO Wr §129 Abs10BauRallgVVG §10VVG §4
Rechtssatz: Wenn eine im Verwaltungsverfahren noch nicht aufgestellte Beh... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2AVG §69 Abs2BauO Wr §129 Abs10BauRallgVVG §10VVG §4
Rechtssatz: Wird eine Behauptung im Verfahren bereits aufgestellt, aber i... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2AVG §69 Abs2BauO Wr §129 Abs10BauRallgVVG §10VVG §4
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Wi... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2AVG §69 Abs2BauO Wr §129 Abs10BauRallgVVG §10VVG §2 Abs2VVG §3VVG §4 Abs2
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, daß die wirtsch... mehr lesen...
Die Konzession zum Betrieb der D-Apotheke in G war am 26. Juni 1912 an Mr. A B verliehen worden. Nach seinem Tod im Jahre 1924 wurde der Apothekenbetrieb von seiner Witwe I B gemäß § 15 Abs. 2 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, kurz ApG, fortgeführt. Pächter der Apotheke war seit 1951 der Beschwerdeführer Mr. R. Nach dem Tode der Frau I B am 27. April 1959 wurden zunächst zwischen dem Beschwerdeführer und den die Verlassenschaft vertretenden Erben Verhandlungen über die Übernahm... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5AVG §69 Abs1AVG §8
Rechtssatz: Wer in einem Verwaltungsverfahren Parteistellung hat, kann einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht mit Erfolg stellen, wenn ihm gegen den Bescheid noch ein Rechtsmittel zusteht. Das ihm der Bescheid nicht zugestellt, auch daß sein Antrag auf Zustellung mit der (unrichtigen)
Begründung: der mangelnde... mehr lesen...
Wie den Beschwerdeausführungen zu entnehmen ist, hat das Bundesministerium für Finanzen mit Bescheid vom 5. Dezember 1957 gemäß § 55 Abs. 2 des Gehaltsüberleitungsgesetzes (GÜG) entschieden, dass auf den Beschwerdeführer ab 1. August 1947 die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes über das Ruhen der Pension für die Dauer seiner Beschäftigung bei der T-A.G. und bei der Österreichischen D-A.G zutreffen. Am 22. August 1958 stellte der Besc... mehr lesen...
Am 27. Oktober 1948 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Gewährung der Ernährungszulage für Kriegsopfer, wobei er die im betreffenden Antragsformular enthaltene Frage, ob er Anspruch auf wiederkehrende Geldleistung aus einer Sozialversicherung habe, verneinte. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 15. Dezember 1948 wurde dem Beschwerdeführer ab 1. Oktober 1948 eine Ernährungszulage gewährt, die auf Grund des Überleitungsbeschei... mehr lesen...
Am 27. Oktober 1948 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Gewährung der Ernährungszulage für Kriegsopfer, wobei er die im betreffenden Antragsformular enthaltene Frage, ob er Anspruch auf wiederkehrende Geldleistung aus einer Sozialversicherung habe, verneinte. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 15. Dezember 1948 wurde dem Beschwerdeführer ab 1. Oktober 1948 eine Ernährungszulage gewährt, die auf Grund des Überleitungsbeschei... mehr lesen...
Am 7. November 1949 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf das vom Beschwerdeführer an die Niederösterreichisch Landesregierung gerichtete "Ansuchen um Verleihung der österreichische Staatsbürgerschaft ein. Am Kopfe dieser Eingabe stand "ID, E Nr. 4". Diesem Gesuch war unter anderem eine vom Gemeindeamt der Marktgemeinde E am 29. Oktober 1949 ausgefertigte Bescheinigung angeschlossen, derzufolge der Einbürgerungswerber laut Melderegister seit 29. Oktober 1949 in der Ge... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Kärnten hat mit Bescheid vom 21. Juni 1950 gemäss §§ 43a, 52 und 58 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle, BGBl. Nr. 122/1949, und der hiezu erlassenen Durchführungsverordnung der Besitzerin KE n Z als Entschädigung für die anlässlich der amtlichen Feststellung der ansteckenden Schweinelähmung in ihrem Gehöft über behördliche Anordnung getöteten Schweine einen Betrag von 18.295 S 50 g zuerkannt. Dagegen hat die Finanzprokuratur nam... mehr lesen...
Index: Veterinärwesen10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1BAO §289 implizitBAO §303 Abs1 litb implizitDVG 1958 §14 implizitVwGG §45 Abs1 implizit
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat kein Abänderungsrecht hinsichtlich der unangefochten gebliebenen trennbaren Teile eines Bescheides. E... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb
Rechtssatz: Das nachträgliche Bekanntwerden eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ist kein Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 69 Abs 1 lit b AVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1951:1950000541.X01 Im RIS seit 13.06.2022 Zuletzt aktualis... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann nicht wegen Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens oder wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung des im früheren Verfahren vorgelegten Tatbestandes stattfinden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1951:1950000541.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. November 1945 hatte die belangte Behörde eine Anzahl von Schnellnähmaschinen, die bei verschiedenen oberösterreichischen Firmen in Verwendung gestanden waren, beschlagnahmt und zugleich zu Gunsten der heute beschwerdeführenden Firma in Anspruch genommen, die dafür den festzustellenden Schätzpreis zu bezahlen hatte (Inanspruchnahme „zur Verfügung“). Der Bescheid erging auf Grund der §§ 2a, 3b und 15, Abs. 1, Nr. 5 RLG; in der Begründung: wurde ausgeführt, die im Spr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litbBAO §303 Abs1 litbVwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob das letzte Erfordernis nach § 69 Abs 1 lit b AVG erfüllt war, kann nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages beurteilt werden, wenn dieser Umstand (".....voraussichtlich einen im Hauptinhalt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 litbBAO §303 Abs1VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Die Behörde darf sich im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Bewertung der neu hervorgekommenen Tatsache nicht mit den Gesichtspunkten in Widerspruch setzen, nach denen sie ihr Verhalten im ersten Verfahren... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litbBAO §303 Abs1 litb
Rechtssatz: Wurde eine Partei dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogen, so war sie unverschuldeterweise außerstande, eine ihr bekannte Tatsache in diesem Verfahren geltend zu machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1949:1947000031.X04 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1BAO §303 Abs1
Rechtssatz: Dem Rechtsnachfolger stehen grundsätzlich die Wiederaufnahmsgründe seines Rechtsvorgängers zu Gebote. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1949:1947000031.X05 Im RIS seit 16.06.2021 Zuletzt aktualisier... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1BAO §303 Abs1
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides im wiederaufgenommenen Verfahren wirkt ex tunc. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1949:1947000031.X06 Im RIS seit 16.06.2021 Zuletzt aktualisiert am 22.06.2021 mehr lesen...
