Der Beschwerdeführer brachte am 2. Juni 1977 bei der belangten Behörde ein Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ein, in dem er unter anderem erklärte, daß er nicht vorbestraft und auch kein Strafverfahren gegen ihn anhängig sei. Er sei seit Februar 1967 in der Gemeinde A wohnhaft. Mit dem Antrag legte er ein Führungszeugnis des Magistrates der (bundesdeutschen) Stadt W vom 25. bzw. 26. April 1977 vor sowie einen Strafregisterauszug der Gemeinde A vom 5. Mai 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 2. Juni 1977 bei der belangten Behörde ein Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ein, in dem er unter anderem erklärte, daß er nicht vorbestraft und auch kein Strafverfahren gegen ihn anhängig sei. Er sei seit Februar 1967 in der Gemeinde A wohnhaft. Mit dem Antrag legte er ein Führungszeugnis des Magistrates der (bundesdeutschen) Stadt W vom 25. bzw. 26. April 1977 vor sowie einen Strafregisterauszug der Gemeinde A vom 5. Mai 1... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 Z1StGB §10 Abs1 Z2StGB §10 Abs1 Z3StGB §10 Abs1 Z6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/01/0003
Rechtssatz: Eine "Erschleichung" der österreichischen Staatsbürgerschaft liegt nicht vor, wenn zwar der Bewerber im Absuchen behauptet hat, g... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 Z1StGB §10 Abs1 Z2StGB §10 Abs1 Z3StGB §10 Abs1 Z6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/01/0003
Rechtssatz: Eine "Erschleichung" der österreichischen Staatsbürgerschaft liegt nicht vor, wenn zwar der Bewerber im Absuchen behauptet hat, g... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/01/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1890/55 E 31. Oktober 1957 VwSlg 4455 A/1957 RS 2 Stammrechtssatz Von einem Erschleichen des Bescheides kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Behörde die Mögli... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/01/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1890/55 E 31. Oktober 1957 VwSlg 4455 A/1957 RS 2 Stammrechtssatz Von einem Erschleichen des Bescheides kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Behörde die Mögli... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/01/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1099/53 E 27. April 1956 RS 4 Stammrechtssatz Ob Irreführungsabsicht vorliegt, entzieht sich als interner Willensvorgang der unmittelbaren menschlichen Erkenntnis. Das Vorliegen... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/01/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1099/53 E 27. April 1956 RS 4 Stammrechtssatz Ob Irreführungsabsicht vorliegt, entzieht sich als interner Willensvorgang der unmittelbaren menschlichen Erkenntnis. Das Vorliegen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 14. März 1979 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Jänner 1979 um 18.30 Uhr in Linz, auf der Mühlkreisautobahn - Unterführung der Freistädter Straße - einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt; er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über ihn eine G... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 14. März 1979 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Jänner 1979 um 18.30 Uhr in Linz, auf der Mühlkreisautobahn - Unterführung der Freistädter Straße - einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt; er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über ihn eine G... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §69 Abs1 litbAVG §69 Abs1 Z2 implizit
Rechtssatz: Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlüsse sind kein Wiederaufnahmegrund. ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §69 Abs1 litbAVG §69 Abs1 Z2 implizit
Rechtssatz: Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlüsse sind kein Wiederaufnahmegrund. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Oktober 1979 wurde der Anspruch der mitbeteiligten Partei N auf Invaliditätspension nach § 254 Abs. 1 Z. 1 ASVG von der Beschwerdeführerin, beginnend ab 15. Jänner 1979, anerkannt. Mit Bescheid vom 21. November 1979 nahm die Beschwerdeführerin das Verfahren über die Invaliditätspension der mitbeteiligten Partei "gemäß § 69 AVG 1950" wieder auf, hob ihren Bescheid vom 19. Oktober 1979 auf und wies den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Gewährung einer Invalidität... mehr lesen...
Im Jahr 1974 stellte die Firma A-GesmbH mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland vier Wechsel aus, die von dem Deviseninländer E R akzeptiert und von der Ausstellerin an die Beschwerdeführerin indossiert wurden. In der Folge klagte die Beschwerdeführerin diese Wechsel beim Wechselakzeptanten ein. Dieser erhob Einwendungen gegen die Wechselzahlungsaufträge und wies darauf hin, dass die Wechselverpflichtungen nicht rechtswirksam zu Stande gekommen seien, weil die nach den Bestimmu... mehr lesen...
