Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §69 Abs1 litbAVG §69 Abs1 Z2 implizit
Rechtssatz: Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlüsse sind kein Wiederaufnahmegrund. ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §69 Abs1 litbAVG §69 Abs1 Z2 implizit
Rechtssatz: Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlüsse sind kein Wiederaufnahmegrund. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Oktober 1979 wurde der Anspruch der mitbeteiligten Partei N auf Invaliditätspension nach § 254 Abs. 1 Z. 1 ASVG von der Beschwerdeführerin, beginnend ab 15. Jänner 1979, anerkannt. Mit Bescheid vom 21. November 1979 nahm die Beschwerdeführerin das Verfahren über die Invaliditätspension der mitbeteiligten Partei "gemäß § 69 AVG 1950" wieder auf, hob ihren Bescheid vom 19. Oktober 1979 auf und wies den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Gewährung einer Invalidität... mehr lesen...
Im Jahr 1974 stellte die Firma A-GesmbH mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland vier Wechsel aus, die von dem Deviseninländer E R akzeptiert und von der Ausstellerin an die Beschwerdeführerin indossiert wurden. In der Folge klagte die Beschwerdeführerin diese Wechsel beim Wechselakzeptanten ein. Dieser erhob Einwendungen gegen die Wechselzahlungsaufträge und wies darauf hin, dass die Wechselverpflichtungen nicht rechtswirksam zu Stande gekommen seien, weil die nach den Bestimmu... mehr lesen...
Im Jahr 1974 stellte die Firma A-GesmbH mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland vier Wechsel aus, die von dem Deviseninländer E R akzeptiert und von der Ausstellerin an die Beschwerdeführerin indossiert wurden. In der Folge klagte die Beschwerdeführerin diese Wechsel beim Wechselakzeptanten ein. Dieser erhob Einwendungen gegen die Wechselzahlungsaufträge und wies darauf hin, dass die Wechselverpflichtungen nicht rechtswirksam zu Stande gekommen seien, weil die nach den Bestimmu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Dezember 1972 sprach die mitbeteiligte XY Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte aus, AB, CD, EF, GH, IK unterlägen in ihrer Tätigkeit als Konsiliarfachärzte beim Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus M(in der Folge Beschwerdeführerin genannt) während näher bestimmter Zeiten der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht. Auf Grund dieser Feststellungen habe der Dienstgeber Beiträge zu entrichten. Darüber gehe ihm eine Nachtragsrechnung samt einer Au... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Dezember 1972 sprach die mitbeteiligte XY Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte aus, AB, CD, EF, GH, IK unterlägen in ihrer Tätigkeit als Konsiliarfachärzte beim Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus M(in der Folge Beschwerdeführerin genannt) während näher bestimmter Zeiten der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht. Auf Grund dieser Feststellungen habe der Dienstgeber Beiträge zu entrichten. Darüber gehe ihm eine Nachtragsrechnung samt einer Au... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1975 wurde gemäß Art. VI Abs. 8 der 27. Gehaltsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 392/1974, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1974 der 1. Jänner 1968 als der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung des Beschwerdeführers in der Dienstklasse IV maßgebende Tag neu festgesetzt und daran die Feststellung geknüpft, dass dem Beschwerdeführer sohin ab 1. Juli 1974 die Bezüge der Verwendungsgruppe W 2 der Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 6, mit nä... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1975 wurde gemäß Art. VI Abs. 8 der 27. Gehaltsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 392/1974, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1974 der 1. Jänner 1968 als der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung des Beschwerdeführers in der Dienstklasse IV maßgebende Tag neu festgesetzt und daran die Feststellung geknüpft, dass dem Beschwerdeführer sohin ab 1. Juli 1974 die Bezüge der Verwendungsgruppe W 2 der Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 6, mit nä... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 5. Februar 1976 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 30. Juli 1975 um 16.45 Uhr im alkoholisierten Zustand mit einem Pkw auf der Landesstraße Nr. 652 von Unterfresen nach Wernersdorf gefahren und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- (Ersatzarreststrafe 20 Tage) verhängt worden ist. Dieses Straferkenntni... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1BAO §303 Abs1 implizit
