RS Vwgh 1965/1/18 1648/63

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.01.1965

Index

Verwaltungsverfahren
L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag Wien
L80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Wien
L80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Wien
L82000 Bauordnung
L82009 Bauordnung Wien
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §69 Abs1 Z2
AVG §69 Abs2
BauO Wr §129 Abs10
BauRallg
VVG §10
VVG §4

Rechtssatz

Wird eine Behauptung im Verfahren bereits aufgestellt, aber ihre Wahrheit von der Behörde nicht als gegeben angenommen, so ist, wenn nun ein Wiederaufnahmeantrag auf neu hervorgekommene Beweismittel für diese Behauptung gestützt wird, die Frist von der Kenntnis dieses Beweismittels abhängig.

Schlagworte

Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustrafrecht Kosten Konsenslosigkeit und Konsenswidrigkeit unbefugtes Bauen BauRallg9/2 Baupolizei Vollstreckung Kosten BauRallg10 Erschwerung, Milderung Erschwerung, Milderung, Sicherungsarbeiten unbefugte Bauführung Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta nova producta

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1965:1963001648.X02

Im RIS seit

13.06.2022

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2022

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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