Im Jahr 1974 stellte die Firma A-GesmbH mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland vier Wechsel aus, die von dem Deviseninländer E R akzeptiert und von der Ausstellerin an die Beschwerdeführerin indossiert wurden. In der Folge klagte die Beschwerdeführerin diese Wechsel beim Wechselakzeptanten ein. Dieser erhob Einwendungen gegen die Wechselzahlungsaufträge und wies darauf hin, dass die Wechselverpflichtungen nicht rechtswirksam zu Stande gekommen seien, weil die nach den Bestimmu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Dezember 1972 sprach die mitbeteiligte XY Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte aus, AB, CD, EF, GH, IK unterlägen in ihrer Tätigkeit als Konsiliarfachärzte beim Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus M(in der Folge Beschwerdeführerin genannt) während näher bestimmter Zeiten der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht. Auf Grund dieser Feststellungen habe der Dienstgeber Beiträge zu entrichten. Darüber gehe ihm eine Nachtragsrechnung samt einer Au... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Dezember 1972 sprach die mitbeteiligte XY Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte aus, AB, CD, EF, GH, IK unterlägen in ihrer Tätigkeit als Konsiliarfachärzte beim Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus M(in der Folge Beschwerdeführerin genannt) während näher bestimmter Zeiten der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht. Auf Grund dieser Feststellungen habe der Dienstgeber Beiträge zu entrichten. Darüber gehe ihm eine Nachtragsrechnung samt einer Au... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1975 wurde gemäß Art. VI Abs. 8 der 27. Gehaltsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 392/1974, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1974 der 1. Jänner 1968 als der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung des Beschwerdeführers in der Dienstklasse IV maßgebende Tag neu festgesetzt und daran die Feststellung geknüpft, dass dem Beschwerdeführer sohin ab 1. Juli 1974 die Bezüge der Verwendungsgruppe W 2 der Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 6, mit nä... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1975 wurde gemäß Art. VI Abs. 8 der 27. Gehaltsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 392/1974, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1974 der 1. Jänner 1968 als der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung des Beschwerdeführers in der Dienstklasse IV maßgebende Tag neu festgesetzt und daran die Feststellung geknüpft, dass dem Beschwerdeführer sohin ab 1. Juli 1974 die Bezüge der Verwendungsgruppe W 2 der Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 6, mit nä... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 5. Februar 1976 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 30. Juli 1975 um 16.45 Uhr im alkoholisierten Zustand mit einem Pkw auf der Landesstraße Nr. 652 von Unterfresen nach Wernersdorf gefahren und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- (Ersatzarreststrafe 20 Tage) verhängt worden ist. Dieses Straferkenntni... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1BAO §303 Abs1 implizit
Rechtssatz: Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren iSd § 69 Abs 1 AVG 1950 liegt auch dann vor, wenn nach Ablauf der Berufungsfrist eine mit einem Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsfrist verbundene Berufung eingebracht worden ist. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 1975 stellte die Bezirkshauptmannschaft Lienz gemäß § 4 und § 5 Abs. 4 des Tiroler Jagdgesetzes 1969 (TJG 1969), LGBl. Nr. 19, auf Antrag des Grundeigentümers Bistum Innsbruck fest, dass die Grundparzellen Nr. n1, n2 und n3 der Katastralgemeinde B der Mensal-Verwaltung des Bistums Innsbruck im Gesamtausmaß von 336,7202 ha ein Eigenjagdgebiet darstellen (I. des Spruches); in II. des Spruches wurde gemäß § 7 Abs. 2 TJG 1969 auf Antrag des Besitzers der festgeste... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0541/50 E 7. Mai 1951 VwSlg 2078 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann nicht wegen Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens oder wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung des im früheren Verfahren vorgelegten Tatbestandes stattfinden. ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Linz sprach mit Straferkenntnis vom 8. August 1975 aus, der Beschwerdeführer habe am 6. Dezember 1974 um zirka 17.20 Uhr in Linz, Pfeiffergasse 6, die Untersuchung der Atemluft verweigert, obwohl mit Grund hätte vermutet werden können, dass er den Personenkraftwagen mit dem Kennzeichen L nn in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen und gelenkt habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 i... mehr lesen...
1.1. Am 7. Mai 1971 ereignete sich in X, das im Gebiet der Gemeinde Hohenems gelegen ist, ein Felssturz. Unter Bezugnahme auf ein Gutachten eines Sachverständigen der geologischen Bundesanstalt vom 16. Mai 1971 erließ der Bürgermeister der Marktgemeinde Hohenems auf Grund der Bestimmungen des § 57 AVG 1950 eine "einstweilige Verfügung" (Bescheid vom 26. Mai 1971), in der gemäß § 58 der Vorarlberger Gemeindeordnung 1935, LGBl. Nr. 25 (VlbgGdO 1935), in Verbindung mit § 92 Abs. 2 l... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 6. Oktober 1971 gemäß § 29 WRG 1959 fest, daß das unter Postz nn im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Baden für die W Gutsverwaltung in O eingetragene Wasserrecht für eine Beregnungsanlage mit einer Fläche von 408,2506 ha gemäß § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1959 erloschen ist. Zur Begründung: wurde ausgeführt, aus der Beschreibung der Anlage im Wasserbuch gehe eindeutig hervor, daß die ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litbBAO §303 Abs1 litb implizit
Rechtssatz: § 69 Abs 1 lit b AVG bildet für die Behörde keine geeignete Grundlage dafür, im wiederaufgenommenen Verfahren ihre ursprüngliche rechtliche Beurteilung eines in Wahrheit unveränderten Sachverhaltes zu ändern. European Case ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 implizitAVG §69 Abs4 implizitAVG §70 Abs3BAO §303 Abs1 implizitVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1895/72 B 11. Mai 1973 RS 1 Stammrechtssatz Die Bewilligung der Wiederaufnahme eines Verfahrens kann vor dem VwGH nur mit Beschwerde gegen den im wiederau... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1529/48 E 11. Juli 1949 VwSlg 944 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des Erschleichens nach § 69 Abs 1 lit a AVG liegt vor, wenn die Partei vor der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat und diese unrichtigen Angaben dann dem Besche... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 23. November 1970 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG eine Geldstrafe von S 200,-- (Ersatzarreststrafe von drei Tagen) verhängt. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe am 31. Oktober 1970 um ca. 23.00 Uhr im Hof vor dem Gasthaus W in L mit E F gerauft und hiedurch die Ordnung an einem öffentlichen Ort in ärgerniserregender Weise gestört. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerd... mehr lesen...