Rechtssatz: Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren iSd § 69 Abs 1 AVG 1950 liegt auch dann vor, wenn nach Ablauf der Berufungsfrist eine mit einem Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsfrist verbundene Berufung eingebracht worden ist. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 1975 stellte die Bezirkshauptmannschaft Lienz gemäß § 4 und § 5 Abs. 4 des Tiroler Jagdgesetzes 1969 (TJG 1969), LGBl. Nr. 19, auf Antrag des Grundeigentümers Bistum Innsbruck fest, dass die Grundparzellen Nr. n1, n2 und n3 der Katastralgemeinde B der Mensal-Verwaltung des Bistums Innsbruck im Gesamtausmaß von 336,7202 ha ein Eigenjagdgebiet darstellen (I. des Spruches); in II. des Spruches wurde gemäß § 7 Abs. 2 TJG 1969 auf Antrag des Besitzers der festgeste... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0541/50 E 7. Mai 1951 VwSlg 2078 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann nicht wegen Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens oder wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung des im früheren Verfahren vorgelegten Tatbestandes stattfinden. ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Linz sprach mit Straferkenntnis vom 8. August 1975 aus, der Beschwerdeführer habe am 6. Dezember 1974 um zirka 17.20 Uhr in Linz, Pfeiffergasse 6, die Untersuchung der Atemluft verweigert, obwohl mit Grund hätte vermutet werden können, dass er den Personenkraftwagen mit dem Kennzeichen L nn in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen und gelenkt habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 i... mehr lesen...
1.1. Am 7. Mai 1971 ereignete sich in X, das im Gebiet der Gemeinde Hohenems gelegen ist, ein Felssturz. Unter Bezugnahme auf ein Gutachten eines Sachverständigen der geologischen Bundesanstalt vom 16. Mai 1971 erließ der Bürgermeister der Marktgemeinde Hohenems auf Grund der Bestimmungen des § 57 AVG 1950 eine "einstweilige Verfügung" (Bescheid vom 26. Mai 1971), in der gemäß § 58 der Vorarlberger Gemeindeordnung 1935, LGBl. Nr. 25 (VlbgGdO 1935), in Verbindung mit § 92 Abs. 2 l... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 6. Oktober 1971 gemäß § 29 WRG 1959 fest, daß das unter Postz nn im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Baden für die W Gutsverwaltung in O eingetragene Wasserrecht für eine Beregnungsanlage mit einer Fläche von 408,2506 ha gemäß § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1959 erloschen ist. Zur Begründung: wurde ausgeführt, aus der Beschreibung der Anlage im Wasserbuch gehe eindeutig hervor, daß die ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litbBAO §303 Abs1 litb implizit
Rechtssatz: § 69 Abs 1 lit b AVG bildet für die Behörde keine geeignete Grundlage dafür, im wiederaufgenommenen Verfahren ihre ursprüngliche rechtliche Beurteilung eines in Wahrheit unveränderten Sachverhaltes zu ändern. European Case ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 implizitAVG §69 Abs4 implizitAVG §70 Abs3BAO §303 Abs1 implizitVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1895/72 B 11. Mai 1973 RS 1 Stammrechtssatz Die Bewilligung der Wiederaufnahme eines Verfahrens kann vor dem VwGH nur mit Beschwerde gegen den im wiederau... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1529/48 E 11. Juli 1949 VwSlg 944 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des Erschleichens nach § 69 Abs 1 lit a AVG liegt vor, wenn die Partei vor der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat und diese unrichtigen Angaben dann dem Besche... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 23. November 1970 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG eine Geldstrafe von S 200,-- (Ersatzarreststrafe von drei Tagen) verhängt. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe am 31. Oktober 1970 um ca. 23.00 Uhr im Hof vor dem Gasthaus W in L mit E F gerauft und hiedurch die Ordnung an einem öffentlichen Ort in ärgerniserregender Weise gestört. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerd... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 23. November 1970 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG eine Geldstrafe von S 200,-- (Ersatzarreststrafe von drei Tagen) verhängt. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe am 31. Oktober 1970 um ca. 23.00 Uhr im Hof vor dem Gasthaus W in L mit E F gerauft und hiedurch die Ordnung an einem öffentlichen Ort in ärgerniserregender Weise gestört. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerd... mehr lesen...
Der Vorsitzende der Gemeindejagdkommission B teilte mit Schreiben vom 29. Juni 1970 der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mit, dass die Kommission am 12. Juni 1970 beschlossen habe, unter anderem die S-Jagd nach § 25 des Salzburger Jagdgesetzes zu verpachten. Das Schreiben haben die Verpächter als Zeichen des Einverständnisses mitunterfertigt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 23. Oktober 1970 wurden für die Jagdperiode, vom 1. Jänner 1971 bis 31. Deze... mehr lesen...
Nach Ausweis der Verwaltungsakten betreiben die Beschwerdeführer in X ein Sägewerk, eine Landwirtschaft und eine Tankstelle. Zwischen ihnen bestehen Ehepakte. Bei einer vom Finanzamt Graz-Umgebung für die Zeit vom l. Oktober 1964 bis 30. Juni 1967 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde u. a. festgestellt, dass die Beschwerdeführer die Berechnung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe gemäß § 11 des Kinderbeihilfengsetzes von der gemeinsamen Lohnsumme alle... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl sprach mit Strafverfügung vom 18. Dezember 1968 aus, der Beschwerdeführer habe am 20. September 1968 um 9 Uhr 50 mit dem Personenkraftwagen, Kennzeichen N nnn.nnn, auf der Bundesstraße Nr. 4, in Richtung Scheideldorf das Ortsgebiet von Göpfritz an der Wild mit einer Geschwindigkeit von ca. 70 bis 80 Stundenkilometer durchfahren und dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 wurd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt den Handel mit Juwelen und Uhren. Im März 1962 fand in seinem Betrieb eine Betriebsprüfung statt, die die Jahre 1958 bis 1960 umfasste. Im Zuge der Betriebsprüfung wurden von den Prüfern drei Notizbücher gefunden, die nach Meinung der Prüfer verschlüsselte Aufzeichnungen über die Tageslosungen in den jeweils letzten Monaten der Jahre 1958, 1959 und 1961 enthielten. Da die aus den entschlüsselten Aufzeichnungen sich ergebenden Ziffern die gebuchten Er... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Abschrift des angefochtenen Bescheides, war dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 36, vom 25. September 1967 gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien ein Instandsetzungsauftrag erteilt worden. In der dagegen eingebrachten Berufung hatte der Beschwerdeführer die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Instandsetzungsarbeiten geltend gemacht. Mit dem Berufungebescheid... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Abschrift des angefochtenen Bescheides, war dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 36, vom 25. September 1967 gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien ein Instandsetzungsauftrag erteilt worden. In der dagegen eingebrachten Berufung hatte der Beschwerdeführer die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Instandsetzungsarbeiten geltend gemacht. Mit dem Berufungebescheid... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich entschied über den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 27. Februar 1962 gemäß § 413 Abs. 1 Z. 2 ASVG mit Bescheid vom 30. April 1962 dahin, daß FD in seiner Beschäftigung bei MF in den Zeiträumen vom 23. Dezember 1951 bis 15. Jänner 1956, vom 10. Mai 1956 bis 22. August 1957 und vom 7. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 nach wie vor zur Pensionsversicherung der Arbeiter (früher Invalidenversicherung) versicherungs- und leistungszugehörig s... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1AVG §70 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1949/49 E 21. Juni 1950 VwSlg 1557 A/1950 RS 2 Stammrechtssatz Durch die Wiederaufnahme des Verfahrens tritt der erlassene Bescheid außer Kraft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1968:1968000010.X02 I... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht wird im wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis des Polizeikommissariates Wr. Neustadt vom 15. Juli 1964 gemäß §§ 5 und 99 Abs. 1 lit a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO), bestraft worden sei. Diesem Straferkenntnis sei die Annahme zu Grunde gelegen, dass der Beschwerdeführer am 14. Juni 1964 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand se... mehr lesen...
